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Länderchefs nehmen die EU beim Industriestrompreis in die Pflicht

Erstmals seit 2018 tagen wieder die Ministerpräsidenten in Brüssel: Sie sehen Handlungsbedarf bei der EU-Kommission. Die Länderchefs treibt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie um, sondern auch die Migrationspolitik. Von H. Beckmann.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/m

#eukommission #ministerprasidenten

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Was die EU-Kommissionschefin nach der Sommerpause erwartet

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht vor großen Herausforderungen: Sie muss ihre Behörde umbauen, weil ihre zwei wichtigsten Stellvertreter die Behörde verlassen. Und sie muss irgendwann erklären, was sie selbst eigentlich vorhat. Von J. Mayr.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/v

#eukommission

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Udo Bullmann 🇪🇺 · @UdoBullmann
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dehade · @dehade
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Wenn man das der besuchen will, soll man da für ein Jahr (steht so auf Englisch in einer PDFDatei)folgendes hinterlegen: Nachname;Vorname; Geburstag (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Personalausweis (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Ablaufdatum des Passes (Verpflichtend für physische Teilnehmer);Nationalität ;Beruf;E-Mail
So steht es in einer herunterladbaren xlsx (es wird nur dieses Format akzeptiert) Leertabelle. 1/n

#besucherzentrum #eukommission

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Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Corona-Hilfen ein

Die Lufthansa legt Berufung gegen das EU-Urteil zu den milliardenschweren Corona-Hilfen ein. Ein EU-Gericht hatte entschieden, dass Brüssel die deutsche Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

#lufthansa #corona #eukommission #staatshilfe

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tagesschau · @tagesschau
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Kritik an designierter EU-"Chefberaterin"

Eine ehemalige hochrangige Beamtin der Obama-Administration soll die EU-Kommission beim Umgang mit Tech-Konzernen beraten. Für diese war Fiona Scott Morton jedoch ebenfalls tätig. Kritiker befürchten Interessenkonflikte.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

#scottmorton #eu #eukommission

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Autonomie und Solidarität · @autonomysolidarity
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Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre

", & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."

heise.de/news/Soziale-Unruhen-

Ohne Bezahlschranke:
archive.li/VJbgC

#tiktok #twitter #zensur #autoritaretransformation #frankreich #breton #eu #eukommission #polizei #riot #DigitalServiceAct #dsa #sozialemedien #repression

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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So soll der digitale Euro funktionieren

Nach den Plänen der EU soll es den Euro in einigen Jahren auch als "digitales Bargeld" geben. Doch elektronischer Zahlungsverkehr ist längst fest etabliert. Welche Vorteile bringt dann der digitale Euro? Von Jakob Mayr.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

#digitalereuro #eukommission #ezb #zahlungsverkehr

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urbanaid · @urbanaid
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@playforvoices @digitalcourage

-Protest bei IMK

Digitales Briefgeheimnis retten

Zur *innenkonferenz in haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der protestiert.

digitalcourage.de/blog/2023/ch

& Behörden müssen die & das schützen?

#Chatkontrolle #innenminister #berlin #eukommission #Gesetze #privatsphare #briefgeheimnis #CDU #csu #spd #fdp #grune #AfD #diepartei #attac #dielinke #ccc #fff #xr

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Albert180 · @Albert180
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Es gibt einen Lobbymeetingbot für die im Fediverse.
Wie geil ist das denn? 😍
eupolicy.social/@meetingsbot/1

#eukommission #Lobbyismus #eu

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EU-Kommission will zusätzliche 66 Milliarden Euro von Mitgliedsstaaten

Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

#eu #eukommission #haushalt

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tagesschau · @tagesschau
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Bund könnte Huawei aus 5G-Netzen verbannen

Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/techn

#5gnetz #eukommission #itsicherheit #huawei #zte #usa

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Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
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Wettbewerb stärken: Marktmacht von Google endlich begrenzen

Bereits seit 2015 setzt sich die EU mit den unlauteren Methoden der Internetriesen auseinander. Nun hat eine zweijährige kartellrechtliche Untersuchung aufgezeigt, dass Google seine Marktstellung genutzt hat, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen und kleine Anbieter aus dem Markt zu drängen. Die schlägt deshalb die Abspaltung zentraler Dienste von vor, um den zu fördern.

#eukommission #google #wettbewerb #freiewahler

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tagesschau · @tagesschau
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EU-Kommission geht wegen neuen Gesetzes gegen Polen vor

Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

#eukommission #polen #pisregierung

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tagesschau · @tagesschau
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EU-Kommission genehmigt RSV-Impfstoff

Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten zugelassen. Das Vakzin soll vor Erkrankungen schützen, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/r

#rsvirus #impfstoff #eukommission

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Peter König · @peter_koenig
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Und täglich grüßt das Murmeltier:

▶️ Die Interpretation von
▶️ Abweichungen ergab unter
▶️ anderem, dass bei Dieseln mit
▶️ als „extrem“ eingestuftem NOx-
▶️ Ausstoß „die Verwendung einer
▶️ Abschalteinrichtung als fast
▶️ sicher gelten“ könne.

tagesspiegel.de/wirtschaft/tes

Die Steuerung besteht nur aus einem Stück proprietärer

Die muss endlich ein erarbeiten, das unsere Entmündigung durch beendet

Wir brauchen Einsicht in den ,um den auszuschalten!

#software #eukommission #gesetz #sw #Quellcode #betrug

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Passt doch in die heutige Zeit, wenn man das mitbekommt, was die angetrieben durch die erreichen möchten. Die mehr aufbrechen zu lassen.

#eukommission #cdu #verschlusselung

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Nitratbelastetes Wasser: EU-Verfahren gegen Deutschland eingestellt

Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

#nitrat #eukommission #ausland

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