OLG Nürnberg: Sachgerechte #Prozessführung - Wegfall der #Dringlichkeitsvermutung bei #Nichtbegründung einer sofortigen #Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss im #Verfügungsverfahren

❕ "Es entspricht daher einer sachgerechten Prozessführung, dem Rechtsmittelgericht gegenüber zeitnah zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen die Entscheidung angefochten wird"

👉 http://miur.de/3270

#Verfahrensrecht

(Wettbewerbsrechtliche) #Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG findet keine analoge Anwendung in #markenrechtlichen Auseinandersetzungen
Bei nicht fortdauernder, sondern bereits eingestellter Schutzrechtsverletzung besteht grundsätzlich keine Dringlichkeit für eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018, 3 W 1932/18

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-25974?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

#Widerlegung der #Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018, 6 U 74/18

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8139635