Artikel 20 und 21 des #ECBA-Richtlinienentwurfs betreffen die Mindestanforderungen an Satzungen und in Registern zu veröffentlichenden Daten.

Nach einer ersten Sichtung sieht es für mich danach aus, dass die Satzungen in einigen Aspekten detailliertere Angaben über Vorstände enthalten müssten. Die im Register zu veröffentlichenden Daten wären aber weniger als bislang beim Vereinsregister.

Das passt zur #Datenschutz -Debatte, die wir nach der Öffnung des Registerportals ohnehin führen.

Die kommende Diskussion um die Errichtung von #ECBA|s beieinflusst vermutlich zwei in #DE laufende Debatten: Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die Öffentlichkeit der Vereinsregister.

Das Gemeinnützigsrecht würde zwar nicht direkt berührt, aber die Gemeinnützigkeit von #ECBAs mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten müsste anerkannt werden. Das könnte eine Art #ForumShopping bei #NGOs die ohnehin #EU-weit tätig sind auslösen. Es gäbe also Konkurrenz bezüglich gemeinnütziger Zwecke.

Wow, das wird spannend. Die @EU_Commission hat einen Entwurf für eine Richtlinie zur Errichtung europäischer non-profits (#ECBA) vorgelegt. Diese würden parallel zu den bestehenden Rechtsformen eingeführt und müssen grenzüberschreitend tätig sein (Mitglieder und Aktivitäten). Ein Wechsel der Rechtsform in eine ECBA wäre möglich.

Gemeinnützigkeit wäre nach bisherigem Recht, aber müsste in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_4242

via @Allianz_Polit_Willensbildung