Wer hat schon mal einen #Einwohnerantrag nach § 25 GO NRW (also nicht Bürgeranregung!!) gestellt?
Wer hat etwas Ahnung von der Rechtslage in Kommunen?

#bürgerbeteiligung
#Kommunalpolitik

#BerlinerBäume #Pankow #Berlin

"Unterstützung bekam sie [ Bezirksstadträtin #ManuelaAndersGranitzki (#CDU) ] von der #SPD, die den #Einwohnerantrag ablehnte. „Wir sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf" ..

So weit, so normal.

Aaaber:

"Doch die Mehrheit der #BVV sah das diesmal anders. Sie folgte dem Antrag der #Linkspartei, die Debatte über die Eschen noch einmal in den zuständigen BVV-Ausschüssen neu zu führen."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/fall-beschluss-zuruckgenommen-doch-rettung-fur-eschenallee-in-prenzlauer-berg-9037018.html

Außerdem lässt das #ThürEBBG (Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid) zu, mit nur 3000 Unterschriften einen Stadtratsbeschluss anzufechten.

Diese Form des Bürgerbegehrens muss innerhalb eines Monats nach dem Stadtratsbeschluss bei der Stadtverwaltung eingehen.

Dann werden wir wieder Unterschriften für unser #JenaFahrradies sammeln. Eine erfolgreiche Sammlung hätte einen Bürgerentscheid zur Folge.

3/3

Wie läuft der #RadentscheidJena ab?

Der #Radentscheid #Jena ist ein Bürgerbegehren nach dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid (#ThürEBBG). Er durchläuft mehrere Stufen:

1. Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens

2. Prüfung und Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens

3. Durchführung des Bürgerbegehrens

4. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

5. Durchführung des Bürgerentscheides