@tagesschau

Die Tagesschau meint wahrscheinlich das #Gebäudeenergiegesetz, aber den Sprechern geht das nicht ohne sich zu verhaspeln über die Lippen, nicht?

#heizungsgesetz #eilantrag

Verfassungsrichter stoppen vorerst Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/eilantrag-heizungsgesetz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Heizungsgesetz #Eilantrag

Verfassungsrichter stoppen vorerst Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/eilantrag-heizungsgesetz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Heizungsgesetz #Eilantrag

Das kann man Mama #Merkel an die Hand geben! Sie hatte Sie doch kurz vor Ihrer Amtszeit zum Essen eingeladen. Wer weiß, ob die @cdu@bird.makeup @cdu@politbird.twexodus.top das nicht an Papieren in der Schublade hatten & somit gewusst hatten, dass dieses Papier schon in der Schublade dafür lag🤫 Nach #Eilantrag: #Bundesverfassungsgericht stoppt #Heizungsgesetz im Bundestag https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-im-bundestag-19013737.html?GEPC=s3

Eine am Samstag geplante #Demonstration der linken Szene in #Leipzig bleibt verboten. Das #Verwaltungsgericht Leipzig wies am einen #Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als #Versammlungsbehoerde zurück. Bei der Demonstration sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen, teilte das Gericht mit.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/tag-x-demonstration-leipzig-verbot

Wer kam eigentlich auf "Tag X"? Wer hat da von wem geklaut?

#reichsbuerger #hammerskins #vereintepatrioten #qanon #nordkreuz #uniter

@scientistrebellion_GER @Bundesregierung @bundestag_aktuell @SPDde @GrueneBundestag @fdpbt @cdu

Ich hoffe auf das #verfassungsgericht und einen #Eilantrag hierzu
@AufstandLastGen

GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt

Zum Beitrag:

https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw

OB Hilbert lehnt zu Beginn unseren #Eilantrag zu kostenlosen Corona-Schnelltests für einmal Geimpfte bis zur zweiten #Impfung ab. Begründung: Es eile nicht. Die nächste #StaDDrat|ssitzung ist erst am 25.11. - bis dahin werden einmal Geimpfte weiter zur Kasse gebeten...

@ReginaMuehlich Kann man nicht schon mal im Vorfeld einer #Klage beim #Bundesverfassungsgericht per #Eilantrag gegen das neue #BND #Gesetz vorgehen? Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Gesetz wieder gekippt wird. So wie beim letzten mal.

+++ Eilmeldung +++ #Gericht kippt generelle #Maskenpflicht in der Stadt #Düren! pressecop24.com/eilmeldung-ger… via @Pressecop24com #Corona #Urteil #Verwaltungsgericht #Aachen #Covid19 #Maskenpflicht #Presse #Eilantrag #Merkelmussweg #Spahnmussweg #Widerstand #Stadt #Maskenbefreiung pic.twitter.com/nISUf4iC6u https://twitter.com/Pressecop24com/status/1359392512784408578

Tagesschau: Eilanträge abgelehnt, Rundfunkbeitrag kann steigen 😂

Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung […]

http://www.feuerwaechter.org/2020/12/tagesschau-eilantrage-abgelehnt-rundfunkbeitrag-kann-steigen/

#Deutschland #BVerfG #Eilantrag #GEZ #öffentlich-rechtlicherRundfunk #ÖRR #TomBuhrow #Zwangsbeitrag

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab

Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten […]

http://www.feuerwaechter.org/2020/12/bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-zu-rundfunkbeitrag-ab/

#Deutschland #Recht #BVerfG #Eilantrag #öffentlich-rechtlicherRundfunk #ÖRR #TomBuhrow #Zwangsbeitrag

"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"
BVerfG Eilentscheidung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm
#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte

Seuchenschutz dominiert Grundrechte
Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften
15 Teilnehmer sind weniger als 20
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm
#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln

#Blog: Bundespräsident Steinmeier: Demagogie statt Fakten http://www.feuerwaechter.org/2019/06/bundespraesident-steinmeier-demagogie-statt-fakten/ #Bundespräsident #CarolaRackete #EGMR #Eilantrag #Italien

Bundespräsident Steinmeier: Demagogie statt Fakten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF die italienische Justiz für die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, kritisiert. Dabei entpuppt sich dieser Bundespräsiden

http://www.feuerwaechter.org/2019/06/bundespraesident-steinmeier-demagogie-statt-fakten/

#Bundespräsident #CarolaRackete #EGMR #Eilantrag #Frank-WalterSteinmeier #Italien #Lampedusa #Migration #SeaWatch #Sea-Watch3

#Blog: Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten http://www.feuerwaechter.org/2019/04/eilantrag-zur-wahlteilnahme-von-vollbetreuten/ #BVerfG #Eilantrag #Inklusion #Wahlrecht

Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den b

http://www.feuerwaechter.org/2019/04/eilantrag-zur-wahlteilnahme-von-vollbetreuten/

#BVerfG #Eilantrag #Inklusion #Wahlrecht