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Sehr gerne leite ich weiter: Die Humboldt Law Clinic Grund - und Menschenrechte ist wieder da. Der nächste Zyklus startet im WiSe 22/23.

Bewerbungen ab jetzt & bis 30.8.23 an sekretariat.baer[at]rewi.hu-berlin.de

-> & von meiner Seite dann mehr zu #EMRK & Geflüchtetenschutz im Grundlagenkurs. Freue mich!

Mit den #Asyl- #Aufnahmekontingenten ist es ein wenig wie mit der Obergrenze vor ein paar Jahren.

Da reagiert va die Jurist:in in mir. Die müde Jurist:in.

Ja, die #EMRK gilt noch immer. Ja, auch das #GEAS ist well & alive. Und ja, das ist Sommerloch.

Der individuelle Zugang zu einem fairen #Asyl|verfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes.

Deutschland und alle Mitgliedstaaten der #EU haben sich dazu durch den Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und der #EMRK verpflichtet!

EMRK-Austritt für Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner überlegenswert https://www.wochenblick.at/allgemein/emrk-austritt-fuer-oberoesterreichs-fpoe-chef-haimbuchner-ueberlegenswert/ #Haimbuchner #Allgemein #EMRK

Ach kuck, die #Schurbler und #Corona-Leugner starten eine #EMRK-widrige #Ermächtigungsinitiative: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis545t.html
#SwissCovidFail

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/02/10/vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz-steht-vor-der-beurteilung-durch-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ausstehender-entscheid-von-bedeutung/ #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #EGMR #EMRK #EuGH

Wie vertragen sich die deutschen Schulschließungen während der #Corona-Pandemie mit den Rechten auf #Bildung und physische und psychische #Unversehrtheit aus der #EMRK? Isabella Risini mit einer Einschätzung zu anhängigen Beschwerden vor dem @ECHR_CEDH. https://voelkerrechtsblog.org/die-bundesnotbremse-ii-aus-dem-blickwinkel-der-emrk/

Verletzt der Staat seine Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung, wenn er nicht genug für den #Klimaschutz tut? Diese wichtige Frage könnte der Hebel sein, um Regierungen vor Gericht zum Handeln zu zwingen. Eine gute Anlaufstelle hierfür ist der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte.

Ausgerechnet Menschen im Rentenalter gehen hier als Vorreiter voran. Drücken wir den Schweizer Seniorinnen die Daumen, denn sie kämpfen für uns alle!
#emrk #egmr #klimakatastrophe

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/individualbeschwerde-klimaseniorinnen-schweiz-egmr-5360020-klimawandel-menschenrechte-hitzewellen-todesfaelle-aeltere-frauen/

Verletzt der Staat seine Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung, wenn er nicht genug für den #Klimaschutz tut? Diese wichtige Frage könnte der Hebel sein, um Regierungen vor Gericht zum Handeln zu zwingen. Eine gute Anlaufstelle hierfür ist der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte.

Ausgerechnet Menschen im Rentenalter gehen hier als Vorreiter voran. Drücken wir den Schweizer Seniorinnen die Daumen, denn sie kämpfen für uns alle!
#emrk #egmr #klimakatastrophe

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/individualbeschwerde-klimaseniorinnen-schweiz-egmr-5360020-klimawandel-menschenrechte-hitzewellen-todesfaelle-aeltere-frauen/

Linktipp Nr. 1: Vor 65 Jahren, am 13. Dezember 1957 hat Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet, sie trat mit der Ratifizierung am 3. September 1958 in Kraft:

https://echr.coe.int/Documents/Convention_Instrument_DEU.pdf

#nachlese #emrk #menschenrechte #humanrights #dec13

Es geht nichts über eine klare #Parteilinie.

Günstig wäre halt, wenn die auch noch verfassungs- und -#EMRK-konform wäre.

Ach so, das ist ja gar nicht die Parteilinie. Sorry, war ein Mißverständnis, liebe #SPÖ

#Flüchtlinge #integration

https://www.kleinezeitung.at/politik/6220734/Vorstoss-aus-Oberoesterreich_SPOe-will-verpflichtenden

Es geht nichts über eine klare #Parteilinie.

Günstig wäre halt, wenn die auch noch verfassungs- und -#EMRK-konform wäre.

Ach so, das ist ja gar nicht die Parteilinie. Sorry, war ein Mißverständnis, liebe #SPÖ

#Flüchtlinge #integration

https://www.kleinezeitung.at/politik/6220734/Vorstoss-aus-Oberoesterreich_SPOe-will-verpflichtenden

Gestern haben #SPÖ (!) und #ÖVP im Landtag ein schlichtes Bekenntnis der steirischen Landesregierung zur Europäischen Menschenrechtskonvention verweigert.

Das Rütteln der ÖVP an den Menschenrechten ist leider schon trauriger Alltag. Dass aber auch die SPÖ sich nicht mehr zu den Menschenrechten bekennen will ist ein Skandal. Was soll dass für eine Sozialdemokratie sein, die nichteinmal diesen Minimalkonsens mitträgt? #Steiermark #Menschenrechte #EMRK

wenn die #emrk eine speise wäre, würde sie wohl der övp am besten "nach gutsherrenart" munden. für eine weisungsfreie staatsanwaltschaft! asylverfahren für alle flüchtlinge!

#emrk #övp #fifa #wm
was haben die gemeinsam?

wir sollten nicht akzeptieren, dass die #övp die #emrk als politisches tagesgeschäft benutzt. sie schützt uns zb davor:
https://www.derstandard.at/story/2000141035015/iranische-justiz-verhaengte-sechstes-todesurteil-wegen-protesten

@elisabeth
@luis_paulitsch
ich wollte, ich hätte nicht.
wir haben vergangenheit, tradition und einen gutteil feigheit, bequemlichkeit.
daher nie irgendetwas wirklich grossartig aufgearbeitet.

es beginnt damit menschen zu entmenschlichen. immer.
passt dazu, dass gerade #emrk in frage gestellt wird ...

Warte immer noch auf den Tag, an dem die FPÖ mal Politik mit echten Inhalten probiert statt sinnbefreiter Panikmache. #haimbuchner #menschenrechte #emrk

Berichte über Kriege, Unterdrückung, Folter, Hunger & schlimme Folgen durch die Klimakrise häufen sich und die ÖVP so: "Lasst uns doch darüber diskutieren, wie wir in Europa eine unmenschlichere Politik vorantreiben können." Und die FPÖ freut sich über die Stimmungsmache.🤮 #EMRK

christian sagartz ist seit 2015 klubobmann der övp burgenland und begrüßt die initiative seines parteikollegen wöginger zur "überarbeitung" der menschenrechtskonvention.

das wäre an sich noch nicht weiter bemerkenswert (was schlimm genug ist), aber sagartz sitzt auch im europäischen parlament und ist dort sogar stellvertretender ausschussvorsitzender und zwar - da wärt ihr nie drauf gekommen - für den bereich menschenrechte.

das ist doch alles hape kerkerling, gibt's ja nicht.

#oevp #emrk