Erhebung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail unzulässig

#Einspruch per E-Mail: Unzulässig ohne qualifizierte elektronische Signatur
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts #Hamburg (Az.: 3 K 1110/23) wurde die Frage der Zulässigkeit eines Widerspruchs per einfacher E-Mail behandelt.

#Verwaltungsrecht

Symbolfoto: fizkes/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/erhebung-eines-widerspruchs-per-einfacher-e-mail-unzulaessig.htm

Bußgeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig

#Digitalisierung trifft Rechtsprechung: E-Mail-#Einspruch gegen #Bußgeldbescheid unzulässig
In der heutigen, stark digitalisierten Gesellschaft mag es verwunderlich klingen, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail als unzulässig gilt. So entschied das Amtsgericht :

#Verkehrsrecht

Symbolfoto: Song_about_summer/Shutters

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-einspruchseinlegung-per-email-unzulaessig/

@magelane_72 Das Problem dabei ist ja tatsächlich, dass dahinter immer (!) die Annahme einer "Weltverschwörung" steht - und jedes Argument, jeder Hinweis, dass diese Annahme falsch sein könnte, wird als BEWEIS gesehen, dass man recht hat - weil die "Weltverschwörer" ja alles so drehen, Beweise fingieren und manipulieren.

Da kommt man argumentativ einfach nicht dagegen an. Empfehle das Buch #EINSPRUCH von @brodnig!

@Nike_Leonhard @grouchox @remy9999 @tagesschau Danke. Ich fühlte mich fast schon wie bei den Twitter-Hobby-Juristen im IQ-Limbo-Niveau. #Einspruch 😆

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100

Der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats des OLG heute im #Einspruch Podcast der FAZ zu den Staatsschutzverfahren vor dem OLG Frankfurt und OLG München wegen des Todes eines jesidischen Mädchens:

https://www.faz.net/einspruch/f-a-z-einspruch-podcast-die-deutsche-is-frau-und-der-tod-eines-jesidischen-sklavenmaedchens-18750681.html

@ankedb ich bin der Meinung das in dem Kontext dann der Herr #Lauterbach und dessen Gesetzesänderung definitiv aufgehalten werden müssen, wegen der digitalen Souveränität des einzelnen Patienten sowie in Summe von allen! 🤬

WO genau kann dabei WIE dann ein #Einspruch formuliert werden oder dergleichen, Link?

Was meint den @ulrichkelber @bsi zu dieser unheimlichen Entwicklung? 🤔

Heute: neuer #Grundsteuerwertbescheid und #Grundsteuermessbescheid eingegangen. Daraufhin sofort vorsorglich fristgerecht (sind ja nur vier Wochen Einspruchsfrist vorgegeben!) #Einspruch eingelegt und gleichzeitig Ruhen der Einspruchsentscheidung bis zu höchstrichterlichen Urteilen beantragt. Geht übrigens per #ELSTER alles sehr einfach. Nun schau’n mer mal!

RT @XRBerlin@twitter.com

📬 Du hast Post von der Polizei oder dem Amtsgericht Berlin bekommen?

Du bist nicht allein! Zur Zeit trudeln vermehrt Briefe zur #HerbstRebellion ein.

Wenn du #Einspruch einlegst, bekommt die Justiz etwas zu tun und deine #Strafe kann niedriger werden oder sogar ganz entfallen.

🐦🔗: https://twitter.com/XRBerlin/status/1620040025378553856

Mein #aufreger des Tages der DPA #zeitung #bericht über #pilgern nach #santiagodecompostela #jakobsweg #caminodesantiago #einspruch

Wieviel #Einspruch gäbe es wohl gegen #Windkraftanlagen wenn den beteiligten #Gemeinden, Stadt- oder Ortsteilen ein #Zuschuss zum #Strompreis von 10% gegeben würde? #Anwohner 300-600 m Entfernung bekämen 75%, die zwischen 600 und 1000 m 50% #Zuschuss.

Denkst du dann käme es preiswerter und schneller zum Ausbau der #Windkraft?

#Negativität sei ein #Einspruch iSv. #Komplizenschaft im #Unterschied zu #Zustimmung als #Gefolgschaft;

Wer in diesem #Prozess #JA sagt, #beendet #ALLES; #Entfolgt #Euch.

Die #Gegenwart sei mit einer #Entstelltheit und #Bedürftigkeit der #Erkenntnis #geschlagen.

#FAS, 28.11.21, #Feuilleton, S.40 Ralf #Konersmann - Der Sound des #Nein; Über #Adorno #Minima #Moralia

#Hinweis auf Judith #Shklar: #Kritik an #Elemente und #Ursprünge #totaler #Herrschaft: #Spuren #deutschen #Romantizismus; #Widerholung eines #Ruf nach #Wurzeln, den schon #Romantiker des 19. Jhd ausstießen.

Hannah #Arendt als #apolitische und in #romantischen #Massenekel #gefangene #Theoretikerin.

#Identifikation von #Masse mit #Irrationalität; #Leben in #vernunftloser #Wildheit;

#Welt, 09.05.20, #Literarische #Welt, S. 28, Marko #Martin - #Einspruch mit #Fragezeichen

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

#DSGVO
#zuständiges_Gericht für
#Einspruch gegen #Bußgeldbescheid
„Vorgehen gegen Bußgeldbescheid: Welches Gericht ist sachlich zuständig?“
von Assin. Mandy Hrube

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/vorgehen-gegen-bussgeldbescheid-welches-gericht-ist-sachlich-zustaendig/