"Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anfang des Jahres gegen alle fünf Beamt:innen Anklage, etwa wegen #Volksverhetzung, erhoben, das Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses abgelehnt."
https://taz.de/Straffreie-rechtsextreme-Polizeichats/!5919363/
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