„Die Freiheit der #Medien ist – ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit – schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung“, führt das Landgericht in seinem Beschluss aus und erteilt damit erneut eine juristische Ohrfeige an die Karlsruher Staatsanwaltschaft und das dortige Amtsgericht, das die #Durchsuchungen nach nur EINEM Tag Prüfung durchgewunken hatte. Danke u.a. @Freiheitsrechte und @angela_furmaniak für die Unterstützung! (2/3)

Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen.
Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

#Amtsgericht München zu #Durchsuchungen und Telefon-Überwachung: Hier sind die #Gerichtsbeschlüsse zur #letztenGeneration
@fragdenstaat

https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=20230822

Polizei durchsucht Wohnungen und Firmensitz: Schleuserkriminalität im Großraum Leipzig aufgedeckt! #Kriminalität #Sachsen-Anhalt #Ausländer #Sachsen #Halle (Saale) #Durchsuchungen #Schleuserkriminalität #Großraum Leipzig https://www.diesachsen.de/unfall/polizei-durchsucht-wohnungen-und-firmensitz-schleuserkriminalitaet-im-grossraum-leipzig-aufgedeckt-2895526?utm_source=mastodon

Im Zuge der Ermittlungen gegen eine sächsische Ärztin, die im großen Stil #CoronaAtteste gefälscht haben soll, haben bundesweit zahlreiche weitere #Durchsuchungen in 142 Wohnungen und Praxen in Bayern, BW, Sachsen, Berlin, HH, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen stattgefunden. Insgesamt waren 364 Beamte beteiligt, wie Dresdner #Polizei und #Staatsanwaltschaft mitteilten. Dabei wurden 174 "Gefälligkeitsatteste" und anderes Beweismaterial sichergestellt.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzien-corona-atteste-100.html

Durchsuchungen wegen Kinderpornografie in sieben Bundesländern

Bei einer Aktion gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie hat die Polizei mehrere Hundert Wohnungen im Norden und Osten Deutschlands durchsucht. Dabei wurden diverse Datenträger sichergestellt. Festnahmen gab es offenbar keine.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-durchsuchungen-kinder-sexuelle-gewalt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kinderpornografie #Landeskriminalamt #Durchsuchungen #SexualisierteGewalt

RT @tagesschau@twitter.com

"Letzte Generation" ruft als Reaktion auf Razzia zu Protesten auf https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-razzia-proteste-100.html #LetzteGeneration #Durchsuchungen

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1661354080805978113

Wüsste gern vom #LKABayern, ob alle, die gespendet haben, auch verdächtig sind.

Und warum #Durchsuchungen wegen Spenden als sinnvoll erachtet werden, wenn die #LetzteGeneration dazu Transparenzberichte veröffentlicht.

https://zdf.de/nachrichten/panorama/letzte-generation-transparenzbericht-klimaaktivist-spende-100.html

https://systemli.social/@anneroth/110422402363369308

Bundesweit #Durchsuchungen #LetzteGeneration , weil nach §129 StGB ermittelt werde.

Das bedeutet auch: Umfassende #Überwachung aller, zu den die Kontakt haben, denen unterstellt wird, zur Letzten Generation zu gehören.

Das politische Motiv sehe ich bei denen, die das veranlasst haben.

https://systemli.social/@anneroth/110420091052091128

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (#GFF) reicht heute gemeinsam mit dem unabhängigen Sender #RadioDreyeckland ( @RDL ) die Beschwerdebegründung beim #Landgericht #Karlsruhe gegen die im Januar erfolgten #Durchsuchungen und gegen die #Beschlagnahme von Laptops ein.

Sollte das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse bestätigen, will die GFF dagegen #Verfassungsbeschwerde erheben.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland

#Düsseldorf: Schlag gegen organisierte Kriminalität – drei #Festnahmen, zehn #Durchsuchungen https://www.ddorf-aktuell.de/2023/02/13/duesseldorf-schlag-gegen-organisierte-kriminalitaet-drei-festnahmen-zehn-durchsuchungen/

#Strafrecht
#Durchsuchungen

Durchsuchungen Teil 1: die rechtlichen Voraussetzungen
von RA Dr. Eren Basar und RA Dr. Maximilian Janssen
https://www.unternehmensstrafrecht.de/grundlagen-des-strafverfahrens-durchsuchungen-teil-1-die-rechtlichen-voraussetzungen/

Durchsuchungen Teil 2: Checkliste für den Ernstfall
von RA Dr. Eren Basar und RA Dr. Maximilian Janssen
https://www.unternehmensstrafrecht.de/grundlagen-des-strafverfahrens-durchsuchungen-teil-2-checkliste-fuer-den-ernstfall/

Durchsuchungen Teil 3: die IT-Durchsuchung
von RA Dr. Eren Basar
https://www.unternehmensstrafrecht.de/grundlagen-des-strafverfahrens-durchsuchungen-teil-3-herausforderungen-der-it-durchsuchung/

#Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „#GoogleFonts“-Nutzung

In einem Verfahren gegen einen 53‑jährigen #Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“, wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten #Abmahnbetruges und der (versuchten) #Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

#xp
https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1277538.php

#Google_Fonts
#Abmahnungen
#Durchsuchungen
#Arrestbeschlüsse

Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.1277732.php

#Durchsuchungen in #Hessen – #Zoll stellt illegale #Feuerwerkskörper und gefährliche #Chemikalien sicher

Die Beamten sprechen von einer »explosiven Mischung«: In Mittelhessen haben Fahnder große Mengen Feuerwerkskörper sowie gefährliche Chemikalien beschlagnahmt. Gegen den Verdächtigen wird nun ermittelt. Wenige Tage vor Silvester haben Zollfahnder illegale Feuerwerkskörper und gefährliche Chemikalien in großem Umfang in Mittelhessen sichergestellt.

https://www.dokmz.com/2022/12/21/durchsuchungen-in-hessen-zoll-stellt-illegale-feuerwerkskorper-und-gefahrliche-chemikalien-sicher/

#Durchsuchungen in #Hessen – #Zoll stellt illegale #Feuerwerkskörper und gefährliche #Chemikalien sicher

Die Beamten sprechen von einer »explosiven Mischung«: In Mittelhessen haben Fahnder große Mengen Feuerwerkskörper sowie gefährliche Chemikalien beschlagnahmt. Gegen den Verdächtigen wird nun ermittelt. Wenige Tage vor Silvester haben Zollfahnder illegale Feuerwerkskörper und gefährliche Chemikalien in großem Umfang in Mittelhessen sichergestellt.

https://www.dokmz.com/2022/12/21/durchsuchungen-in-hessen-zoll-stellt-illegale-feuerwerkskorper-und-gefahrliche-chemikalien-sicher/

Hat heute schon jemand "... aber die linken ..." geposted? Und warum war es vermutlich jemand aus #CDU #CDU oder #AFD?

#Reichsbürger #Umsturz #Terroristen #Durchsuchungen

#Rechtsextremismus #Razzia #Durchsuchungen Unterstützer #Deutschland #Russland #Bundesanwaltschaft .Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden die #russische Staatsangehörige Vitalia B festgenommen. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184

#Razzia #Rechtsextremismus #Durchsuchungen auch in #Österreich und #Italien Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184

Illegale #Handy-#Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene #Asylsuchende informieren #uk #surveillance
https://netzpolitik.org/2022/illegale-handy-durchsuchungen-britische-regierung-muss-betroffene-asylsuchende-informieren/

#Durchsuchungen in BW bei Anhängern der “#NeueStärkePartei” – #NSP
STAND 23.11.2022, 15:47 UHR auf Facebook teilen auf Twitter teilen per Mail teilen Ermittler haben am Dienstag Räume von mutmaßlichen Rechtsextremen in BW und Bayern durchsucht. Inzwischen ist bekannt, dass es sich dabei um mögliche Mitglieder der "Neue Stärke Partei" handelt. Bei den Durchsuchungen vo
https://www.dokmz.com/2022/11/23/durchsuchungen-in-bw-bei-anhangern-der-neuestarkepartei-nsp/
#Rechtsextremismus