Länderchefs nehmen die EU beim Industriestrompreis in die Pflicht

Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann.

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#EUKommission #Ministerpräsidenten

Was die EU-Kommissionschefin nach der Sommerpause erwartet

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht vor großen Herausforderungen: Sie muss ihre Behörde umbauen, weil ihre zwei wichtigsten Stellvertreter die Behörde verlassen. Und sie muss irgendwann erklären, was sie selbst eigentlich vorhat. Von J. Mayr.

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#EUKommission

Das ist die Kritik, die wir aus Sicht des Europäischen Parlaments üben. Es wird Zeit, dass die #EUKommission sich erklärt.
#Tunesien https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-abkommen-mehrere-mitgliedsstaaten-kritisieren-eu-kommission-a-05c75ed3-8204-4e6a-a018-608938d82e3e?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph&sara_ref=re-so-app-sh

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/UdoBullmann/status/1686764843368374272

Wenn man das #Besucherzentrum der #eukommission besuchen will, soll man da für ein Jahr (steht so auf Englisch in einer PDFDatei)folgendes hinterlegen: Nachname;Vorname; Geburstag (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Personalausweis (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Ablaufdatum des Passes (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Nationalität ;Beruf;E-Mail
So steht es in einer herunterladbaren xlsx (es wird nur dieses Format akzeptiert) Leertabelle. 1/n

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Corona-Hilfen ein

Die Lufthansa legt Berufung gegen das EU-Urteil zu den milliardenschweren Corona-Hilfen ein. Ein EU-Gericht hatte entschieden, dass Brüssel die deutsche Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.

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#Lufthansa #Corona #EUKommission #Staatshilfe

Kritik an designierter EU-"Chefberaterin"

Eine ehemalige hochrangige Beamtin der Obama-Administration soll die EU-Kommission beim Umgang mit Tech-Konzernen beraten. Für diese war Fiona Scott Morton jedoch ebenfalls tätig. Kritiker befürchten Interessenkonflikte.

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#ScottMorton #EU #EUKommission

Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre

"#TikTok, #Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."

https://www.heise.de/news/Soziale-Unruhen-Digitalgesetz-ermoeglicht-laut-EU-Kommissar-Social-Media-Sperre-9212011.html

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/VJbgC

#Zensur #AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #EUKommission #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA #sozialeMedien #Repression

#Ukraine #Ukrainer #Briefing 229 #Geopolitik #Geopolitics #Russia #Russland #EU #Finanzhilfen #Wiederaufbau #EUKommission #VonDerLeyen #Friedensgespräche #Frieden #UkraineWar #UkraineRussianWar #ukrainecounteroffensive #Beitrittskandidat #Militärhilfe

50 Milliarden € für die Ukraine? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 229 | Geopolitik, Wirtschaft

https://derwahlberliner.com/2023/07/05/50-milliarden-e-fur-die-ukraine-umfrage-kommentar-briefing-229-geopolitik-wirtschaft/

So soll der digitale Euro funktionieren

Nach den Plänen der EU soll es den Euro in einigen Jahren auch als "digitales Bargeld" geben. Doch elektronischer Zahlungsverkehr ist längst fest etabliert. Welche Vorteile bringt dann der digitale Euro? Von Jakob Mayr.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/digitaler-euro-kommission-vorschlag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#DigitalerEuro #EUKommission #EZB #Zahlungsverkehr

@playforvoices @digitalcourage

#Chatkontrolle-Protest bei IMK

Digitales Briefgeheimnis retten

Zur #Innenminister*innenkonferenz in #Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der #EUKommission protestiert.

https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-protestaktion-imk-aufnahmen

#Gesetze & Behörden müssen die #Privatsphäre & das #Briefgeheimnis schützen?

#CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #AFD #DiePartei #attac #dieLinke #ccc #fff #XR

Es gibt einen Lobbymeetingbot für die #EUKommission im Fediverse.
Wie geil ist das denn? 😍
https://eupolicy.social/@meetingsbot/110298346800035249
#Lobbyismus #EU

EU-Kommission will zusätzliche 66 Milliarden Euro von Mitgliedsstaaten

Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche.

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#EU #EUKommission #Haushalt

Bund könnte Huawei aus 5G-Netzen verbannen

Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/zte-huawei-eu-kommission-5g-ausbau-sicherheit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#5GNetz #EUKommission #ITSicherheit #Huawei #ZTE #USA

📬 EU-Kommission: Digitaler Euro für Verbraucher in Planung
#Krypto #CBDC #digitaleZentralbankwährung #DigitalerEuro #eukommission #EuropäischeZentralbankEZB #MarkusFerber https://tarnkappe.info/artikel/krypto/eu-kommission-digitaler-euro-fuer-verbraucher-in-planung-276247.html

Wettbewerb stärken: Marktmacht von Google endlich begrenzen

Bereits seit 2015 setzt sich die EU mit den unlauteren Methoden der Internetriesen auseinander. Nun hat eine zweijährige kartellrechtliche Untersuchung aufgezeigt, dass Google seine Marktstellung genutzt hat, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen und kleine Anbieter aus dem Markt zu drängen. Die #eukommission schlägt deshalb die Abspaltung zentraler Dienste von #Google vor, um den #Wettbewerb zu fördern. #freiewähler

EU-Kommission geht wegen neuen Gesetzes gegen Polen vor

Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-polen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUKommission #Polen #PiSRegierung

EU-Kommission genehmigt RSV-Impfstoff

Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten zugelassen. Das Vakzin soll vor Erkrankungen schützen, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rs-virus-110.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#RSVirus #Impfstoff #EUKommission

Und täglich grüßt das Murmeltier:

▶️ Die Interpretation von
▶️ Abweichungen ergab unter
▶️ anderem, dass bei Dieseln mit
▶️ als „extrem“ eingestuftem NOx-
▶️ Ausstoß „die Verwendung einer
▶️ Abschalteinrichtung als fast
▶️ sicher gelten“ könne.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tests-von-dieselautos-forscher-stellen-bei-grosser-mehrheit-verdachtige-abgaswerte-fest-9547163.html

Die Steuerung besteht nur aus einem Stück proprietärer #Software

Die #EUKommission muss endlich ein #Gesetz erarbeiten, das unsere Entmündigung durch #SW beendet

Wir brauchen Einsicht in den #Quellcode ,um den #Betrug auszuschalten!

Passt doch in die heutige Zeit, wenn man das mitbekommt, was die #eukommission angetrieben durch die #cdu erreichen möchten. Die #Verschlüsselung mehr aufbrechen zu lassen.

Nitratbelastetes Wasser: EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt

Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-nitrat-einigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Nitrat #EUKommission #Ausland