@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken

Auf der Basis eines #EuGH-Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht die deutsche #Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. https://t.co/eC7hSxSQiI

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung "in vollem Umfang" unzulässig #VDS #EuGH #BVerwG
twitter.com/golem/status/1…

Dann hoffen wir mal inständig, dass die #Datenkrake #Schufa vor dem #EUGH schön auf die Schnauze fällt.

Vielleicht sind wir diese Art von Unternehmen dann bald los

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-score-bedeutung-eugh-100.html

Score zur Kreditwürdigkeit - Die Schufa will nicht so wichtig sein

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte das Geschäftsmodell der Schufa zumindest teilweise ins Wanken bringen. Es geht um die Frage, wie wichtig der automatisch errechnete Schufa-Score für die Kreditwürdigkeit von Kunden sein darf. Von Peter Hornung.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-score-bedeutung-eugh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schufa #Score #Kreditwürdigkeit #EuGH

„Absurder“ Brief mit ungewöhnliche Bitte der #Schufa:
„Sie will sich offenbar absichern, bevor der #EuGH ihr Geschäftsmodell ins Wanken bringt. Fraglich ist aber, ob das funktioniert. In einem der Unternehmen ist man nicht "begeistert".“ via #SZ
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-brief-birkholz-bonitaet-verbraucherschutz-1.6190180

Mit Urteil vom 30. März 2023, Rs. C-34/21, hat sich der #EuGH erstmalig zum deutschen #Beschäftigtendatenschutz und der nationalen Umsetzung des Art. 88 Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) geäußert. Das Urteil des EuGH hat zu erheblichen Unsicherheiten bei den Rechtsanwendern geführt. Mit den nachfolgenden #FAQ ordnet der #LfDI Baden-Württemberg Tobias Keber das Urteil ein und gibt den Verantwortlichen Orientierung bei der Rechtsanwendung.

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-rechtsgrundlagen-bei-beschaeftigtendaten/

Vehementer #widerspruch der @digiges

"Mit der #vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der #schweiz ohne Anlass und Verdacht rund um die Uhr überwacht. Sämtliche Anbieter von Internet-, Telefon- und Postdiensten sind verpflichtet, das #kommunikationsverhalten ihrer Kunden für sechs Monate aufzuzeichnen. Damit wird von allen Nutzer:innen auf Vorrat gespeichert, wann und wo sie mit wem kommuniziert haben. Alle Menschen in der Schweiz stehen unter #generalverdacht. Diese #massenuberwachung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das #grundrecht auf #privatsphäre dar."

https://tny.lv/vorratsdatenspeicherung

#unschuldsvermutung #eugh #menschenrechte #uno #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #überwachung #digitalegesellschaft

Guten Morgen,
🌡️ 23°C ⛅
Ein extra Gruß nach #mildenberg

Heute im Jahre 2002 wurde das "Konzept für moderne Dienstleistungen" vorlegt.
Ursprünglich wegen

3 Jahre später erklärt der #EuGH Teile mit EU-Recht für unvereinbar.
2 Jahre danach erklärt das #BVerfG Teile für Verfassungswidrig. Als Reaktion darauf wird die #Verfassung geändert.
Die Höhe der Leistungen von #HartzIV hält das BVerfG 2010 für Verfassungswidrig.
Erst 2019 werden Kürzungen ab60% für verfassungswidrig erklärt.
#kalenderblatt

@infoleck
Gestern waren es 10 Jahre, dass #Mollath plötzlich frei war: Das Wiederaufnahme-Verfahren sah viele Rechtsfehler und unglaubwürdige "Gutachten" von ärztlichen Mitarbeitenden, auch Wieder-Begutachtung in der #Forensik wurde gesetzlich neu geregelt: Nicht im alten schnellen Vier-Augen-Verfahren, sondern mind. alle zwei Jahre andere Gutachtende ... Aber wer wechselt die Richter im Verfahren?
#Justiz in #Täuschland hat zu wenig Selbstorganisation und Selbstkontrolle: #Staatsabhängig #EUGH

Am Ende ist die #Chatkontrolle wieder ein Vorstoß, der im Nachgang vom #EuGH kassiert wird.

Abgesehen davon gibt es Messenger wie #Threema, die nicht dem EU-Recht unterliegen und damit davon ausgenommen sind.

Also zeigt die #EU mal wieder, wie wenig sie vom digitalen „Neuland“ versteht und fördert nur das Misstrauen in die eigene Institution https://todon.eu/@autonomysolidarity/110836088111273226

Und ohne jede Not. Und gegen die Vorabäußerungen des #EUGH.

Da hat wohl jemand, berechtigt, Sorge, dass Schadensersatz berechtigt sein könnte. So wahr ihm #Gott helfe.

Oh, es ist ein #GuteNachrichtenSamstag… na gut:

Der #EuGH so: Auch ein kleiner immaterieller Schaden durch eine handelsübliche Datenschutzsauerei führt zu einem #Schadenersatzanspruch, die von Gerichten gern angeführte »Erheblichkeitsschwelle« steht im Widerspruch zur #DSGVO.

https://verfassungsblog.de/rechtsgut-datenschutz/

#Datenschutz

@zeitbot

Justizreform ist ein so nettes Wort der rechten #Regenten: Was wir bräuchten, eine wirklich unabhängige #Justiz, glauben nur noch die Dummen, in der Schule gelernt zu haben:

Nie wirklich #entnazifiziert, vom #EUGH angemahnt, darf die #Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen, #NSU-Prozess und #OEZ #München alle Untersuchungen blockiert, wie #Oktoberfestattentat und #Polizeigewalt ...

@ramichaelseidlitz
Die DSGVO-Grafik ist in diesem Zusammenhang falsch, weil sie für die Kerntätigkeit von Gerichten nicht anwendbar ist. Es geht um die Konformität mit einer anderen Vorschrift.

Jetzt denken viele, dass Webex immer und überall geht. Aber die Überschrift ist ja korrekt.

D., der DSGVO zu oft mit Datenschutz gleichgesetzt sieht.

#videokonferenzen #datenschutz #Cisco_WebEx #eugh

#Videokonferenzen und #Datenschutz:
#Cisco_Webex am #EuGH ist rechtskonform
von Stefan Krempl

https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-Einsatz-von-Cisco-Webex-am-EuGH-ist-rechtskonform-9217705.html

European Data Protection Supervisor Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI
EDPS Decision on the Court of Justice of the EU’s request to authorise the contractual clauses between the Court of Justice of the EU and Cisco Systems Inc. for transfers of personal data in the Court’s use of Cisco Webex and related services
13 July 2023
(Case 2023-0367)

https://edps.europa.eu/system/files/2023-07/2023-07-13-edps-cjeu-cisco-decision_en.pdf

Solange die #USA die #Privatsphäre von Nicht-US-Bürger mit Füßen tritt, ist der Verstoß gegen die #Menschenrechte zu verzeichnen. Da bringt auch ein neues EU-US-Abkommen nix. Hoffentlich hat der #EuGH die Kraft, seinen Kurs bei zu behalten. Und wo bleiben die #Sanktionen gegen die USA wegen Verstoß gegen die #Menschenrechte ? #Datenschutz ist Schutz der Manipulation und das Bollwerk für die Erhaltung der #Demokratie

@ATROXUS
Es ist das völlig risikolose #Hobby vieler #EU-#Kommissare, immer wieder dieselben rechtswidrigen Vorstöße zu machen, auch wenn sie vom #EuGH per #Gerichtsurteil jedesmal mit der Nase auf die Rechtswidrigkeit gestossen werden.

Es wäre an der Zeit, dass diese wiederholten Verstöße gegen europäisches #Recht auch für diese Kommissare persönliche #Konsequenzen haben.

@bfdi Vielleicht hilft nochmal ein Blick in die Menschenrechte Art.12 - https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/ --> Die US-Gesetze machen Nicht-US-Bürger quasi "vogelfrei", da ändert auch dieses neue (wohl fehlerhafte) Abkommen nix. Hoffentlich hat der #EuGH die Kraft, dass das Abkommen wenigstens ausgetzt bleibt, während einer Klage behandelt wird (wenn die dann eingereicht wird) - #Datenschutz #Privatsphäre #Menschrechte

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft

Die EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet. Es ist bereits der dritte Anlauf, nachdem zwei Vorgängerregelungen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden. Doch erneut zeichnet sich eine Klage ab.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/datenschutzabkommen-eu-kommission-eugh-usa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Datenschutzabkommen #EU #USA #EuGH