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#Augenblicksversagen - für #kurze #Zeit nicht mit der #erforderlichen #Sorgfalt #handeln.
Bei #missbräuchlichen #Verwendung eines #Zahlungsinstruments habe der #Zahler keine #Haftung, was es #angeblich in § 675 #BGB heiße. Es sei denn, der #Kunde habe #grob #fahrlässig #gehandelt.
#Kreditkartenbetrug; #Enkeltrick
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html
#Zeit, 29.09.22, #Verbrechen, S.20, Kerstin #Bund - #Gier. #Faulheit. #Ignoranz
#verwendung #Zahlungsinstrument #Zahler #haftung #angeblich #BGB #Kunde #grob #Fahrlässig #gehandelt #Kreditkartenbetrug #enkeltrick #verbrechen #bund #gier #faulheit #Ignoranz #Augenblicksversagen #kurz #zeit #erforderlich #Sorgfalt #handeln #missbräuchlich
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#Unterscheidung #Systemvertrauen & #Personenvertrauen
#Personenvertrauen: An #Interaktion angelehnte #Kommunikation bei der #Autorität der #Quelle mit #erforderlichen #sozialstrukturellen #Absicherungen wie #Schichtung und #Reputation #erheblich ist
#Systemvertrauen: #Unbekanntheit der #Quelle;
Keine #Möglichkeit #Absichten der #Mitteilung zu #erkennen zur #Entscheidung über #Annahme oder #Ablehnung
Niklas #Luhmann #Gesellschaft der #Gesellschaft #GdG S. 308 f. & 312f.
#unterscheidung #Systemvertrauen #Personenvertrauen #interaktion #kommunikation #autorität #quelle #erforderlich #sozialstrukturell #Absicherung #Schichtung #reputation #erheblich #Unbekanntheit #möglichkeit #absicht #mitteilung #erkennen #entscheidung #annahme #ablehnung #relevanzkriterium #luhmann #gesellschaft #gdg
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#Beginn der #Grundrechtsfähigkeit
#Grundrechtsmündig ist ein #Minderjähriger nur dann, wenn er die #erforderlichen #körperlichen und #geistigen #Fähigkeiten verfügt, um die #grundrechtliche #Freiheit #ausüben zu können
#Forderung nach #Kindergrundrechten setzt an #Formalisierung dessen an, was bislang durch #Auslegung #ermittelt wird
#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Mündigkeit; #Grundrechtsmündigkeit; #Grundrechtsträger
#Beginn #Grundrechtsfähigkeit #Grundrechtsmündig #Minderjährig #erforderlich #körperlich #geistig #fähigkeit #grundrechtlich #freiheit #ausüben #Forderung #Kindergrundrecht #Formalisierung #auslegung #ermittelt #allgemein #Grundrechtslehre #mündigkeit #Grundrechtsmündigkeit #Grundrechtsträger #Konfusionsargument #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;
#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;
Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;
#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;
#Vorliegen #BVerfGE #geschlecht #kategorie #sui #generis #Erfassung #binär #Zuordnung #mann #frau #diskriminierungsverbot #gleichheit #unterscheidung #Ansicht #ablehnen #rechtlich #relevant #Ungleichbehandlung #Finalität #erforderlich #Grundsatz #verletzung #grundrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.
#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß
#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.
#mietpreisbremse #Regelung #BGB #miete #Beginn #Mietverhältnis #ortsüblich #Vergleichsmiete #höchstens #übersteigen #bverfg #Inhaltsbestimmung #Schrankenbestimmung #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß #grenze #Wohl #allgemeinheit #zwingend #erforderlich #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;
#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.
§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand
#Rechtswidrigkeit #allgemein #Rechtfertigungsprinzip #Wahrung #überwiegen #interesse #Tatbestand #Missbilligt #verhalten #ausnahmsweise #rechtlich #beanstanden #erforderlich #angemessen #mittel #höherwertig #stgb #Rechtfertigend #notstand #BGB #Rechtfertigungsgrund #Missbilligung #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB
I. #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, §§ 223-225, 226a #StGB
b) #Eintritt einer #schweren #Folge
c) #Kausalität zw. #Grundtatbestand und #schwere #Folge
d) #Wenigstens #Fahrlässigkeit bzgl. #Folge § 18 #StGB
e) #Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld
#Grundtatbestand inkl. #Vorsatz! #Fahrlässigkeit nach §18 nur für #schwere #Folge #erforderlich
#schwer #körperverletzung #stgb #aufbau #Prüfungsschema #Tatbestand #Grundtatbestand #eintritt #folge #Kausalität #wenigstens #Fahrlässigkeit #spezifisch #Gefahrrealisierungszusammenhang #Rechtswidrigkeit #schuld #vorsatz #erforderlich #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB
Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung
#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;
E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.
H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.
#gefährlich #körperverletzung #stgb #mittels #leben #gefährdend #behandlung #problem #erforderlichkeit #abstrakt #konkret #gefahr #Gefährlichkeit #erforderlich #Todeseintritt #zufall #abhängig #Umstände #generell #Eignung #gefährdung #Völkening #strafrecht #vorlesung
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#Strafbarkeit ist #unabhängig von #Strafantrag: #Verfolgungsvoraussetzung;
Insofern eigener #Prüfungspunkt nach III. #Schuld im #Prüfungsschema;
idR. laut #Sachverhalt für #Strafrecht I: "#Erforderliche #Strafanträge sind #gestellt."
#strafbarkeit #unabhängig #Strafantrag #Verfolgungsvoraussetzung #Prüfungspunkt #schuld #Prüfungsschema #sachverhalt #strafrecht #erforderlich #Strafanträge #gestellt #Rostalski #Völkening #vorlesung
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§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft
#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten
#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht
#Rostalski #Strafrecht I 03
#stgb #Unglücksfälle #gemein #gefahr #not #hilfe #leistet #erforderlich #Umstände #zuzumuten #insbesondere #erheblich #eigen #bestraft #Selbstmordversuch #Unglücksfall #Unterlassen #hilfeleistung #Strafbar #Umstritten #plötzlich #eintreten #ereignis #mensch #sache #hervorruft #hervorzurufen #droht #Rostalski #strafrecht
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#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?
#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritter im weiteren #Umfang #zugelassen wird.
#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötung(en) #entgegenwirken, die nicht von #frei(er) #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.
#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit
#eigenverantwortung #frage #anspruch #schutz #verhinderung #Selbsttötung #Schutzpflicht #potenziell #leiden #hilfe #Dritter #umfang #Zugelassen #Rechtsgut #staat #entgegenwirken #frei #selbstbestimmung #getragen #Gefährdungslage #Untermaßverbot #erforderlich #Angemessenheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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§ 276 II #BGB
#Fahrlässig handelt, wer die im #Verkehr #erforderlich(e) #Sorgfalt außer #Acht lässt.
#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#Fahrlässig #handeln #BGB #verkehr #erforderlich #Sorgfalt #Acht #Legaldefinition #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
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#Versammlungsfreiheit in #Zeit(en) von #Corona
Ist ein #Verbot #weitgehend #erforderlich? #Bereich in dem #argumentativ gearbeitet wird im #Sinn von #Ordnungssuche und #Ordnungsfindung.
Ein #allgemein(es) #Verbot von #Versammlung(en) kann nicht als #erforderlich #angesehen werden. Hängt auch vom #Zeitpunkt ab, zu dem die #Versammlung beantragt wird. #Relevanz von #Infektionszahlen und #Situation im #Gesundheitswesen.
#Vorlesung 6,1 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger
#versammlungsfreiheit #zeit #corona #verbot #Weitgehend #erforderlich #bereich #argumentativ #sinn #Ordnungsfindung #Ordnungssuche #allgemein #versammlung #angesehen #zeitpunkt #relevanz #Infektionszahlen #situation #gesundheitswesen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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jede #Äußerung bei der #Ausübung eines #Handels, #Gewerbes, #Handwerks oder #freien #Berufs mit dem #Ziel, den #Absatz von #Waren oder die #Erbringung von #Dienstleistungen, einschließlich #unbeweglicher #Sachen, #Rechte und #Verpflichtungen zu #fördern;
#Unterscheidung zum #Geschenk:
Die #Schenkung ist kein #einseitiges #Rechtsgeschäft; Die #Annahme der #Schenkung ist #erforderlich, muss also auch #verweigert werden können.
#begriff #werbung #Äußerung #Ausübung #handel #gewerbe #handwerk #frei #beruf #ziel #Absatz #Ware #erbringung #dienstleistung #unbeweglich #sache #recht #Verpflichtung #fördern #unterscheidung #geschenk #schenkung #einseitig #Rechtsgeschäft #annahme #erforderlich #verweigert #Geschenkbelästigung
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#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig(er) und #geordnet(er) #Ablauf #erforderlich.
#Erforderlichkeit #Wahrheit Verfahren
#Institutionalisierung diene dem #Gewinn(en) #persönlich(er) #Distanz, die für #objektiv(e) #Entscheidung #notwendig sei.
#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein(er) #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle(n); Rn. 5-10;
#bundesverfassungsgericht #Wahrheitsfindung #ruhig #geordnet #Ablauf #erforderlich #erforderlichkeit #wahrheit #institutionalisierung #gewinn #persönlich #distanz #objektiv #entscheidung #notwendig #Gewohnheitsrecht #BVerfGE #köhler #BGB #allgemein #teil #recht #Rechtsquelle
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#Frage nach der #Herrschaft über die #Natur.
Es geht nicht um #Naturbeherrschung, #Sperre(n), #Schonung oder #Tabu(s). #Folgeproblem(e) aus #technisch(en) #Eingriff(en) in die #Natur machen ein #mehr statt #weniger an #Eingriffskompetenz #erforderlich, die unter #Kriterien #praktiziert werden, die #Rückbetroffenheit #einschließen.
#Technisch(e) #Kompetenz als #soziale #Ressource für #selektiv(es) #Verhalten gegenüber #Natur.
Niklas #Luhmann, #Ökologisch(e) #Kommunikation, 4. Auflage, S. 39
#frage #herrschaft #natur #Naturbeherrschung #Sperre #Schonung #tabu #Folgeproblem #technisch #eingriff #mehr #weniger #Eingriffskompetenz #erforderlich #kriterien #praktiziert #Rückbetroffenheit #einschließen #kompetenz #soziale #ressource #selektiv #verhalten #luhmann #ökologisch #kommunikation
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#Maßnahme(n) die #Grundrecht(e) #einschränken müssen einen #legitim(en) #Zweck verfolgen, #geeignet, #erforderlich und #angemessen sein. Nur dann sind sie #verhältnismäßig.
Sehr #hart(e) #Maßnahmen sind #juristisch insbesondere legitim, um die #Möglichkeit des #Sterben in #Würde #aufrecht zu #erhalten.
#Staatsrecht #Grundrechte #Jura #KSTA
#Köln(er) #Stadtanzeiger, #Kultur, Das #Gerede von #Krieg ist #Unsinn, Ferdinand von #Schirach, S.23
#hart #maßnahmen #juristisch #möglichkeit #Sterben #würde #aufrecht #erhalten #staatsrecht #grundrechte #jura #ksta #köln #Stadtanzeiger #kultur #Gerede #krieg #unsinn #Schirach #maßnahme #grundrecht #einschränken #legitim #zweck #geeignet #erforderlich #angemessen #verhältnismäßig