#Mobilfunkanbieter: #Widerspruch gegen #Erhebung von #Bewegungsdaten #Telekom #Telefonica
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#Deutschland #Wohnsitzlose #Erhebung #Menschen #Not #Armut 263.000 Menschen ohne festen Wohnsitz
Die Bundesregierung hat erstmals einen Bericht zur Lage der #Wohnungslosen in Deutschland vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Mehrzahl männlich ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Fast 40.000 Menschen leben auf der Straße. https://www.tagesschau.de/inland/wohnungslosigkeit-105.html
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Was bedeutet #Erhebung iSd Art. 13 #DSGVO?
➡️Betroffene Person wirkt an der Erhebung der Daten entweder selbst aktiv mit oder hat von der Erhebung Kenntnis.
Jaksch/Hoffmann, ZD 2022, 605
#Literaturhinweis #erhebung #dsgvo
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Eingriffe in den #Schutzbereich
#Verkennung des #Persönlichkeitsrechts durch #Gerichte
-> insb #informationelle #Selbstbestimmung
#Mittelbare #Eingriffe durch #Erhebung, #Weitergabe und #Abbildung von #Fotos
#Rechtfertigung von #Eingriffen:
#Menschenwürde (-);
#Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG: #Schrankentrias;
-> #Entscheidende #Bedeutung #verfassungsmäßiger #Ordnung
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten
-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363
-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung
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#Corona_Pandemie
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
#Musterformular zu #Erhebung von #Kontaktdaten mit #Informationen für die betroffenen Personen
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#Betreiber einer #Fanpage ist für die #Erhebung von #personenbezogenen_Daten durch Facebook (mit)#verantwortlich
EuGH Generalanwalt, Schlussanträge vom 24.10.2017, Rechtssache C‑210/16
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