Ein Beitrag von RBB24 https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/panorama/beitrag/2023/09/brandenburg-personalmangel-jva-justizvollzug-haftanstalten-personal.html Das ist ein Elend, die Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe wird verschoben, weil die Länder ihre IT nicht hinkriegen.
"Die Bundesländer hatten eingewandt, dass die notwendigen Anpassungen bei der IT nicht so schnell umsetzbar seien. Damit werden Geldstrafen, die bis zum 01.02.2024 rechtskräftig geworden sind, weiter im Verhältnis 1:1 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgerechnet." DAS muss man sich leisten können❗️🙄🤦‍♂️

📬 Reform der Ersatzfreiheitsstrafe wegen IT-Problemen auf Eis gelegt
#Rechtssachen #Ersatzfreiheitsstrafe #Geldstrafe #IMHO #ITFiasko #ITProbleme #Steuerhinterziehung #Tagessatz #websta https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-wegen-it-problemen-auf-eis-gelegt-280146.html

"Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der #Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft."

https://taz.de/Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe-vertagt/!5953158/ @tazgetroete

Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe verschoben, weil die Länder ihre IT nicht hinkriegen.

"Die Bundesländer hatten eingewandt, dass die notwendigen Anpassungen bei der IT nicht so schnell umsetzbar seien. Damit werden Geldstrafen, die bis zum 01.02.2024 rechtskräftig geworden sind, weiter im Verhältnis 1:1 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgerechnet."

https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

"Wir sollten weder Straf- noch Ordnungswidrigkeitsrecht anwenden, sondern den #ÖPNV kostenfrei gestalten." Gespräch mit Roland Hefendehl, Prof. am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht @unifreiburg. Er war Sachverständiger im Bundestag zum #FahrenOhneFahrschein. "Strafe setzt als notwendige Bedingung "sozialschädliches" Verhalten voraus. Wenn Strafe allerdings umgekehrt Sozialschädlichkeit bewirkt, hat sie sich diskreditiert." #Ersatzfreiheitsstrafe https://rdl.de/beitrag/wir-sollten-weder-straf-noch-ordnungswidrigkeitsrecht-anwenden-sondern-den-pv-kostenfrei

Angeklagt ohne Verteidiger: Hilflos vor dem Richter

Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Pflichtverteidiger #Ersatzfreiheitsstrafe

RT @RonenSteinke: Wir haben eine Doku gemacht! Also, @kwbrandenburg @isicomeeasygo @alexgrantl und @arndhenze haben sie gemacht, auf der Grundlage von „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, und ich durfte helfen 🎬🤓 Dienstag 22.50h ARD #ersatzfreiheitsstrafe https://t.co/en8Bujx5fs

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/k_langensiepen/status/1664224986054238209

Der Entwurf der #Bundesregierung zur Änderung des #Sanktionsrecht​s ist vom Rechtsausschuss beschlossen worden. Die Novellierung betrifft die Berechnung und Höhe von #Geldstrafe​n, die #Ersatzfreiheitsstrafe und den Maßregelvollzug. #Strafrecht #Bundestag👇
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949962

#Ersatzfreiheitsstrafe

📽️ Die ehrenamtliche Initiative @freiheitsfonds im Bundestag bei der Anhörung zur Ersatzfreiheitsstrafe.
(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-pa-recht-sanktionenrecht-941082)

RT @aksfreiburg
#Ersatzfreiheitsstrafe https://ersatzfreiheitsstrafe.de/

Die geplanten Änderungen im Sanktionsrecht sind in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein differenziertes Echo gestoßen. Kontrovers bewertet wurde u. a. die Halbierung des Umrechnungsmaßstabes einer Geld- in eine #Ersatzfreiheitsstrafe. #Bundestag Mehr ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-943134

📹Die Anhörung und alle Einschätzungen der zehn Sachverständigen zum Nachschauen: https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&ep=69&a=144277506&c=7552518&t=https%3A%2F%2Fdbtg.tv%2Fcvid%2F7552518

Wer hierzulande im Supermarkt beim Mundraub oder in der Bahn beim Fahren ohne Ticket erwischt wird, muss saftige Geldstrafen zahlen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, landet schnell im Knast. nd-Redakteurin Jana Frielinghaus über den deutschen Umgang mit Bagatelldelikten. #Ersatzfreiheitsstrafe https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172393.ersatzfreiheitsstrafen-fahren-ohne-fahrschein-raus-aus-dem-schuldturm.html

RT @berlinverlag
Zurzeit wird im #Bundestag über die Reform der #Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert. @RonenSteinke hat mit "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" (2022) einen wichtigen Debattenanstoß geliefert. Am Freitag war er zur aktuellen Lage im @SRKommunikation https://bit.ly/3FwP0EL

RT @DICCampaignDE
CN: Haft, Suizid

In der Anfangsphase sind nach Angaben der Sozologin Nicole Bögelein von der Universität Köln 15 % der Menschen, die eine #Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen, aufgrund des „Inhaftierungsschocks“ suizidal.
#KnästeTöten
https://www.tagesspiegel.de/politik/einige-von-ihnen-nehmen-sich-das-leben-reicht-die-geplante-reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-aus-9522017.html

#GuteNachrichtenSamstag §

"Gesetzentwurf: Weniger Haft für nicht gezahlte Geldstrafen"

"Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dafür in Haft: Viele finden diese sogenannte #Ersatzfreiheitsstrafe ungerecht. Die Ampelkoalition will die Regeln deshalb reformieren. Was hat es mit dem Gesetzentwurf auf sich?"

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/faq-ersatzfreiheitsstrafen-101.html

Heute ist #FreedomDay

Am 15. März 2023 ist Freedom Day! An einem einzigen Tag werden bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich befreit, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte.

❗️Fahren ohne Ticket entkriminalisieren & Haftstrafen abschaffen!

Weiter Infos:
https://freiheitsfonds.de

Danke an alle, die involviert sind, und / oder gespendet haben 🙏🏾

#Freiheitfonds #Ersatzfreiheitsstrafe

Reform der #Ersatzfreiheitsstrafe: Freifahrtschein aus dem Knast https://www.taz.de/!5918975
>Die Initiative #Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Das ist schon ziemlich .. wow. Die einzige Rednerin, die für die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe ist, ist @clarabuenger für die Linke.

Die #Ampel hat zwar das Problem erkannt: Teuer, trifft Arme, sinnlos. Ihre Lösung:

Sie wollen die Strafen jetzt halbieren.

WTF.

https://systemli.social/@anneroth/110023156636389848

Und jetzt geht es im Bundestag um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur #Ersatzfreiheitsstrafe. Der FDP-Justizminister findet den super. Was die anderen davon halten, könnt ihr im Stream sehen: htttps://www.bundestag.de

Später dann hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-sanktionsrecht-936510

Die Probleme, die eine #Ersatzfreiheitsstrafe verursacht, sind doch dann weiterhin vorhanden. Ich verstehe nicht, wie das die Lösung für das Problem sein soll…