RT @phoenix_de
"So bekloppt, wie sie denken, sind die Leute da draußen nicht." @ManuelaRottman kritisiert die #Unionsfraktion. Gesundheitsminister #Spahn habe selbst noch das Ende der #epidemischenLage gefordert. Der Kurswechsel sei lediglich die Flucht vor schwierigen Fragen. @GrueneBundestag

Am Mittwoch findet die 238. Sitzung des Bundestages statt.

Nicht ohne @CDU/@CSU und #SPD SONDERVOLLMACHT mittels der #EpidemischenLage zu verschaffen.

Es ist die Zeit der Abgeordneten, die Regierung hat ihre „Qualität“ bewiesen.

RT @phoenix_de
Es hagelt Kritik seitens @MariaKlSchmeink @GrueneBundestag zum Gesetzesentwurf von @spdde & @CDU zur #epidemischenLage. Das #Gesetz sei nicht nachvollziehbar. Im letzten Jahr sei es versäumt worden ein #Infektionsschutzgesetz vorzulegen, das Orientierung bietet. @Die_Gruenen