Muss eine bayerische öffentliche Stelle auch bei Verarbeitungen, die ihr als gesetzliche Aufgabe auferlegt sind, die DSFA-Erforderlichkeit prüfen und ggf. eine DSFA nachweisen?
@BayLfD #DPQW

Die Schule benötigt für eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage – auch wenn sie die Kontaktdaten nicht an die Organisation weitergibt. Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayEUG bindet Datenverarbeitungen öffentlicher Schulen an die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben. Da der Versand von Materialien Dritter nicht zu diesen Aufgaben zählt, greift diese Verarbeitungsbefugnis hier nicht ein.
#DPQW

Darf eine Schule unter Nutzung eines schulischen E-Mail-Verteilers Material zu Veranstaltungen einer örtlich aktiven Organisation (z. B. Verein, Religionsgemeinschaft) übermitteln, wenn diese das wünscht?
@BayLfD #DPQW

Nein. Nach Art. 62 Abs. 4 Satz 2 PAG betrifft die Frage der Richtigkeit im Fall von Aussagen, Beurteilungen oder anderweitigen Wertungen nicht deren Inhalt, sondern die Tatsache, ob die Aussage, Beurteilung oder anderweitige Wertung so erfolgt ist.
#DPQW

Nach Art. 62 Abs. 1 Satz 1 PAG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Umfasst dieser Berichtigungsanspruch auch den Inhalt von Zeugenaussagen?
@BayLfD #DPQW

Das allgemeine Recht auf Auskunft (Art. 39 BayDSG) bezieht sich auf den Inhalt von Dateien und Akten. Es verpflichtet eine Behörde nicht, eine Stellungnahme zu verfassen, die nicht bereits Inhalt von Dateien oder Akten ist. Der Behörde bleibt es aber unbenommen, getroffene Entscheidungen den Bürgern näher zu erläutern, sofern sie dabei die rechtlich geschützten Vertraulichkeitsinteressen berücksichtigt.
#DPQW

Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten ärztlichen Attestes bestehen, hat die Schulleitung gemäß § 20 Abs. 9 Satz 2 IfSG unverzüglich das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen. Zweifel der Schule können unter Würdigung der Gesamtumstände etwa darauf beruhen, dass der ausstellende Arzt nur in einer weit entfernten Stadt praktiziert. Das Attest selbst darf die Schule dem Gesundheitsamt grundsätzlich nicht übermitteln.
#DPQW

Nein. Nach Art. 60a Abs. 1 Satz 1 PAG kann die Polizei Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, nur vornehmen, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich ist. Das Wohnen ist keine solche veranstaltungsbezogene Tätigkeit.
#DPQW

Wenn – beispielsweise für eine besonders gefährdete Veranstaltung – ein Sicherheitsbereich festgelegt worden ist, darf die Polizei vor dem Zugang sog. Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchführen. Gilt das auch für Anwohner?
@BayLfD #DPQW

Ja, das muss sie sogar. Die Information erhält allerdings nicht das gesamte Gremium, sondern ein von ihm zuvor bestimmtes Mitglied. Dieses Mitglied erfährt die Namen der Beschäftigten, denen die Dienststelle ein BEM anzubieten hat – auch, wenn die Beschäftigten dem nicht zugestimmt haben. Das informierte Personalratsmitglied darf die Namen nicht an das Gremium weitergeben. Näheres unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb27/k11.html#11.3.
#DPQW

Darf eine Dienststelle ihren Personalrat darüber informieren, welchen Beschäftigten sie ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX anbietet? @BayLfD #DPQW

Darf eine Dienststelle ihren Personalrat darüber informieren, welchen Beschäftigten sie ein Betriebliches Eingliederungs-management (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX anbietet? @BayLfD #DPQW

Nur Beschäftigte, die vom Dienstherrn mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten betraut sind – Zeiterfassungsdaten sind nämlich grundsätzlich Personalaktendaten (vgl. Art. 103 Satz 2, Art. 145 Abs. 2 BayBG). Zu den betrauten Personen gehören der Dienstvorgesetzte, zuständige Personalsachbearbeiter sowie ein eigens bestellter Arbeitszeitbeauftragter; Fachvorgesetzte sind nicht bereits auf Grund ihrer Stellung betraute Personen.
#DPQW

Wer darf Zugriff auf die Zeiterfassungsdaten von Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen nehmen?
@BayLfD #DPQW

Fünf Jahre DSGVO – das bedeutet auch: ein Jahr @BayLfD im Fediverse. Wir feiern Jubiläum! Seit dem 25.5.2022 gibt es auf diesem Kanal das Neueste aus der Welt des Datenschutzes, insbesondere, aber nicht nur für bayerische öffentliche Stellen. Über fachlichen Austausch freuen wir uns jederzeit – auch in Gestalt von Vorschlägen für die #DPQW (per Direktnachricht mit Wunschfrage und Tag #DPQW). Zum Jahrestag braucht es natürlich Kuchen:

Höchstens zwei Monate (Art. 24 Abs. 4 Halbsatz 2 BayDSG), meistens kürzer: nämlich dann, wenn die Aufzeichnungen durchgesehen wurden und keine für den Zweck der Videoüberwachung bedeutsamen Vorfälle dokumentiert waren, oder wenn mit einer Durchsicht nicht mehr zu rechnen ist (vgl. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
#DPQW

Wie lange dürfen Videoaufzeichnungen, die gemäß Art. 24 Abs. 1 BayDSG angefertigt wurden, aufbewahrt werden?
@BayLfD #DPQW

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Sie haben folgende Möglichkeiten, dies durchzusetzen:
▶️ Gespräch mit dem Vorgesetzten der Personalstelle;
▶️ Hilfeersuchen an den behördlichen Datenschutzbeauftragten;
▶️ Kontaktaufnahme mit dem Personalrat;
▶️ Beschwerde beim BayLfD;
▶️ Klage auf Löschung gegen die Gemeinde (Verwaltungsrechtsweg);
▶️ ggf. auch Klage auf Schadenersatz (wegen Art. 82 Abs. 6 DSGVO auf dem Verwaltungsrechtsweg).
#DPQW

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@BayLfD: Eine Aufbewahrung von Krankschreibungen länger als fünf Jahre ab Jahresende ist unzulässig (vgl. Art. 110 Abs. 2 Satz 1 BayBG). Krankschreibungen, die älter sind, müssen aus dem Akt genommen und vernichtet werden.
#DPQW

Ich bin Beamter bei einer bayerischen Gemeinde. Bei der Einsicht in meine Personalakte ist mir aufgefallen, dass sich darin Krankschreibungen aus 20 Jahren Dienstzeit befinden. Die Personalstelle will alles behalten. Was kann ich tun?
@BayLfD #DPQW