Es ist halt eine politische Entscheidung, wie viel Geld man in die #Justiz und damit in den #Rechtsstaat pumpt. 200 Millionen Euro genügen jedenfalls nicht, um einen starken Rechtsstaat zu fördern. Ich denke an seine gönnerhafte Rede auf dem #djt2022 in Bonn zurück, wo Bundesjustizminister #Buschmann den Jurist*innen auf der Tagung das so verkaufen wollte. Lesenwert auch der Beitrag von NRW-Justizminster #Limbach bei #Libra: https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-starker-rechtsstaat/

Es ist halt eine politische Entscheidung, wie viel Geld man in die #Justiz und damit in den #rechtsstaat pumpt. 200 Millionen Euro genügen jedenfalls nicht, um einen starken Rechtsstaat zu fördern. Ich denke an seine gönnerhafte Rede auf dem #djt2022 in Bonn zurück, wo Bundesjustizminister #Buschmann den Jurist*innen auf der Tagung das so verkaufen wollte. Lesenswerr dazu auch der Beitrag von NRW-Justizminster #Limbach bei #Libra:
https://www.libra-rechtsbriefing.de/L/ein-starker-rechtsstaat/