Schlussanträge des EU-Generalanwalts vom 11.11.2021 zu C-559/20 zur #Erstattungsfähigkeit von #Rechtsanwaltskosten für #Filesharing_Abmahnungen

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=249084&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

#Erstattungsfähigkeit von #Patentanwaltskosten in einer #Wettbewerbssache
Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts sind auch in einer Wettbewerbssache erstattungsfähig, wenn bei der Recherche zum Formenschatz auch Patentschriften und eingetragene Designs zu berücksichtigen waren.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8267808