@netzpolitik_feed solange es dafür keine #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen gibt ist das nur symbolisch:

Wann wurde jemals die #Polizei für rechtswidrige Aktionen verurteilt?

Ich rede nicht davon dass nen #Bauernopfer gefeuert wurde sondern dass betroffene #Entschädigung erhielten und Konsequenzen gezogen wurden...

Entschädigungspflicht nach § 58 Abs. 1, 3 TKG

#Mobilfunkausfall und #Entschädigung: Ein komplexer Rechtsstreit um #Netzstörungen und Vertragspflichten
Der Fall, der vor dem Landgericht Göttingen verhandelt wurde, dreht sich um einen Mobilfunkkunden, der von seinem Anbieter eine Entschädigung nach § 58 Abs. 3 TKG fordert.

#Recht

Symbolfoto: stockfour/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/entschaedigungspflicht-nach-58-abs-1-3-tkg.htm

#foto #fotografieren #mywork #fedibikes #MdRddG #MdRzA #Frühstück #Kakao #Tee

#TousledCraneonTour

#Welt! Bist du noch da?

#Kontrast

Während ich am #Montag durch den dicksten #Nebel zur #Schule musste, also wirklich so dick, dass man auch nix fotografieren konnte, ich habe es mal skizziert, gab es dann gestern die #Entschädigung. An solchen Tagen überlege ich dann, ob ich nicht einfach weiterradel, statt mich den Kids zu widmen (-:

@jannisgrosse @jasperprigge Das Problem:

Weder gibt es strafrechtliche #Konsequenzen für diejenigen die jene illegale #Freiheitsberaubung angeordnet und durchgeführt haben noch eine angemessene #Entschädigung der Betroffenen!

Über 221 Millionen Euro Corona-Entschädigung in Sachsen ausgezahlt #CoronaSN #COVIDー19 #Gesundheit #Corona #Sachsen #Krankheiten #Covid-19 #Verwaltung #Chemnitz #Entschädigung #Corona #Sachsen https://www.diesachsen.de/gesundheit/ueber-221-millionen-euro-corona-entschaedigung-in-sachsen-ausgezahlt-2896132?utm_source=mastodon

Am 12. August ist der 20. Todestag des #Antifaschisten und #Kommunisten und aktiven #Gewerkschafter​s Alfred #Hausser. Der Stadt @stuttgart geht er wohl bis heute am Allerwertesten vorbei.

Lesetipp:
"Steht das alles wieder auf?"

Der #Stuttgart​er Alfred Hausser hat den Terror der #Nazis am eigenen Leib erfahren. Zeit seines Lebens setzte sich der Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes später für die #Entschädigung von #Zwangsarbeiter:innen ein. Und das mit Erfolg. Hätte er in der #Landeshauptstadt nicht ein #Denkmal verdient?

https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/595/steht-das-alles-wieder-auf-8372.html #Antifa #OurHistory #NeverForgiveNeverForget #Gedenken

Windräder übernehmen am 𝗗𝗼𝗻𝗻𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝗴 vorraussichtlich 𝟱𝟭 Prozent unserer Stromversorgung und drängen damit Gas- und Kohlekraftwerke aus dem Netz! 💪

Dadurch steigt der Anteil Erneuerbarer Energien an diesem Tag zusammen mit Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft auf 𝟳𝟳%. Wir alle können diese Zeit mit viel grünen Strom nutzen, um unsere Haushaltsgeräte klimafreundlicher zu betreiben. 🙌 Denn legen wir stattdessen einen Verbrauch z.B. in eine Dunkelflaute, liefern uns hauptsächlich konventionelle Kraftwerke den benötigten Strom. 🔥

🌬️ An Tagen mit viel Wind können Windräder aber oft nicht ihre volle Leistung entfalten, denn sie erzeugen dann mehr Strom, als das Stromnetz transportieren kann. So mussten laut Bundesnetzagentur 2021 etwa 5.500 Gigawattstunden an potenzieller Windenergie abgeregelt werden. ❌ Das entspricht dem jährlichen Strombedarf von ca. 1,6 Millionen Einfamilienhäusern! 🏡 Die Betreibenden der Windkraftanlagen wurden dafür mit 750 Millionen Euro entschädigt, da sie ihren Strom ja aufgrund von Netzengpässen nicht verkaufen konnten. 🤯

Umso wichtiger ist es, Strom dort und dann zu verbrauchen, wo und wann er erzeugt wird, Windkraftanlagen möglichst gut verteilt aufzustellen und Netze intelligent zu machen, damit vorhandene Übertragungsleitungen bestmöglich ausgelastet werden können. ⚡

#Wind #Windenergie #Windkraftanlage #WindkraftJaBitte #Gas #Kohle #Bundesnetzagentur #Abregelung #Entschädigung #Energiewende #CO2 #Emissionen #Klimaschutz #Infografik #ErneuerbareEnergien #Ökoenergie #SaubererStrom #GreenLiving #Haushalt #NachhaltigkeitImHaushalt

📷 Das Foto wurde von 𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹 ( @windfotos auf Instagram) in #Elbingen aufgenommen.

🔍 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝗾𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲: Berechnungen auf Basis von Daten der Transparenzplattform des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (www.entsoe.eu)

we #pickgreenenergy 💚

#Stornierung #Klima #Klimaerwärmung #Klimawandel #Touristen #Tourismus #Reise #Entschädigung

Klimawandler fordern Entschädigung für Klimawandel

----> Reisen verblödet

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/reiserecht-100.html

https://www.welt.de/reise/nah/article233026895/Braende-in-Griechenland-Italien-Tuerkei-Wann-Urlaub-stornieren-geht.html

Windräder übernehmen am 𝗦𝗮𝗺𝘀𝘁𝗮𝗴 vorraussichtlich 𝟮𝟳 Prozent unserer Stromversorgung und drängen damit Gas- und Kohlekraftwerke aus dem Netz! 💪

Dadurch steigt der Anteil Erneuerbarer Energien an diesem Tag zusammen mit Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft auf 𝟲𝟱%. Wir alle können diese Zeit mit viel grünen Strom nutzen, um unsere Haushaltsgeräte klimafreundlicher zu betreiben. 🙌 Denn legen wir stattdessen einen Verbrauch z.B. in eine Dunkelflaute, liefern uns hauptsächlich konventionelle Kraftwerke den benötigten Strom. 🔥

🌬️ An Tagen mit viel Wind können Windräder aber oft nicht ihre volle Leistung entfalten, denn sie erzeugen dann mehr Strom, als das Stromnetz transportieren kann. So mussten laut Bundesnetzagentur 2021 etwa 5.500 Gigawattstunden an potenzieller Windenergie abgeregelt werden. ❌ Das entspricht dem jährlichen Strombedarf von ca. 1,6 Millionen Einfamilienhäusern! 🏡 Die Betreibenden der Windkraftanlagen wurden dafür mit 750 Millionen Euro entschädigt, da sie ihren Strom ja aufgrund von Netzengpässen nicht verkaufen konnten. 🤯

Umso wichtiger ist es, Strom dort und dann zu verbrauchen, wo und wann er erzeugt wird, Windkraftanlagen möglichst gut verteilt aufzustellen und Netze intelligent zu machen, damit vorhandene Übertragungsleitungen bestmöglich ausgelastet werden können. ⚡

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📷 Das Foto wurde von 𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹 ( @windfotos auf Instagram) in #Dahl aufgenommen.

🔍 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝗾𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲: Berechnungen auf Basis von Daten der Transparenzplattform des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (www.entsoe.eu)

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Eine #Vergesellschaftung von #Wohnungsunternehmen ist rechtens, sagt die Expertenkommission zum diesbezüglichen #Volksentscheid.

Grundlage ist #Artikel15GG, der die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze[n] und Produktionsmittel[n]" gegen #Entschädigung ausdrücklich erlaubt.
Im Mittelpunkt stehen dabei Wohl und Interessen der #Allgemeinheit. Deshalb ist das billiger als #enteignen. 🤑

#Gemeinwohlökonomie #Gemeinwohl #DeutscheWohnen #Vonovia
@tazgetroete
https://taz.de/Volksinitiative-Hamburg-enteignet/!5945778/

Windräder übernehmen am 𝗠𝗶𝘁𝘁𝘄𝗼𝗰𝗵 vorraussichtlich 𝟰𝟳 Prozent unserer Stromversorgung und drängen damit Gas- und Kohlekraftwerke aus dem Netz! 💪

Dadurch steigt der Anteil Erneuerbarer Energien an diesem Tag zusammen mit Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft auf 𝟳𝟮%. Wir alle können diese Zeit mit viel grünen Strom nutzen, um unsere Haushaltsgeräte klimafreundlicher zu betreiben. 🙌 Denn legen wir stattdessen einen Verbrauch z.B. in eine Dunkelflaute, liefern uns hauptsächlich konventionelle Kraftwerke den benötigten Strom. 🔥

🌬️ An Tagen mit viel Wind können Windräder aber oft nicht ihre volle Leistung entfalten, denn sie erzeugen dann mehr Strom, als das Stromnetz transportieren kann. So mussten laut Bundesnetzagentur 2021 etwa 5.500 Gigawattstunden an potenzieller Windenergie abgeregelt werden. ❌ Das entspricht dem jährlichen Strombedarf von ca. 1,6 Millionen Einfamilienhäusern! 🏡 Die Betreibenden der Windkraftanlagen wurden dafür mit 750 Millionen Euro entschädigt, da sie ihren Strom ja aufgrund von Netzengpässen nicht verkaufen konnten. 🤯

Umso wichtiger ist es, Strom dort und dann zu verbrauchen, wo und wann er erzeugt wird, Windkraftanlagen möglichst gut verteilt aufzustellen und Netze intelligent zu machen, damit vorhandene Übertragungsleitungen bestmöglich ausgelastet werden können. ⚡

#Wind #Windenergie #Windkraftanlage #WindkraftJaBitte #Gas #Kohle #Bundesnetzagentur #Abregelung #Entschädigung #Energiewende #CO2 #Emissionen #Klimaschutz #Infografik #Erneuerbare #GreenEnergy #LasstUnsHandeln #AlleFürsKlima #PowerByThePeople

📷 Das Foto wurde von 𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹 ( @windfotos auf Instagram) in #Elbingen aufgenommen.

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Windräder übernehmen am 𝗠𝗼𝗻𝘁𝗮𝗴 vorraussichtlich 𝟰𝟲 Prozent unserer Stromversorgung und drängen damit Gas- und Kohlekraftwerke aus dem Netz! 💪

Dadurch steigt der Anteil Erneuerbarer Energien an diesem Tag zusammen mit Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft auf 𝟳𝟮%. Wir alle können diese Zeit mit viel grünen Strom nutzen, um unsere Haushaltsgeräte klimafreundlicher zu betreiben. 🙌 Denn legen wir stattdessen einen Verbrauch z.B. in eine Dunkelflaute, liefern uns hauptsächlich konventionelle Kraftwerke den benötigten Strom. 🔥

🌬️ An Tagen mit viel Wind können Windräder aber oft nicht ihre volle Leistung entfalten, denn sie erzeugen dann mehr Strom, als das Stromnetz transportieren kann. So mussten laut Bundesnetzagentur 2021 etwa 5.500 Gigawattstunden an potenzieller Windenergie abgeregelt werden. ❌ Das entspricht dem jährlichen Strombedarf von ca. 1,6 Millionen Einfamilienhäusern! 🏡 Die Betreibenden der Windkraftanlagen wurden dafür mit 750 Millionen Euro entschädigt, da sie ihren Strom ja aufgrund von Netzengpässen nicht verkaufen konnten. 🤯

Umso wichtiger ist es, Strom dort und dann zu verbrauchen, wo und wann er erzeugt wird, Windkraftanlagen möglichst gut verteilt aufzustellen und Netze intelligent zu machen, damit vorhandene Übertragungsleitungen bestmöglich ausgelastet werden können. ⚡

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📷 Das Foto wurde von 𝗠𝗮𝗿𝘃𝗶𝗻 𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹 ( @windfotos auf Instagram) in #Zülpich aufgenommen.

🔍 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝗾𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲: Berechnungen auf Basis von Daten der Transparenzplattform des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (www.entsoe.eu)

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Windräder übernehmen am 𝗗𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁𝗮𝗴 vorraussichtlich 𝟯𝟮 Prozent unserer Stromversorgung und drängen damit Gas- und Kohlekraftwerke aus dem Netz! 💪

Dadurch steigt der Anteil Erneuerbarer Energien an diesem Tag zusammen mit Photovoltaik, Biogas und Wasserkraft auf 𝟲𝟰%. Wir alle können diese Zeit mit viel grünen Strom nutzen, um unsere Haushaltsgeräte klimafreundlicher zu betreiben. 🙌 Denn legen wir stattdessen einen Verbrauch z.B. in eine Dunkelflaute, liefern uns hauptsächlich konventionelle Kraftwerke den benötigten Strom. 🔥

🌬️ An Tagen mit viel Wind können Windräder aber oft nicht ihre volle Leistung entfalten, denn sie erzeugen dann mehr Strom, als das Stromnetz transportieren kann. So mussten laut Bundesnetzagentur 2021 etwa 5.500 Gigawattstunden an potenzieller Windenergie abgeregelt werden. ❌ Das entspricht dem jährlichen Strombedarf von ca. 1,6 Millionen Einfamilienhäusern! 🏡 Die Betreibenden der Windkraftanlagen wurden dafür mit 750 Millionen Euro entschädigt, da sie ihren Strom ja aufgrund von Netzengpässen nicht verkaufen konnten. 🤯

Umso wichtiger ist es, Strom dort und dann zu verbrauchen, wo und wann er erzeugt wird, Windkraftanlagen möglichst gut verteilt aufzustellen und Netze intelligent zu machen, damit vorhandene Übertragungsleitungen bestmöglich ausgelastet werden können. ⚡

#Wind #Windenergie #Windkraftanlage #WindkraftJaBitte #Gas #Kohle #Bundesnetzagentur #Abregelung #Entschädigung #Energiewende #CO2 #Emissionen #Klimaschutz #Infografik #ErneuerbareEnergien #Ökoenergie #SaubererStrom #GreenLiving #Haushalt #NachhaltigkeitImHaushalt

📷 Das Foto wurde von 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝘆 𝗛𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 ( @energy_hunter_ auf Instagram) in #Erp aufgenommen.

🔍 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝗾𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲: Berechnungen auf Basis von Daten der Transparenzplattform des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (www.entsoe.eu)

we #pickgreenenergy 💚

Gefangener klagt erfolgreich gegen körperliche Durchsuchung

Gefangene können nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung eine Entschädigung verlangen. Landgerichte müssen die Europäische Menschenrechtskonvention und Urteile des EGMR beachten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/durchsuchung-gefangene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Entschädigung #Durchsuchung #Gefangene #Urteil

@BinGanzBrav ALLEIN DAS muss #Konsequenzen haben und damit meine ich nicht allein #Beweisverwertungsverbot und #Entschädigung sondern Entscheider*innen und ausführende müssen gefeuert und mit wirksamen Strafen belegt werden!

Ansonsten wird damit der #Präzedenzfall geschaffen dass #Cops einfach jede Wohnung grund- und beschlusslos betreten und durchsuchen dürfen!

#Zugverspätung: Es gibt nicht immer eine #Entschädigung für #Bahn|kunden
https://www.sueddeutsche.de/auto/bahn-fahrgastrechte-verspaetung-streik-1.5876577

Ich [persönlich] verlange nicht nur #Amnestie für alle gewaltlosen Vergehen des #BtMG, #NEIN fordere #Entschädigung, #Wiedergutmachung vom Deutschen Staat, den Bundesregierungen, die zur #Prohibition gelogen und betrogen haben, #Greuel, #Schmerz, #Unheil über uns und unsere #Familien gebracht. Das "#SYSTEM" #antipro möchte ich mit eurer Hilfe vor den #Menschenrechtsgerichtshof bringen.
Prohibition ist fortgesetztes #Verbrechen. #Helft mir #bitte. :mastolove: 😃 👯 💚 👯 👯 👯 #weedmob#:cannabis
#fff

Gerichtsbeschluss - Hunderte Contergan-Fälle rechtswidrig entschieden?

Seit 2009 haben fast 1000 Menschen eine Entschädigung wegen mutmaßlicher Contergan-Schäden beantragt, meist erfolglos. Nun könnte sich nach Recherchen von NDR, WDR und SZ das Blatt für die Betroffenen wenden.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/contergan-entschaedigung-gerichtsbeschluss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Contergan #Entschädigung #Gerichtsbeschluss

@einfachfreddy Eben das.

Außerdem haben sämtliche #Merkel-#Kabinette sich der #TSG-#Reform verweigert...

Dass jene Reglementierung IMHO nicht mit der #FDGO und #Menschenrechten vereinbar sind,sollte allen klar sein...

Ne #Entschädigung der Betroffenen wäre mehr als überfällig!

Mal ehrlich, ich glaube nicht das es eine #Entschädigung geben wird. Nicht dass ich mir da je etwas ausgemalt habe, doch mit dem verwässerten #SBG sinkt die Möglichkeit doch enorm.
Das passiert eben, wenn man zum Beispiel #Kirchen, #Terfs oder die #AFD mit an Bord holt, um ein #Gesetz zu überarbeiten, das man schon seit über 12 Jahren hätte ändern müssen.
Auch wenn manche meinen #trans und #inter Menschen hätten so eine #übermächtige #Lobby ... nein haben wir nicht.