Flutkatastrophe im Ahrtal: Entschädigung der Opfer bleibt aus:
https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/06/flut-s06.html
#WSWS #Ahrtal #Flut #Flutkatastrophe #Entschädigung #Klimawandel
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Flutkatastrophe im Ahrtal: Entschädigung der Opfer bleibt aus:
https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/06/flut-s06.html
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#Entschädigung für #Pkw-#Maut:
#Verkehrsministerium will Entscheidung prüfen.
Nach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung macht ihr Prestigeprojekt weiter Ärger. Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut deuten sich Konsequenzen an. ...
#entschädigung #pkw #maut #verkehrsministerium
#kanada #kinder #kinderraub #indigene #ureinwohner #umerziehung #verbrechen #familie #entschädigung #verzeihung #entschuldigung #grab #leichen #massengrab #tod #tote #totenschädel #flagge #ahorn #ahornblatt
#cartoon #karikatur #politik #gesellschaft
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Das Personal Information Protection Law - PIPL
Von der DSGVO lernen, heißt siegen lernen?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7877-20211229-das-personal-information-protection-law-pipl.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7877-20211229-das-personal-information-protection-law-pipl.htm
Tags: #China #PIPL #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #sensibleDatenkategorien #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Bankdaten #Datenbanken #Rechtsschutz #Informationspflichten #Geodaten #Gesundheitsdaten #Videospiele #Verlust #Entschädigung
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#Zoom wird im kirchlichen, also einem besonders #Daten sensiblen Bereich häufig eingesetzt.
Die Firma dahinter muss #Millionen #Dollar als #Entschädigung wegen #Datenschutzverstößen u irreführender #Werbung zahlen.
#Jitsi #BigBlueButton #BBB #Jami - meine bevorzugten Systeme
#Videokonferenz #FOSS #Respekt u #Achtung der #ViCo Partner
digitale #SakristeiLeaks #digitaleKirche
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#kinder #kind #familie #corona #pandemie #coronapandemie #lockdown #jugend #jugendliche #kinderbonus #groko #regierung #politik #gesellschaft #geld #entschädigung #kapitalismus #glück #bedürfnisse #kindheit #leben #sinn #ablass #karikatur #cartoon
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#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen
Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit
#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.
#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz
#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie
#Eigentumsgarantie #Rechtfertigung #enteignung #Wohl #allgemeinheit #interesse #gemeinwohl #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten #fiskalisch #vermehrung #Staatsvermögen #ausgeschlossen #Junktimklausel #art #Ausmaß #entschädigung #regelt #Modrow #gesetz #übergang #Bestandsgarantie #Wertgarantie #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.
#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.
Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.
#unterscheidung #Junktimklausel #Salvatorisch #Klausel #Junktim #normativ #Bedingungszusammenhang #voraussetzung #Erlaubtheit #eintreten #Rechtsfolge #geknüpft #enteignung #Wohl #allgemeinheit #zulässig #gesetz #grund #erfolgen #art #Ausmaß #entschädigung #regelt #Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
#Ausgleichspflicht:
-> #Angemessenheit eines #Eingriffs kann durch #Entschädigung zur #Verhältnismäßigkeit führen
-> #Auflagen für #Erhalt und #Nutzung z.B. #Denkmalschutz kann #Entschädigungsregel #notwendig machen
#Eigentumsgarantie #Rechtfertigung #Inhaltsbestimmung #Schrankenbestimmung #Besonderheit #Angemessenheit #Ausgleichspflicht #eingriff #entschädigung #verhältnismäßigkeit #Auflage #Erhalt #nutzung #denkmalschutz #Entschädigungsregel #notwendig #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Abgrenzung von #Eingriff in #Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 und 2 #GG und #Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 #GG;
#Relevanz durch #Junktimklausel: #Entschädigung nur bei #Enteignung #zwingend;
#Enteignung: #Vollständiger oder #teilweiser #Entzug #konkreter und #vermögenswerter #Rechtspositionen durch #gezielten #hoheitlichen #Rechtsakt zur #Erfüllung #öffentlicher #Aufgaben.
#Unterscheidung von #Administrativenteignung und #Legalenteignung.
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#Struktur des Art. 14 #GG
#Eigentumsschutz
Art. 14 Abs. 1 S. 1: #Schutzbereich #Eigentum und #Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 S. 2: #Inhaltsbestimmung & #Schrankenbestimmung
Art. 14 Abs. 2: #Leitlinien für #Gesetzgeber für #Ausgestaltung und #Beschränkung
#Enteignung mit #Entschädigung
Art. 14 Abs. 3 #GG
#Normengeprägtes #Grundrecht;
#Ausgleich #Freiheitsschutz und #Allgemeinwohlbelang
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#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne
#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird
#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung
§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können
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#Rechtsfolge #ungerechtfertigter #Benachteiligung
#Verstoß gegen #Benachteiligungsverbot des §7 Abs.1 #AGG
#Unwirksamkeit / #Leistungsverweigerungsrecht / #Finanziell(er) #Ausgleich
= #Schadensersatz / #Entschädigung nach §15AGG
#Interessanterer #Fall: #immaterieller #Schaden nach §15 Abs. 2 #AGG: #Höhe des #Schadenersatz wenn bei #benachteiligungsfreier #Auswahl #eingestellt (!) worden wäre #unbegrenzt. #Regelmäßig max 1 #Jahresgehalt
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Horror:
In #Salzburg nur 330 von 22380 Anträgen auf #CoV #Entschädigung positiv beantragt.
Wen wundert es, dass da die #Wirtschaft "Scheiss drauf" ist.
https://salzburg.orf.at/stories/3095617/
#salzburg #cov #wirtschaft #entschädigung
Die #Bundesregierung hat sich geeinigt: Betreiber von Kohlekraftwerken erhalten eine #Entschädigung in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Würden mit diesem Geld #Windenergieanlagen gefördert, könnten damit 20 Jahre lang über 1,1 Millionen Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden.
Quelle: https://twitter.com/BWEeV/status/1219296035249491968
#bundesregierung #entschädigung #windenergieanlagen #umwelt #klima
RT @BWEeV@twitter.com
Die #Bundesregierung hat sich geeinigt: Betreiber von Kohlekraftwerken erhalten eine #Entschädigung in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Würden mit diesem Geld #Windenergieanlagen gefördert, könnten damit 20 Jahre lang über 1,1 Millionen Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden.
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RT @BWEeV@twitter.activitypub.actor
Die #Bundesregierung hat sich geeinigt: Betreiber von Kohlekraftwerken erhalten eine #Entschädigung in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Würden mit diesem Geld #Windenergieanlagen gefördert, könnten damit 20 Jahre lang über 1,1 Millionen Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden.
#bundesregierung #entschädigung #windenergieanlagen
Ich hab doch glatt gedacht, das wäre @heuteshow@twitter.com. Aber die meinen das wohl ernst 😳.
RT @ZDFheute@twitter.com
Bisher dachten viele Kunden von #ThomasCook, dass sie auf einem Teil ihrer Urlaubskosten sitzen bleiben. Doch die #Bundesregierung will nun einspringen. #Entschädigung https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesregierung-will-thomas-cook-urlaubern-unter-die-arme-greifen-100.html#xtor=CS5-62
#thomascook #bundesregierung #entschädigung
Plötzlicher Rückzug von Deliveroo: Rider ziehen vor Gericht
Am kommenden Montag findet eine der ersten Güteverhandlungen zwischen gewerkschaftlich organisierten Fahrern und Deliveroo statt. Das Ergebnis könnte richtungweisend sein.
#Deliveroo #Rider #Berlin #Entschädigung #Gütetermin #Gericht
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