Länderchefs nehmen die EU beim Industriestrompreis in die Pflicht
Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann.
#eukommission #ministerprasidenten
Was die EU-Kommissionschefin nach der Sommerpause erwartet
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht vor großen Herausforderungen: Sie muss ihre Behörde umbauen, weil ihre zwei wichtigsten Stellvertreter die Behörde verlassen. Und sie muss irgendwann erklären, was sie selbst eigentlich vorhat. Von J. Mayr.
Das ist die Kritik, die wir aus Sicht des Europäischen Parlaments üben. Es wird Zeit, dass die #EUKommission sich erklärt.
#Tunesien https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-abkommen-mehrere-mitgliedsstaaten-kritisieren-eu-kommission-a-05c75ed3-8204-4e6a-a018-608938d82e3e?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph&sara_ref=re-so-app-sh
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1686764843368374272
Wenn man das #Besucherzentrum der #eukommission besuchen will, soll man da für ein Jahr (steht so auf Englisch in einer PDFDatei)folgendes hinterlegen: Nachname;Vorname; Geburstag (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Personalausweis (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Ablaufdatum des Passes (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Nationalität ;Beruf;E-Mail
So steht es in einer herunterladbaren xlsx (es wird nur dieses Format akzeptiert) Leertabelle. 1/n
#besucherzentrum #eukommission
Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Corona-Hilfen ein
Die Lufthansa legt Berufung gegen das EU-Urteil zu den milliardenschweren Corona-Hilfen ein. Ein EU-Gericht hatte entschieden, dass Brüssel die deutsche Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.
#lufthansa #corona #eukommission #staatshilfe
Kritik an designierter EU-"Chefberaterin"
Eine ehemalige hochrangige Beamtin der Obama-Administration soll die EU-Kommission beim Umgang mit Tech-Konzernen beraten. Für diese war Fiona Scott Morton jedoch ebenfalls tätig. Kritiker befürchten Interessenkonflikte.
#scottmorton #eu #eukommission
Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre
"#TikTok, #Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/VJbgC
#Zensur #AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #EUKommission #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA #sozialeMedien #Repression
#tiktok #twitter #zensur #autoritaretransformation #frankreich #breton #eu #eukommission #polizei #riot #DigitalServiceAct #dsa #sozialemedien #repression
#Ukraine #Ukrainer #Briefing 229 #Geopolitik #Geopolitics #Russia #Russland #EU #Finanzhilfen #Wiederaufbau #EUKommission #VonDerLeyen #Friedensgespräche #Frieden #UkraineWar #UkraineRussianWar #ukrainecounteroffensive #Beitrittskandidat #Militärhilfe
50 Milliarden € für die Ukraine? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 229 | Geopolitik, Wirtschaft
#ukraine #ukrainer #briefing #geopolitik #geopolitics #russia #russland #eu #finanzhilfen #wiederaufbau #eukommission #vonderleyen #friedensgesprache #frieden #ukrainewar #ukrainerussianwar #ukrainecounteroffensive #beitrittskandidat #militarhilfe
So soll der digitale Euro funktionieren
Nach den Plänen der EU soll es den Euro in einigen Jahren auch als "digitales Bargeld" geben. Doch elektronischer Zahlungsverkehr ist längst fest etabliert. Welche Vorteile bringt dann der digitale Euro? Von Jakob Mayr.
#digitalereuro #eukommission #ezb #zahlungsverkehr
@playforvoices @digitalcourage
#Chatkontrolle-Protest bei IMK
Digitales Briefgeheimnis retten
Zur #Innenminister*innenkonferenz in #Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der #EUKommission protestiert.
https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-protestaktion-imk-aufnahmen
#Gesetze & Behörden müssen die #Privatsphäre & das #Briefgeheimnis schützen?
#CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #AFD #DiePartei #attac #dieLinke #ccc #fff #XR
#Chatkontrolle #innenminister #berlin #eukommission #Gesetze #privatsphare #briefgeheimnis #CDU #csu #spd #fdp #grune #AfD #diepartei #attac #dielinke #ccc #fff #xr
Es gibt einen Lobbymeetingbot für die #EUKommission im Fediverse.
Wie geil ist das denn? 😍
https://eupolicy.social/@meetingsbot/110298346800035249
#Lobbyismus #EU
EU-Kommission will zusätzliche 66 Milliarden Euro von Mitgliedsstaaten
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche.
Bund könnte Huawei aus 5G-Netzen verbannen
Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China.
#5gnetz #eukommission #itsicherheit #huawei #zte #usa
📬 EU-Kommission: Digitaler Euro für Verbraucher in Planung
#Krypto #CBDC #digitaleZentralbankwährung #DigitalerEuro #eukommission #EuropäischeZentralbankEZB #MarkusFerber https://tarnkappe.info/artikel/krypto/eu-kommission-digitaler-euro-fuer-verbraucher-in-planung-276247.html
#MarkusFerber #europaischezentralbankezb #eukommission #DigitalerEuro #digitalezentralbankwahrung #cbdc #krypto
Wettbewerb stärken: Marktmacht von Google endlich begrenzen
Bereits seit 2015 setzt sich die EU mit den unlauteren Methoden der Internetriesen auseinander. Nun hat eine zweijährige kartellrechtliche Untersuchung aufgezeigt, dass Google seine Marktstellung genutzt hat, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen und kleine Anbieter aus dem Markt zu drängen. Die #eukommission schlägt deshalb die Abspaltung zentraler Dienste von #Google vor, um den #Wettbewerb zu fördern. #freiewähler
#eukommission #google #wettbewerb #freiewahler
EU-Kommission geht wegen neuen Gesetzes gegen Polen vor
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten.
#eukommission #polen #pisregierung
EU-Kommission genehmigt RSV-Impfstoff
Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten zugelassen. Das Vakzin soll vor Erkrankungen schützen, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden.
#rsvirus #impfstoff #eukommission
Und täglich grüßt das Murmeltier:
▶️ Die Interpretation von
▶️ Abweichungen ergab unter
▶️ anderem, dass bei Dieseln mit
▶️ als „extrem“ eingestuftem NOx-
▶️ Ausstoß „die Verwendung einer
▶️ Abschalteinrichtung als fast
▶️ sicher gelten“ könne.
Die Steuerung besteht nur aus einem Stück proprietärer #Software
Die #EUKommission muss endlich ein #Gesetz erarbeiten, das unsere Entmündigung durch #SW beendet
Wir brauchen Einsicht in den #Quellcode ,um den #Betrug auszuschalten!
#software #eukommission #gesetz #sw #Quellcode #betrug
Passt doch in die heutige Zeit, wenn man das mitbekommt, was die #eukommission angetrieben durch die #cdu erreichen möchten. Die #Verschlüsselung mehr aufbrechen zu lassen.
#eukommission #cdu #verschlusselung
Nitratbelastetes Wasser: EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt
Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht.
#nitrat #eukommission #ausland