Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
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#FestungEuropa #Faschismus
#Meloni ändert den Kurs
Giorgia Meloni am Mittwoch per #Gesetzesdekret einen sogenannten Verhaltenskodex verabschiedet. Der #erschwert die #Arbeit ziviler #Rettungsschiffen deutlich.
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Sozialwelten · @sozialwelten
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Der #Grundrechtseingriff:
Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.
#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.
#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie
#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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