@DerNarkotiseur vllt. möchte das @bmdv eine Idee beisteuern. Oder ein #eckpunktepapier, oder irgendwas .....

RT @AEnergiepolitik
Zum #Eckpunktepapier "#Windkraft an Land" haben wir dem #BMWK eine Kommentierung geschickt. Die Kurzfassung: Etliche gute Ansätze, aber da fehlt noch was.
Die Langfassung findet ihr hier:
https://energiepolitik.piratenpartei.de/2023/04/25/kommentierung-eckpunktepapier-windkraft-an-land/

Von der #SPD fühle ich mich nur noch verarscht. #Lauterbach wollte Ende März den FERTIGEN Gesetzentwurf für die #Cannabis #Legalisierung vorlegen und es wurden 2 Wochen später und ein #Eckpunktepapier 2.0 daraus. Es wurde versprochen, die erste Säule bis vor die Sommerpause zu beschließen und beim #BMG wurde nun bis 2024 und laut einem Livestream von #Wegge nun nicht vor Oktober 2023 daraus. Die SPD will keine Legalisierung, sie will weiter stigmatisieren. Sie ist eine rote Konservendose.

🥦🌱 Die 25g-Regelung ist ein erster Fortschritt, aber wir sind noch nicht am Ziel! 🎯 Cannabis wird trotz #Eckpunktepapier immer noch strenger verfolgt! 🍻🚫

Tag 489 der🚦 243.006 Konsumnahe Strafverfahren!

Wir fordern MEHR und wir fordern #SCHNELLER!

#eckpunktepapier müsste der Tag 🏷️ Nummer 1 für #Europakongress23 jetzt! ;-)

Das #Gesundheitsministerium hat vor kurzem ein #Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. ... sollte auf die #Cannabis-#Legalisierung vielleicht die Legalisierung aller Drogen folgen? Diesen Fragen geht die Reporterin #MariskaLief in #pastforward nach und taucht dazu in die Geschichte der #Drogenprohibition ein. Und dort ging es nicht immer um die #Gesundheit des #Individuums, #sondern vor allem um #Profit und #politisches #Kalkül.

https://programm-stage.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=287214809610
#Weedmob #CSU #CDU

Bundesgesundheitsminister #Karl #Lauterbach kündigte die #Cannabis-#Legalisierung an und legte ein #Eckpunktepapier vor. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob eine solche Legalisierung rechtlich möglich wäre. Was ist seitdem passiert? Die Justizreporter #Fabian #Töpel und #Klaus #Hempel sprechen mit dem #Journalisten und #Rechtsanwalt #Hasso #Suliak, 👍 der sich seit Jahren für @mstdn.social mit dem Thema beschäftigt hat. #weedmob #antipro #onelove
https://t.co/lcEn2Tzppw
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109723350767047316

#Bundesregierung legt #Eckpunktepapier für #Barrierefreiheit vor: "Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, insbesondere bei der #Mobilität, beim #Wohnen, bei der #Gesundheit und im digitalen Bereich #barrierefrei werden."
https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004977.pdf

In dem vom #Wirtschaftsministerium im September mit den Atomkonzernen verhandelten #Eckpunktepapier (*1) wurde zum Thema:

- #Gewinne durch die #Laufzeitverlängerung
- #Kosten der Konzerne durch die #Laufzeitverlängerung

folgendes geregelt:
In Kurzfom: die Gewinne dürfen sie alle behalten und zusätzlich alle eventuellen Kosten dem Staat in Rechung stellen. Deshalb hat jetzt die #EnbW schon mit dem Jammern von höheren Rückbaukosten angefangen. (*2)

Prognose: Die #Atomkonzerne werden für die Laufzeitverlängerungen und die angeblich höheren #Rückbaukosten sicher mehrerer hundert Millionen Euro an Ersatz verlangen.

(*1) Quelle Eckpunktepapier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4

(*2) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neckarwestheim-zwei-rueckbau-verzoegert-sich-deutlich-100.html

#AKWNeinDanke #CapitalismIsADeathCult #ZumKotzen

Georg Wurth (DHV) im Interview mit Carmen Wegge (SPD) zur EU

Carmen Wegge, für die #Legalisierung von Cannabis im Rechts- & Innenausschuss zuständig, war Anfang des Monats in #Brüssel & hat dort einige Gespräche zum Legalisierungs-#Eckpunktepapier geführt.

Der DHV hat ihr alle wichtige Fragen rund um ihren Besuch bei der #EUKommission gestellt. Das Interview fand am 22.11.2022 im Jakob-Kaiser-Haus (#Berlin) statt.
https://youtu.be/u_fJE9-WgNI

#CannabisLegalisierung #Hanfverband #Cannabis #Weedmob

RT @SvenB_1@twitter.com

Warum müssen eigentlich 15 Bundesländer drunter leiden nur weil eins scheiße ist?
#eckpunktepapier
#Brüssel
#Cannabis #Legalisierung

🐦🔗: https://twitter.com/SvenB_1/status/1593155513126379527

RT @Piratenpartei@twitter.com

Es gibt Parteien und Politiker:innen, die #Cannabis komplett verbieten wollen, während sie gleichzeitig ungeniert der Bierseligkeit huldigen.
#PIRATEN hingegen haben konstruktive Verbesserungsvorschläge zum #Eckpunktepapier.
https://www.piratenpartei.de/2022/10/31/kritik-der-piratenpartei-am-eckpunktepapier-zur-cannabis-legalisierung/ v.d. @dropopiraten@twitter.com. #Weedmob !B

🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1587006714364284928

Antje #Grothus zum #Eckpunktepapier, #Kohleausstieg im Rheinischen Revier.

#rwe #Braunkohle #Energie #Klima #Klimakrise

https://www.antjegrothus.de/zwischenfazit-eckpunktevereinbarung/

Der LSVD begrüßt das heute vorgestellte #Eckpunktepapier zum #Selbstbestimmungsgesetz. Damit ist der erste Schritt getan, um die geschlechtliche Selbstbestimmung von #trans*- und #intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu gewährleisten

https://www.lsvd.de/de/ct/7268-Bundesregierung-will-geschlechtliche-Selbstbestimmung-staerken