ekanzlei · @ekanzlei
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Faksimile-Stempel, eingescannte Handunterschriften und physische Stempel: Die Zulassung von von Faksimilestempeln gemäss Art. 6 bezieht sich auch auf digitalisierte/gescannte Hand-Unterschriften: entscheidsuche.ch/view/CH_BGer

#ejustiz #vfrr

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ekanzlei · @ekanzlei
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entscheidsuche.ch/view/CH_BSTG Irrtümliche Zustellung einer unfertigen Vorabversion der schriftlichen Urteilsbegründung an die Verteidigung, Nachlieferung eines PDF-Dokumentenvergleichs "per Email" (vertraulich?), BstGer bezahlt den entstandenen Mehraufwand.

#Justitia40 #erv #ejustiz

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ekanzlei · @ekanzlei
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An welches Dateiformat denkt der Gesetzgeber, wenn er in einem Gesetzesentwurf schreibt, e-Eingaben müssten "unveränderbar" sein?

#ejustiz #erv #vrpg

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ekanzlei · @ekanzlei
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Ein neuerer BVGER-Entscheid entscheidsuche.ch/view/CH_BVGE beleuchtet a) Tücken der hybriden Aktenführung und b) Tücken im Umgang mit dem Tool zur zufälligen Ermittlung des Spruchgremiums.

#ejustiz

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