Die #Ersatzfreiheitstrafe wird um 4 Monate verschoben. #Bayern #csu

Wer eine #Geldstrafe nicht bezahlen kann, geht dafür ins #Gefängnis. Weil das aber teurer ist als die Strafe selber, wird die Ersatzfreiheitsstrafe per #Gesetz halbiert. Bayern hat aber die #digitalisierung verschlafen!

Eigentlich sollte die #Reform zum 1. Oktober in Kraft treten. Der #Bundestag hat den Stichtag aber nachträglich um vier Monate auf den 1. Februar 2024 verschoben. Dies geschah bereits Anfang Juli, was aber niemand mitbekam, weil die #Gesetzesänderung in einem Gesetz zur #Gü-terverkehrsstatistik versteckt wurde und deshalb der #Verkehrsausschuss des Bundestags federführend war. Erst die Bundesarbeitsgemeinschaft #Straffälligenhilfe machte jetzt auf
die Verschiebung aufmerksam

#Referenzen https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben

@tazgetroete @straffaeligen @spiegel
@markus_netzpolitik @aktionfsa @Volksverpetzer @digitalcourage @a_watch @amnesty_digital_de @tagesschau @zdfmagazin

Ich glaube es nicht, dass die FDP sich an den Weihnachtsfeiertagen für das Halbieren der #Ersatzfreiheitstrafe auch noch feiert.
Da hätte wirklich was verändert werden können. Dass Menschen ins Gefängnis müssen, weil sie wenig Geld haben und sich kein Ticket leisten können, ist eine Schande. Aber auch hier versagt die #fdpmachtkrankundarm, denn Empathie und Menschlichkeit gehen ihr einfach ab.
Jesus hätte die Mitglieder der #FDP aus dem Tempel gejagt.