mq86mq · @mq86mq
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@NuliusH ​⁠en sind doch relativ klar geregelt. Wenn es eine schon zuvor existente Partei ist oder sie Parlamentssitze hat, muss das entscheiden. Sonst das Innenministerium, und wird bis zu gegenteiliger einstweiliger Anordnung sofort vollziehbar (Regeln zu gelten analog).

Kandidatur bei ist nochmal eine andere Frage; insbesondere können bei Bundestagswahlen kandidieren, und wohl auch unter dem Namen einer verbotenen Partei.

#ersatzorganisation #bverfg #vereinsverbot #wahlen #einzelbewerber

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