Neueste Version (July 2023) des #Datenschutz #Factsheets vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auf Englisch, die Version in Deutsch ist von 2012…. 🤷 #TeamDatenschutz #EGMR #ECHR

https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/FS_Data_ENG

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland, Pussy Riot zu entschädigen, weil sie von »Männern in altertümlichen Uniformen« verprügelt wurden, ohne zu Straftaten aufzurufen. Hat er je die BRD für all die in Polizeigewahrsam Ermordeten verurteilt? Nein. Da könnte man meinen, er habe nur etwas gegen die altertümlichen Uniformen.

#DieMenschenrechteSindEinFetzenPapier
#EGMR
#UniformFashion
#PussyRiot
#Polizeigewalt

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat geurteilt: Russland muss der Punkband Pussy Riot eine Entschädigung zahlen – für die Folgen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes.
#EGMR #PussyRiot #Punk
👇
https://www.nordkurier.de/politik/russland-muss-pussy-riot-entschaedigung-zahlen-1863333

@quincy dass #UK sich von #Rechtsstaatlichkeit verabschiedet erkennt man daran dass diese den #EGMR ablehnen...

Genauso wie Weißrussland und Russland...

« Genau darum sind wir am #EGMR.
Ältere Menschen, insb. ältere Frauen sterben während Hitzewellen. Ohne mehr #Klimaschutz wird der Sommer 2003 zum Normalfall. Klimaschutz ist keine Kür, sondern eine Pflicht, die es braucht, um #Grundrechte zu wahren

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/thema-klima/klima--daten--indikatoren-und-karten/klima--indikatoren/indikator-klima.pt.html/aHR0cHM6Ly93d3cuaW5kaWthdG9yZW4uYWRtaW4uY2gvUHVibG/ljL0FlbURldGFpbD9pbmQ9S0wwNzcmbG5nPWRlJlN1Ymo9Tg%3d%3d.html https://t.co/LurnQywaVk »

— Retweet https://twitter.com/KlimaSeniorin/status/1684500872108150784

Hörtipp: Frederik Rother vom #DLF interviewt in der "Europa heute"-Folge vom 19.07.2023 Angelika #Nußberger zur Fallschließung ' #36958/21 - #russland gegen die #Ukraine ' durch den #EGMR (Dauer: 12'25"):

https://www.deutschlandfunk.de/audiothek?drsearch%3AsearchText=nu%C3%9Fberger&drsearch%3Astations=4f8db02a-35ae-4b78-9cd0-86b177726ec0

Link zum im Interview erwähnten Verfahren Nr. 36958/21: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-226077%22]}

#angelikanußberger #krieg

#Europa heute: #Russland und der #EGMR: Interview mit Ex-Richterin Angelika Nußberger #Ukraine
https://www.deutschlandfunk.de/russland-und-der-egmr-interview-mit-ex-richterin-angelika-nussberger-dlf-781903fc-100.html

"Die Initiative #KlimaSeniorinnen klagt mit über 2000 Mitstreiterinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) gegen die Schweiz. Es ist die erste #Klimaklage auf europäischer Ebene. Der EGMR muss nun entscheiden, ob die #Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Würde die Schweiz verurteilt, hätte dies weitreichende Folgen für #Europa.

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EGMR-Urteil: Menschenrechte von Läuferin Semenya verletzt

Die zweifache Olympiasiegerin Caster Semenya hat im Rechtsstreit gegen Testosteron-Vorschriften in der Leichtathletik einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, Gerichte hätten ihre Rechte verletzt. Von M. Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/semenya-egmr-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Semenya #EGMR #Leichtathletik

🇩🇪 Der #EGMR verurteilt Russland, weil es einen friedlichen Demonstranten mithilfe von Gesichtserkennungstechnologien aufgespürt und ihm ein Bußgeld aufgebrummt hat. Deswegen kämpfen wir für ein Verbot #biometrischerMassenüberwachung in der EU!
  https://www.politico.eu/article/russia-illegally-used-facial-recognition-to-arrest-protestor-european-human-rights-court-rules/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

@riffreporter #Hitze ☀️☀️☀️

Lesetipp 5: #Hitze trifft nicht alle gleich. Ältere #Frauen haben ein höheres Risiko bei Hitze zu erkranken oder zu sterben. Die #InitiatvieKlimaSeniorinnen klagt jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR gegen die #Schweiz Was sie fodert erzählt eine Mitstreiterin der Initiave im #Interview ➡️ https://www.riffreporter.de/de/umwelt/klage-egmr-klimaseniorinnen-frauen-maenner-klimakrise-hitze-hitzetote-klimaschutz

@heiseonline Das Problem daran: Wer beim #EGMR kontrolliert und erzwingt die Folgeleistung?

Weil ich bezweifle dass #NSAbook sich daran hält, weil die Strafen lachhaft sind...

@amberage Das wird erst dann passieren wenn der #EGMR & #BVerfG dazu einstillig klare Kante zeigen.

Und ja, ich werde aus Prinzip #LivestreamCops aus #Notwehr und #Nothilfe empfehlen!!!

Wenn Cops damit ein Priblem haben, dass #Pressefreiheit und #Versammungsfreiheit existieren und Menschen #Beweissicherung wollen, dann sollten diese nicht im Polizeidienst geduldet werden.

@rufposten @gse was IMHO sofort per eilantrag beim #EGMR gekippt gehört!

(@ProAsyl) Seit dem 19.6. ist das @alarm_phone in Kontakt mit 36 Geflüchteten im #Evros-Gebiet. Auch PRO ASYL wurde um Hilfe gebeten. Wasser & Lebensmittel fehlen, eine Schwangere hat das Bewusstsein verloren. Der #EGMR hat bereits interveniert. Griechenland muss diese Menschen retten! http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1672291175737245715#m

@Bildrauschen @padeluun dann mal hoffen.

Wenn's erfolglos bis zum #EGMR gehen muss ud dort scheitert, ist der #Rechtsstaat unfixbar kaputt.

Wenn die #Justiz #reaktionär wird...

Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR hat Klage von 8 Polinnen gegen Einschränkung des Rechts auf #Abtreibung in #Polen abgewiesen

Die sieben Richter kommen aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Montenegro, Italien, San Marino und Schweden

Folge der #Gesetzesänderung liege in der Zukunft und sei damit zu abstrakt, um die Frauen als Opfer im Sinne der Europäischen #Menschenrechtskonvention anzuerkennen

https://www.dw.com/de/polinnen-scheitern-mit-klage-gegen-abtreibungsverbot/a-65858948

#Fassungslos

Türkei: Europäischer Gerichtshof gibt Demirtas erneut Recht

Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Brauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/demirtas-egmr-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Demirtas #EGMR #Türkei

@ndaktuell Ich hoffe die Betroffene bekommt von Kolleg*innen Rückendeckung und klagt notfalls bis vorm #EGMR...

Das Urteil ist nichts anderes als der Versuch, die #Pressefreiheit abzuschaffen!

George Soros kontrolliert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte https://www.anti-spiegel.ru/2023/george-soros-kontrolliert-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/ #Hintergrundanalysen #westlicheWerte #Korruption #Oligarchen #BillGates #Soros #EGMR