Rechtslupe · @Rechtslupe
9 followers · 919 posts · Server recht.social

Erfüllung während des Revisionsverfahrens

Die Behauptung der Revisionserwiderung, die Klageforderung sei von einem anderen Gesamtschuldner inzwischen vollständig erfüllt, kann im Revisionsverfahren aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden.

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt nur dasjenige Parteivo

rechtslupe.de/zivilrecht/erfue

#Zivilrecht #erfullung #erfullungseinwand #revisionsverfahren #zivilprozess

Last updated 2 years ago