@netzpolitik_feed :

#Selbstbestimmungsgesetz:

Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen u Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Die Liste ist so lang, sie zieht sich fast über eine Seite. Sie beginnt mit dem #Bundeskriminalamt und geht weiter mit dem gesamten Sicherheitsapparat der Bundesrepublik, von #Inlandsgeheimdienst bis zum #Zoll. All diese Behörden sollen laut dem neuen Selbstbestimmungsgesetz in Zukunft aktiv benachrichtigt werden, wenn eine Person in Deutschland ihren Namen und Geschlechtseintrag ändert. Es wirkt wie #Einschüchterung.

Weiterlesen : https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/

@ZDF #lügt auch #CarstenLinnemann zur #Prohibition? Zu deren #Historie und den #faschistischen und #rassistischen Machenschaften #Anslingers, des "Vaters" der Prohibition.

Welche Rolle spielt #Konrad #Adenauer, die #AdenauerStiftung?
Werden WIR belogen und betrogen?
Warum versucht der Staat #Einschüchterung, z. B. wenn ich über #Geldwäsche schreibe?

#Linnemann #Hilfe #Anslinger #CSU #CDU #Söder #Aiwanger #Scholz #Buschmann #Lindner #SPD #fff #fridaysforfuture #letztegeneration #cannabis #hanf

@Wonnecken @tagesschau

Hoffen wir, dass diese #Faschisten derart fest aufs Maul fallen, bevor sie ihre Macht wieder mit Gewalt und #Einschüchterung erzwingen können. Die Politik und Justiz interessiert sich ja anscheinend nicht dafür, dort gegenzusteuern und die #Verfassung zu schützen.

Möchte nicht wissen, wie oft Kund*innen von Taxiunternehmen genötigt werden, Krankenfahrten abzuzeichnen, die gar nicht stattgefunden haben. So dominant, aggressiv und herrisch und bedrohlich wie manche Fahrer KundInnen zusammenschreien, traut sich nicht jede/r, sich zu wehren und willigt evtl. noch ein und unterschreibt vor lauter Angst.
#Betrug
#Krankenfahrten
#sozialversicherung
#Einschüchterung
#Aggression

@kielkontrovers

Hier geht es um Folgendes:

Dieses Vorgehen der #Staatsmacht gegen ihre #politischen Gegner.

- #Missbrauch von öffentlichen Verkehrsmitteln für die #Polizei
- Kontrolle von #Menschen aufgrund ihres Aussehens
- massive #Einschüchterung gegen politische #Meinungsfreiheit und #Kriminalisierung demokratischer #Bewegungen.
- jeder wird verdächtig

#CSU - #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Markus #Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann sowie gegen Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen Sperrung der Homepage der #LetzteGeneration mit dem öffentlichen Hinweis der Ermittlungsbehörden, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung

https://www.sueddeutsche.de/bayern/letzte-generation-anzeige-razzia-soeder-linke-1.5892616

#129StGB #Kriminalisierung #Einschüchterung #Kliamwandel #Klimaprotest #Razzia #Verleumdung #Bayern #Unschuldsvermutung #Wahlkampf #Rechtspopulismus

@Mirabeaulacht

Unmittelbar einleuchtend und verständlich würde die heutige Razzia allerdings, wenn wir annehmen würden, dass es NICHT primär um Ermittlungen mit dem Ziel entsprechender Verurteilungen durch Gerichte geht – sondern um #Einschüchterung der #LetzteGeneration @AufstandLastGen und der sie Unterstützenden!

Ginge es primär um #Repression, so erschiene die Razzia mir als logisch und zielgerichtet.

Infiltrierte #Behörden - So sammeln Rechtsextremisten die Adressen ihrer Feinde

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gestaendnisse-neonazi-adressen-feinde-antifa-100.html

#Feindeslisten #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Sicherheitsbehörden #Bedrohung #NSU20 #Nordkreuz #Lübcke #Datenschutz #Einschüchterung

Der Bayerische #Verfassungsgerichtshof befasst sich mit dem #Polizeiaufgabengesetz

"In einer Mitteilung schreibt [Rechtsanwalt] Riechwald von der

"eklatantesten" Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person seit dem Inkrafttreten der Bayerischen #Verfassung im Jahr 1946."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizeistaat-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-pag,TdDIbU1

#Bayern #CSU #Verfassung #Grundrechte #Freiheit #Polizeistaat #Präventivhaft #Willkür #Einschüchterung

#Pressefreiheit

"Ein junger, linker Verleger wird in London verhaftet. Plante er etwa einen Umsturz? Oder griff der lange Arm der französischen Regierung nach ihm?"

"Der Vorgang belege den missbräuchlichen Einsatz von Antiterrorgesetzen sowie eine autoritäre Tendenz in Frankreich und in England."

Mobiltelefon sowie Laptop wurden beschlagnahmt und Passwörter bzw Zugriff auf die Geräte verlangt

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verleger-ernest-moret-auf-buchmesse-in-london-verhaftet-18832106.html

https://taz.de/Festnahme-in-London/!5926258/

#Antiterrorgesetz #Verleger #Einschüchterung

Kampffeld Kultur: Wie Rechte die Kunstszene attackieren

https://www.br.de/nachrichten/kultur/kampffeld-kultur-wie-rechte-die-kunstszene-attackieren,TbHb5Bt

#Kultur #Neorechts #Rechtspopulismus #Rechtsextremismus #AfD #Kunst #Einschüchterung #Reaktionär #Gewalt

@tazgetroete Es wurde also mit einem ungültigen Argument Druck auf die zu Unrecht Angeklagte ausgeübt. Und das zweieinhalb Jahre lang. Versuchte #Einschüchterung mittels #Psychoterror?

Das jüngste Gerücht:
#Bayern startet mit testweiser #Einschüchterung.

@parents4future @P4F_Hamburg @fff_hamburg

Genau diese #Einschüchterung und dieser #ChillingEffect ist gewollt.

Willkommen im #Polizeistaat, Leute!
Better get used to it...

https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

#Iran setzt auf #Todesurteile und #Einschüchterung
https://www.taz.de/!5905034

Aber Hobbits wie ich bleiben trotzdem lieber/besser im Haus. Und was so putzig klingt ist sehr ernst: das bedrohliche Auftreten ist Absicht. #Einschüchterung, #Angsträume. Hier in der Kleinstadt von Rechtsextremen und #Reichsbürgern konzertiert. Jeden einzelnen Montag.

@ankedb nicht alle sind.so chillig wie @enno und sagen "Hinten anstellen, Nummer ziehen!" zu sich wenn bei denen Drohungen eintrudeln.

Zumal es bei solchen Drohungen stets um #Einschüchterung geht, da wirkliche Versuche durch geändertes Verhalten theoretisch erstmal erschwert würden.

Aber das wissen die meisten Leite nicht...

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Zum 2. Mal heute ist die #Polizei bei mir zu Hause. Obwohl meine Eltern heute morgen bei der #Hausdurchsuchung, bereits sagten, dass ich in Berlin bin, um #Widerstand zu leisten.
Das ist soll eine #Einschüchterung gegen uns alle sein, Protest wird kriminalisiert #LetzteGeneration

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1602679626920255488

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Zum 2. Mal heute ist die #Polizei bei mir zu Hause. Obwohl meine Eltern heute morgen bei der #Hausdurchsuchung, bereits sagten, dass ich in Berlin bin, um #Widerstand zu leisten.
Das ist soll eine #Einschüchterung gegen uns alle sein, Protest wird kriminalisiert #LetzteGeneration

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1602679626920255488

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Zum 2. Mal heute ist die #Polizei bei mir zu Hause. Obwohl meine Eltern heute morgen bei der #Hausdurchsuchung, bereits sagten, dass ich in Berlin bin, um #Widerstand zu leisten.
Das ist soll eine #Einschüchterung gegen uns alle sein, Protest wird kriminalisiert #LetzteGeneration

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1602679626920255488