Eine Folge des #Lieferkettengesetz|es:
#ECCHR reicht Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes Benz ein, wegen Zwangsarbeit in den Werken in #Xinjiang, #China. Bleibt zu hoffen, dass über diesen Weg die Lebensverhältnisse der #Uiguren verbessert werden können.
#XUAR
https://www.ecchr.eu/fall/deutscher-wirtschaftsmotor-brummt-dank-zwangsarbeit-beschwerde-gegen-vw-bmw-und-mercedes-benz-eingereicht/

The #German #FinFisher group, developers of #surveillance software, isn't only bankrupt by now. Four managers suspected to be responsible for selling the products outside the #EU, bypassing relevant #export #regulations, will be taken to court

@Freiheitsrechte, @netzpolitik_org, #ECCHR and #RSF had brought a criminal charge against them

A day to celebrate, even if the damage to many journalists, human rights defenders and others is already done

Some context (#German):
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-finfisher-anklage-erfolg

Solidarische Grüße vom Main nach #Trapani:

⚖️ Nächste Anhörung im
@IuventaCrew@kolektiva.social-Vorverfahren gegen 21 Seenotretter*innen, kriminalisiert, weil sie im #Med Leben gerettet haben, deren Schutz #FortressEurope mit immer größerer Verbissenheit verweigert.

Was bisher geschah: Die Berichte der Prozessbeobachter*innen findet Ihr bei #ECCHR:
👇
https://ecchr.eu/en/case/sea-rescuers-under-attack-iuventa-crew-criminalized-by-italian-government/

#FightForSolidarity & #StopTheDying
#FightTheFortress
#IUVENTA #Trapani

⚖️ Auch #ECCHR wird heute wieder das Verfahren in #Trapani gegen @IuventaCrew & weitere Seenotretter*innen beobachten u. dokumentieren.

Berichte zu den Verhandlungstagen hier📄⤵️
https://www.ecchr.eu/en/case/sea-rescuers-under-attack-iuventa-crew-criminalized-by-italian-government/

#SeaRescueIsNotACrime #FightForSolidarity

Infomigrants

Une ONG allemande dépose une plainte contre des dirigeants européens pour crimes contre l’humanité envers des migrants

http://mcinformactions.net/Une-ONG-allemande-depose-une-plainte-contre-des-dirigeants-europeens-pour

#migrants #libye #ECCHR

Das derzeitige System der #EU-Unterstützung für die Operationen der sogenannten 'Libyan Coastguard' entlang der zentralen Mittelmeerroute rettet niemandem das Leben...

Die rechtliche Argumentation in der Executive Summary von #ECCHR⤵️
https://www.ecchr.eu/fileadmin/user_upload/ECCHR_Executive_Summary_ICC_Libya.pdf

#FortressEurope kills every single day.
3/3

Das derzeitige System der #EU-Unterstützung für die Operationen der sogenannten 'Libyan Coastguard' entlang der zentralen Mittelmeerroute rettet niemandem das Leben...

Die rechtliche Argumentation in der Executive Summary von #ECCHR⤵️
https://www.ecchr.eu/fileadmin/user_upload/ECCHR_Executive_Summary_ICC_Libya.pdf

#FortressEurope kills every single day.
3/3

Menschen im #Med werden abgefangen, illegal nach #Libyen zurück gezwungen und inhaftiert, grausame Taten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gestern hat #ECCHR, gestützt auf Beweise von
#AlarmPhone, #BorderForensics, @fragdenstaat & @seawatch, gem. Art. 15 des Römischen Statuts, Strafanzeige beim IStGH eingereicht.

Die Verbrechen passieren nicht anonym - sie werden an Schreibtischen in europ. Metropolen geplant und verantwortet. Dahinter sitzen Gesichter und Namen.

https://sea-watch.org/kein-verbrechen-ohne-verbrecher/

Menschen im #Med werden abgefangen, illegal nach #Libyen zurück gezwungen und inhaftiert, grausame Taten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gestern hat #ECCHR, gestützt auf Beweise von
#AlarmPhone, #BorderForensics, @fragdenstaat & @seawatch, gem. Art. 15 des Römischen Statuts, Strafanzeige beim IStGH eingereicht.

Die Verbrechen passieren nicht anonym - sie werden an Schreibtischen in europ. Metropolen geplant und verantwortet. Dahinter sitzen Gesichter und Namen.

https://sea-watch.org/kein-verbrechen-ohne-verbrecher/

⚖️ Ein Rohingya-Kind prangert die Gewalt entlang der Balkanroute an und reichte beim UN-Kinderrechtsausschuss Klagen gegen #Kroatien und #Slowenien ein, unterstützt von #ECCHR & #Blindspots.

U.F. wurde wiederholt von kroatischen Grenzbeamten geschlagen, seine Habe verbrannt und seine Schuhe beschlagnahmt, bevor zahlreiche #Pushbacks durchgeführt wurden, darunter ein "Ketten"-Pushback aus #Slowenien🇸🇮 über #Kroatien🇭🇷 nach #BiH🇧🇦.

1/x
https://www.meltingpot.org/2022/07/un-minore-rohingya-denuncia-le-violenze-subite-lungo-la-rotta-balcanica/