BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig

Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bgh-schiedsverfahren-energiekonzerne-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schiedsverfahren #Energiecharta #BGH

RT @PowerShift_eV
👻Der #Energiecharta-Vertrag treibt weiter sein Unwesen.
🤨Zwar sind Deutschland & andere Länder ausgetreten, aber der EU-Austritt der steht auf der Kippe.
🖊️Schicke eine E-Mail an die 🇸🇪 Ratspräsidentschaft: Sie muss einen EU-Austritt einleiten:
https://power-shift.de/eu-ausstieg-energiecharta-vertrag/
#ExitECT

RT @AttacAustria
Wen lässt @DiePressecom lang und breit erklären, warum der Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag schlecht wäre?

Einen Anwalt, dessen Branche am Vertrag bestens verdient.

Warum fragt man nicht bei den zitierten Kritiker*innen nach, ob seine Argumente was taugen?

#ExitECT

"Bitter sei, dass die Frist für den Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) 20 Jahre betrage, fügte Habeck hinzu." Tja, diese Frist gibts im Abkommen EU-Kanada (#CETA) auch. Und nun?
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-zieht-sich-aus-umstrittenem-energieabkommen-zurueck-100.html #stopCETA #exitECT#GerechterWelthandel

Aber: Der Vorrang für den #Klimaschutz muss auch bei anderen Handelsabkommen gelten. Ein entscheidender Schritt dabei ist, keine #Sonderklagerechte für Investoren zu schaffen. Die anstehende Ratifizierung von #CETA konterkariert die positiven Schritte beim #Energiecharta-Vertrag.

🥳 Ein riesiger Erfolg der Klimabewegung: Das Bundeskabinett hat gerade den Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag beschlossen! #ExitECT

Auch Christian Felber hält den Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) nur für ein Feigenblatt, wenn gleichzeitig #CETA ratifiziert wird.
https://taz.de/Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5893975/ #exitECT #stopCETA #GerechterWelthandel

Das EU-Parlament macht Druck für einen Ausstieg der EU aus dem #Energiecharta-Vertrag 👏👏👏 Es ist nun an der Zeit, dass auch die 🇪🇺
@EU_Commission
aus dem #ECT austritt! #ExitECT

Gute Nachrichten für den #Klimaschutz: "Da der #Energiecharta-Vertrag in seiner bestehenden Form nicht europarechtskonform ist, bleibt der EU nur der Weg, aus dem Investitionsschutzabkommen auszutreten" #exitECT. Jetzt noch die Ratifizierung von #CETA stoppen! https://www.energiezukunft.eu/politik/energiecharta-vertrag-bald-am-ende/ via @energiezukunft
#stopCETA

Warum Staaten so schnell wie möglich aus dem Klimakiller-Vertrag #Energiecharta aussteigen sollten - besser noch, der Vertrag gleich beerdigt werden sollte? Ein aktuelles Beispiel:
Spanien hat angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen. Und schon reicht ein Investor, der Uranabbau betreibt, noch schnell Klage gegen Spanien auf der Grundlage dieses Vertrages ein. 🤢
Es bleibt nur: #exitECT
#GerechterWelthandel statt #Konzernklagen
Artikel hinter Paywall
https://www.iareporter.com/articles/uranium-miner-puts-spain-on-notice-of-dispute-under-energy-charter-treaty/

Wir haben 2 neue Talk-Termine für euch.

#1 Freitag, 18 Uhr

Fabian Fuels von @PowerShift_eV@twitter.com erklärt was es mit dem #Energiecharta-Vertrag auf sich hat. Warum er eine Gefährdung für Klimaschutz und Leben ist und was getan werden muss, um die EU zum Aussteigen zu bewegen.

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