Die Datenschutzkonferenz #DSK hat ein Papier verabschiedet, das Hinweise darauf gibt, wie mit dem neuen EU-US-Datenschutzrahmen umzugehen ist.

Demnach gibt es im transatlantischen Datenverkehr standardmäßig nur noch ein #Optout-Recht für die Betroffenen. Eine #Einwilligung wird nur für wenige Datenkategorien eingefordert, was der Datenschutzaktivist Max Schrems kritisiert. Hier die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen Abkommen (€)

https://www.golem.de/news/transatlantischer-datenverkehr-so-koennen-daten-rechtssicher-in-die-usa-uebertragen-werden-2309-177467.html #Datenschutz #DSGVO

Unser neues Angebot #DSKleinunternehmen speziell für #StartUps und kleine Unternehmen ist gut angelaufen!

Hier findet ihr unter anderem unsere kostenfreien Arbeitshilfen ✏️ :
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Wir haben Vorlagen und Checklisten erstellt zu: #Datenschutz-Hinweisen, Datenpannen, Auskunft, #DSB intern/extern, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (#VVT), #Einwilligung, #Vertrauensverpflichtung, #Auftragsverarbeitung Meldung an Aufsichtsbehörden, Löschfristen etc.

→ Gern weitergeben!

Die #Einwilligung im Sinne der #DSGVO
von RA André Stämmler

https://landgraf-datenschutz.de/die-einwilligung-im-sinne-der-dsgvo/

Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

Onlineplattformen: #Telefonnummer als Pflichtfeld

Manche Unternehmen fordern zur Anmeldung oder zum Abschluss eines Vertrags die Angabe der Telefonnummer als Pflichtfeld. Diese muss jedoch entweder für die Vertragserfüllung oder für berechtigte Interessen des Unternehmens erforderlich sein.

⚠️ Ist dies nicht der Fall, ist die zwangsweise Erhebung nicht zulässig. Vielmehr muss dafür eine (freiwillige) #Einwilligung der Kund:innen eingeholt werden.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor079

@kuketzblog
Zugang NUR mit eID - hab' isch net 🤷‍♂️

@bfdi

#einwilligung #DSGVO #matomo #consent

Die digitale Rentenübersicht ist online. Auszug Datenschutzerklärung: "Beim Abruf einer Seite unseres Internetangebots werden – sofern dem Statistik-Cookie zugestimmt wurde – mit Matomo die folgenden Informationen anonymisiert erfasst [...]" Erfasst wird schon beim Besuch der Seite und auch dann noch, wenn man den Statistik-Cookie ablehnt. Da muss nachgebessert werden @bfdi.

#consent #matomo #dsgvo #einwilligung

https://www.rentenuebersicht.de/

Gerade spannend und wichtig auf EU-Ebene:
die Verhandlungen zur Regulierung von #Targeting bei politischer #Werbung.

Zu einem kleinen, aber wichtigen Punkt - der Absicherung der #Einwilligung mit gesetzlichen Flankierungen - hat die #DSK nun eine Stellungnahme abgegeben, die man hier abrufen kann:

https://www.uldsh.de/politisches-targeting-dsk

#CNIL
Google #reCAPTCHA darf nur mit #Einwilligung der Betroffenen genutzt werden

The CNIL imposed a fine of €125,000 on the rental scooter company CITYSCOOT in particular because it disproportionately infringed on the privacy of its customers by geolocating them almost permanently.

https://www.cnil.fr/en/geolocation-rental-scooters-cityscoot-fined-eu125000

Délibération SAN-2023-003 du 16 mars 2023

https://www.legifrance.gouv.fr/cnil/id/CNILTEXT000047346903?isSuggest=true

via RA Dr. Carlo Piltz

#CNIL
Google #reCAPTCHA darf nur mit #Einwilligung der Betroffenen genutzt werden

The CNIL imposed a fine of €125,000 on the rental scooter company CITYSCOOT in particular because it disproportionately infringed on the privacy of its customers by geolocating them almost permanently.

https://www.cnil.fr/en/geolocation-rental-scooters-cityscoot-fined-eu125000

Délibération SAN-2023-003 du 16 mars 2023

https://www.legifrance.gouv.fr/cnil/id/CNILTEXT000047346903?isSuggest=true

via RA Dr. Carlo Piltz

Wie lang ist kurz genug? Neues zur Dauer einer einmal erteilten Einwilligung
https://www.datenschutz-notizen.de/wie-lang-ist-kurz-genug-neues-zur-dauer-einer-einmal-erteilten-einwilligung-0041454/ #Einwilligung #Datenschutz

Einwilligung im Datenschutz – Das ist zu beachten
https://www.dr-datenschutz.de/einwilligung-im-datenschutz-das-ist-zu-beachten/ #Datenschutz #Einwilligung

Save the Date!

Am 20.4.2023 um 14:00 präsentieren wir gemeinsam mit Noah Arnold von Fairpicture das Whitepaper: "Mit Bildern und Videos datenschutzkonform kommunizieren - Eine Praxisorientierte Einführung"

Die Teilnahme wird vor Ort in unserem neuen Büro in der Florianigasse 55/10, 1080 Wien sowie online möglich sein.

Alle Infos und Anmeldung:

https://researchinstitute.at/fairpicture/

#datenschutz

#fotografie #einwilligung #dsgvo #ethik #fairpicture #fair #researchinstitute #personenbezogene #daten

Die gegenwärtige #Wohnungsnot in #Europa trifft #rollstuhlfahrende Menschen mit Behinderungen besonders hart. In der #Schweiz beispielsweise ist es von Gesetzes wegen Pflicht, dass die #Eigentümer_innen zu #barrierefrei|en Umbaumaßnahmen ihre schriftliche #Einwilligung geben müssen. Das bedeutet, dass die wenigen zugänglichen #Wohnungen darüberhinaus nicht in Frage kommen können. Hier muss der Bund dringend handeln, was aber angesichts des #noSVP-Bundesrates Guy #Parmelin aussichtslos erscheint.

Unser Webinar zu #Datenschutz und dem Recht am eigenen Bild ist jetzt als Aufzeichnung online:
sds-links.de/DaM-Recht-am-Bild
#DatenschutzAmMittag

Die Präsentation von Dr. Diana Ettig (Spirit Legal) ist verlinkt.

Danke für die Fragen aus der Praxis zu: #Widerruf der #Einwilligung, Brillen als #Gesundheitsdaten, #Fotos von Kindern und Jugendlichen, #Biometriedaten uvm.

#TeamDatenschutz #Kunsturhebergesetz #DSGVO

Woher die medizinischen #Forschungsdaten kommen
Das Bundesgesundheitsministerium will mit #Gesundheitsdaten forschen. Was für Daten das betrifft und warum in #Registerdaten ein besonderer Wert gesehen wird.

Und schon gewusst: Es gibt nicht nur die informierte #Einwilligung, sondern eine ganze Reihe neuer Einwilligungskonstrukte ...

https://www.heise.de/hintergrund/Woher-die-medizinischen-Forschungsdaten-kommen-7495454.html #DSGVO

E-Mail-Werbung: Urteil zu Anforderungen an die Einwilligung
https://www.dr-datenschutz.de/e-mail-werbung-urteil-zu-anforderungen-an-die-einwilligung/ #DSGVO #TTDSG #Einwilligung #Werbung #email

"E-Mail-#Werbung: Urteil zu Anforderungen an die #Einwilligung"

intersoft consulting services AG bespricht das Urteil des OLG Hamm vom 03.11.2022 – I-4 U 201/21. https://lnkd.in/evU-mWnb

Europäischer #Datenschutztag: Höhlt der #DataAct Grundrechte aus?​

Das europäische #Datengesetz soll einen leichten Zugang zu Daten verschaffen – #Einwilligung vorausgesetzt. Das sehen Verbraucher- und Datenschützer kritisch.​

Mit @DS_Stiftung @dsk @malteengeler
@maxplanckgesellschaft

https://www.heise.de/hintergrund/Europaeischer-Datenschutztag-Hoehlt-der-Data-Act-Grundrechte-aus-7473965.html

@malteengeler @roofjoke @netzpolitik_feed

Ist @netzpolitik_feed nun (ironischerweise) rhetorisch & sachlich mit der #CDU auf einer Linie, dass die #Einwilligung nichts mehr taugt?

"Die Regulierung des Datenschutzes basiert (...) dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen. Was früher ein plausibles Konzept war, funktioniert heute nicht mehr. So haben Nutzer häufig de facto gar keine Wahl mehr, (...)."

Siehe Seite 21.

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https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/2019-11-23-digitalcharta-innovationsplattform-d-beschluss.pdf

Vielleicht mehr Präzision bei Kritik?