EUCUP · @eucup
16 followers · 1320 posts · Server pubeurope.com
https://www.eucup.com/326181/ Bericht: Manuel Neuer erneut operiert worden! #2026FIFAWorldCup #2026WorldCup #2030FIFAWorldCup #2030WorldCup #bayern #Bein #Comeback #Eingriff #entfernt #erneut #fc #FIFA2026 #FIFA2030 #FIFAWorldCup #FifaWorldCup2026 #FIFAWorldCup2030 #fußball #Germany #Heilung #Manuel #ManuelNeuer #München #neuer #noch #op #Operiert #routine #schraube #Schwer #sich #ski #Sport #Unfall #verletzung #verzögert #WorldCup #WorldCup2026 #WorldCup2030
#2026fifaworldcup #2026worldcup #2030fifaworldcup #2030worldcup #bayern #bein #comeback #eingriff #entfernt #erneut #fc #fifa2026 #fifa2030 #fifaworldcup #fifaworldcup2026 #fifaworldcup2030 #fußball #germany #heilung #manuel #manuelneuer #munchen #neuer #noch #op #operiert #routine #schraube #schwer #sich #ski #sport #unfall #verletzung #verzogert #worldcup #worldcup2026 #worldcup2030
needMobileAmphiHome · @stubenhocker
39 followers · 3291 posts · Server troet.cafeWarum differenzieren wir zwischen Mord, Totschlag, Fahrlässiger Tötung, Unfall mit Todesfolge.. wenn bei Abmontieren von #Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebender #Verkehrsschilder wegen "#gefährlicher #Eingriff in den #Straßenverkehr " ermittelt wird?🤔
#verkehr #tempolimit #straßenverkehr #eingriff #gefahrlicher #Verkehrsschilder #geschwindigkeitsbeschrankung
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
78 followers · 816 posts · Server troet.cafe
#Reul war maßgeblich an Reform des #Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die #Kritik der Oppositionsparteien, #Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der #Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Die vorgesehenen Maßnahmen #richteten #sich #gegen eine #Vielzahl von #Unbeteiligten, eine #Ausweitung der #Videoüberwachung sowie die #Überwachung der #Telekommunikation wurden von dieser als „#schwerer #Eingriff ins #Grundgesetz“ bezeichnet.
#cannabis
#cannabis #grundgesetz #eingriff #schwerer #telekommunikation #uberwachung #videouberwachung #Ausweitung #unbeteiligten #Vielzahl #gegen #sich #richteten #Landesdatenschutzbeauftragten #burgerrechtsvereinigungen #kritik #polizeigesetzes #reul
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.
#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegendes #geschütztes #Interesse des #Rechtsgutes, das #verteidigt wird.
#notstand #unterscheidung #Defensivnotstand #BGB #Aggressivnotstand #gefahr #sache #gefahrenabwehr #eingriff #notwendig #Abwägungskriterium #unterscheidbar #eindeutig #Überwiegend #geschützt #interesse #Rechtsgut #verteidigt #stgb #Auffangrechtfertigungsgrund #Rostalski #strafrecht #vorlesung
lunatigs · @lunatigs
45 followers · 865 posts · Server norden.socialWo sind eigentlich die ganzen Spaziergänger-Deppen beim Thema #Chatkontrolle bitte?!? Die #Totalüberwachung des Staates ist so ein massiver #Eingriff in die #Freiheit und die #Grundrechte, dagegen waren die Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen ein einziger Witz. Wenn es jemals die Notwendigkeit für unangemeldete Demonstrationen gab, getarnt als #Spaziergänge, dann ja wohl bei dem Thema.
#Chatkontrolle #totalüberwachung #eingriff #freiheit #grundrechte #spaziergänge
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Eine #Ursache wird zur #Gewalt durch #Eingriff in #sittliche #Verhältnisse; Ihre #funktionale #Wirkung bestehe darin #Beziehungen, #Verhältnisse, #Strukturen zu #verändern oder der #Veränderung #Nachdruck zu #verleihen. #Gewalt sei am #wirkungsvollsten, wenn sie sich in #Ordnungen, #Sitten, #Gesetzen und #Regierungen #verbergen lässt.
#Schauspiel #Köln #Magazin Nr.3 #Spielzeit 2019/20, S.14ff. Georg #Seeßlein - Eine #gewaltfreie #Gesellschaft ist eine #unmenschliche #Gesellschaft
#ursache #gewalt #eingriff #sittlich #verhältnis #funktional #wirkung #beziehung #struktur #verändern #veränderung #Nachdruck #verleihen #wirkungsvoll #ordnung #Sitte #gesetz #regierung #verbergen #Schauspiel #köln #magazin #spielzeit #Seeßlein #gewaltfrei #gesellschaft #unmenschlich
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#Verletzung eines #abwehrrechtlichen #Grundrechtes iSv. #Freiheitsrecht durch die #Impfpflicht;
-> #Schutzbereich: #körperliche #Unversehrtheit
-> #Eingriff: #Beeinträchtigung der #körperlichen #Unversehrtheit; #Gesundheit;
-> #Rechtfertigung: #Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art.2 Abs.2 S.3 #GG; #Parlamentsvorbehalt, #legitimer #Zweck
#Zeit, 25.11.21, #Politik, S.2, Heinrich #Wefing #Interview mit Christoph #Möllers - Man sollte das #Dramatische nicht #kleinreden;
#verletzung #Abwehrrechtlich #grundrecht #Freiheitsrecht #impfpflicht #Schutzbereich #körperlich #unversehrtheit #eingriff #Beeinträchtigung #gesundheit #Rechtfertigung #einfach #Gesetzesvorbehalt #gg #Parlamentsvorbehalt #legitim #zweck #zeit #politik #Wefing #interview #Möllers #dramatisch #kleinreden
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#Gleichheitsrechte: #Aufgenommen wegen #Ungleichheitserfahrungen;
#Zentral: #Gleichheitsrechte des Art. 3 GG;
#Strukturell #anders als #Freiheitsrechte: Statt #Aufbau über #Schutzbereich, #Eingriff und #Rechtfertigung ist darauf abzustellen, ob eine #bestimmte #Differenzierung einem #Gleichheitsgebot oder dem #allgemeinen #Gleichheitssatz #widerspricht;
#Statuslehre #Gleichheitsrecht #aufgenommen #Ungleichheitserfahrung #Zentral #strukturell #anders #Freiheitsrecht #aufbau #Schutzbereich #eingriff #Rechtfertigung #bestimmt #differenzierung #Gleichheitsgebot #allgemein #Gleichheitssatz #widerspricht #Grundrechtslehre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemischer #Lage #nationaler #Tragweite
Einerseits #normgeprägtes #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmter #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politischen #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächliche #Durchsetzung von #Eingriffen in #Freiheitsrechte & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkungen durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolischer) #Resonanz #massenmedialer #Berichterstattung
vgl. #Jena
#streit #Rechtsinstitut #epidemisch #lage #national #Tragweite #normgeprägt #unbestimmt #Rechtsbegriff #symbolpolitik #symbol #politisch #Möglichkeitsraum #tatsächlich #durchsetzung #eingriff #Freiheitsrecht #durchsetzungsfähigkeit #Einschränkung #selbstbeschränkung #symbolisch #resonanz #massenmedial #Berichterstattung #jena #zeit #politik
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#Auslegungsmethode im #öffentlichen #Recht im #Bereich #Grundrechte
1) #Auslegung des #Grundgesetz als #hierarchisch #vorgeordneter #Verfassungstext
-> #Schutzbereich; #Eingriff / #Beeinträchtigung; #Rechtfertigung / #Schranken / #Schrankenschranken;
2) #Auslegung #gesetzlichen #Bestimmung bzw. #inwieweit diese iS ihrer #Auslegung (nicht) im #Einklang mit den #Grundrechten sind;
vgl. #Regeln der #Gesetzesauslegung
#Auslegungsmethode #öffentlich #recht #bereich #grundrecht #auslegung #grundgesetz #hierarchisch #vorgeordnet #Verfassungstext #Schutzbereich #eingriff #Beeinträchtigung #Rechtfertigung #Schranke #Schrankenschranke #gesetz #bestimmung #Inwieweit #Einklang #regel #Gesetzesauslegung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
#Mehrpolige #Grundrechtsverhältnisse:
Indem die #Rechte einer #Person #geschützt werden, wird in #Rechte #anderer #Personen eingegriffen.
#Corona: Für den #Schutz des #Lebens #älterer #Bevölkerungsgruppen wird gesamte #Bevölkerung in #Bewegungsfreiheit #eingeschränkt;
#Untermaßverbot: #Mindestmaß an #Schutz muss #garantiert sein
#objektiv #Grundrechtsgehalt #grundrechtlich #Schutzpflicht #Mehrpolig #Grundrechtsverhältnis #recht #person #geschützt #andere #corona #schutz #leben #älter #Bevölkerungsgruppe #Bevölkerung #bewegungsfreiheit #eingeschränkt #Untermaßverbot #Mindestmaß #garantie #allgemein #Grundrechtslehre #eingriff #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
#diskussion #Ausweitung #Rechtfertigung #eingriff #form #vorratsdatenspeicherung #Schutzbereich #Fernmeldegeheimnis #sachlich #schutz #Umstände #unkörperlich #Informationsübermittlung #grundlage #eugh #eu #GrundrechteCharta #jede #person #recht #Betreffend #personenbezogen #daten #sz #politik #Janisch #Polit #thriller #Überlänge
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)
#briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #einfach #Gesetzesvorbehalt #anforderung #Normenbestimmtheit #Normenklarheit #streng #vereinbarkeit #Übermaßverbot #schutz #allgemein #persönlichkeitsrecht #übertragung #Schranke #Computergrundrecht #entwickelt #bverfg #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung
#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
#staatlich #stelle #anordnung #speicherung #telekommunikationsdaten #privat #vorratsdatenspeicherung #Schutzpflicht #staat #private #vorlesung #grundrechte #Nußberger #briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #eingriff #sachlich #Schutzbereich #erlass #Regelung #recht #individuell #kommunikation #beeinträchtigen #aufzeichnung #Übermittlungsdaten
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Problem der #Abgrenzung des #Schutzbereich zu anderen #Grundrechten
#Sicherstellung und #Beschlagnahmung von #Emails bei #Strafverfolgung
#Unterscheidung nach #Speicherort: #Provider oder #Computer bzw. #Festplatte
-> #Computergrundrecht
#Lauschangriff: #Überwachung dessen, was #innerhalb eines #geschlossenen #Raum #gesprochen wird
-> #Eingriff in #Unverletzlichkeit der #Wohnung
#briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #problem #abgrenzung #Schutzbereich #grundrecht #Sicherstellung #Beschlagnahmung #email #strafverfolgung #unterscheidung #Speicherort #provider #computer #festplatte #Computergrundrecht #lauschangriff #überwachung #innerhalb #geschlossen #raum #gesprochen #eingriff #Unverletzlichkeit #wohnung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht
-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat
#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat
#recht #asyl #asylrecht #sachlich #Schutzbereich #verfolgung #gezielt #übergriff #Grundrechtsgüter #Intensität #menschenwürde #beeinträchtigen #Anknüpfung #asylerheblich #merkmal #einreise #sicher #Drittstaat #eingriff #Aufenthaltsbeendend #aufenthaltsverweigernd #maßnahme #Rechtfertigung #eu #Mitgliedsstaat #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Volksentscheid #Berlin
#Vergesellschaftung nach Art. 15 GG von #Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 #Wohnungen beträfe ca. 15 #Unternehmen
#Hinweis auf 3 #Gutachten des #Senat, u.a. Reiner #Geulen.
#Frage nach #Grenze eines #radikalen #Eingriff in #marktwirtschaftliche #Ordnung
#Konzeption des #Grundrecht auf #unternehmerische #Freiheit
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG
#FAS, 05.09.21, #Wirtschaft, #Wohnungskonzerne #entmachten, #Huemer
#volksentscheid #berlin #vergesellschaftung #Immobilienunternehmen #wohnung #unternehmen #Hinweis #gutachten #senat #Geulen #frage #grenze #radikal #eingriff #marktwirtschaftlich #ordnung #Konzeption #grundrecht #unternehmerisch #freiheit #Zwischenprüfungshausarbeit #fas #wirtschaft #Wohnungskonzern #entmachten #Huemer
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#Auskunftspflicht für #Impfung als #Eingriff in #Allgemeines #Persönlichkeitsrecht bzw. #Persönlichkeitsrechte;
#Tagesschau; #Corona #Liveblog, 04.09.21
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-281.html
#auskunftspflicht #impfung #eingriff #allgemein #persönlichkeitsrecht #tagesschau #corona #liveblog
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Nach #Zwangsmaßnahmen zur #Kontaktbeschränkung als #Eingriff in die #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit und die #Unverletzlichkeit der #Wohnung wäre die #Durchsetzung der #Impfung mit #Zwang #konsequent gewesen.
#Interview von Sandra #Schulz mit Christian #Drosten: "Mit dieser #Impfquote können wir nicht in den #Herbst gehen."
#Zwangsmaßnahme #Kontaktbeschränkung #eingriff #allgemein #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #Unverletzlichkeit #wohnung #durchsetzung #impfung #zwang #konsequent #interview #schulz #drosten #impfquote #herbst
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen
Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung
-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs
Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit
Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Grundwissen #begriff #rechtlich #Gehör #Anhörungsrüge #Rechtsstaatsprinzip #Überprüfung #behauptung #verletzung #abgrenzung #Ausnahme #Vorliegen #eingriff #strafbarkeit #Tatbegriff #vorlesung #grundrechte #Nußberger