Wie die #Republik berichtet, wurde die Antifolter-Kommission der #Schweiz bei der Beobachtung von #Ausschaffungen von abgewiesenen #Asylbewerber|n durch exklusiv dafür eingerichtete "Linienflüge" ausgetrickst. Neu ist anstelle von Bundesrätin Karin Keller-Sutter #KKS Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider #EBS für das #Justizdepartement #EJPD zuständig. Hoffentlich räumt sie rasch mit solchen Machenschaften auf.
https://www.republik.ch/2023/01/17/abschiebungen-um-jeden-preis

woohoo, #KKS nicht mehr im #EJPD 🥳
dafür #rösti im #UVEK 😞
und #BaumeSchneider übernimmt das EJPD - vlt gehts ja jetzt endlich vorwärts mit #LegalizeIt

woohoo, #KKS nicht mehr im #EJPD 🥳
dafür rösti im #UVEK 😞
und #BaumeSchneider übernimmt das EJPD - vlt gehts ja jetzt endlich vorwärts mit #LegalizeIt

Mit Zuteilung des #EJPD wird die neugewählte Bundesrätin Elisabeth #Baume-Schneider (indirekt) auch für die weitere Entwicklung der Waffengesetzgebung mitverantwortlich sein. #Bundesrat

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement. #UVEK #EJPD #EFD #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/twitter?articleid=-2008124718