Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
540 followers · 18382 posts · Server mstdn.social@florianaigner Genau das ist ja das Problem:
#Recht und #Gesetz sind nur soviel wert, wie diese #durchsetzbar sind und #durchgesetzt werden...
Bei #Klimaschutz verweigert man sich der eigenen, selbstgewählten & freiwilligen Ziele!
#klimaschutz #durchgesetzt #Durchsetzbar #Gesetz #recht
Sozialwelten · @sozialwelten
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Der #Grundrechtseingriff:
Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.
#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.
#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie
#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.euDie #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.
§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.
Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.
#Wettschulden sind #Ehrenschulden.
#Vorlesung 04 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
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