Komisch wie #Portugal und #Niederlande es hinbekommen #Drogen zu legalisieren.
Die nehmen offensichtlich keine Rücksicht auf #EURecht ?
#cannabis #eu #legalisierung
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-wissenschaftliche-dienste-bundestag-100.html

#AI #KI #Briefing 211 #EU #Regulierung #KIRegulierung #KIRegulierungsverordnung #Risikoklassen #Regulierungsgesetz #KIRegulierungsgesetz #EURecht #Europa #China #SocialScoring #Gesichtserkennung im #ÖffentlicherRaum #Überwachung #Demokratie #Diktatur

Die KI-Verordnung: Regulierung durch die EU +++ Die größten Befürchtungen in Bezug auf die KI (Statista + Kommentar) | Briefing 211 | Wirtschaft, Gesellschaft

https://derwahlberliner.com/2023/06/14/die-ki-verordnung-regulierung-durch-die-eu-die-grosten-befurchtungen-in-bezug-auf-die-ki-statista-kommentar-briefing-193-wirtschaft-gesellschaft/

#Polen #EU

#Justizreform #EURecht #EuGHUrteil

EuGH-Urteil -

Polnische Justizreform verletzt EU-Recht:

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-polen-128.html

Ich habe nie verstanden, weshalb die staatliche Garantie, für die #Endlagerung aufzukommen nicht gegen #EURecht verstößt. Meines Wissens gehört die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch einseitige staatliche #Subventionen zu den heiligen Kühen der EU Gerichtsbarkeit. Und mir ist nicht bekannt, dass der Konkurrenz von #Atomstrom die Entsorgung ihrer Altanlagen finanziert würde. W(eshalb w)urde von Ökostromanbietern nie auf Wettbewerbsverzerrung geklagt?

@greenpeace

#Fingerabdruckpflicht beim #Personalausweis bröckelt

...Die Hamburger Verwaltungsrichter*innen zweifeln grundsätzlich an der Rechtmäßigkeit der bestehenden EU-Verordnung, auf der diese Pflicht letztlich beruht....

...dass sie nationalen Behörden gestattet, aus beliebigen Gründen auf die Fingerabdrücke zuzugreifen – zur Strafverfolgung beispielsweise. ...

#datenschutz #privacy #EUrecht #datensparsamkeit

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/daten-eugh-grundrechte-fingerabdruckpflicht-beim-perso-broeckelt

Das #Schufascoring verstößt, aus Sicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (#EuGH), gegen #EURecht. Ich hoffe, dass das EuGH dem Gutachter in dieser Angelegenheit folgt.

https://www.golem.de/news/eugh-schufa-scoring-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-2303-172690.html

Das #Schufascoring verstößt, aus Sicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (#EuGH) gegen #EURecht. Ich hoffe, dass das EuGH dem Gutachter in dieser Angelegenheit folgt.

https://www.golem.de/news/eugh-schufa-scoring-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-2303-172690.html

EU-Wettbewerbshüter prüfen VMware-Übernahme durch Broadcom

Die größte Übernahme der bisherigen IT-Geschichte ruft die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan: Nicht die Software-, sondern die Hardware-Folgen bereiten Sorgen.

https://www.heise.de/news/EU-Wettbewerbshueter-pruefen-VMware-Uebernahme-durch-Broadcom-7435071.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Broadcom #EU #EURecht #Netzwerke #VMware #Virtualisierung #Wettbewerb #Wirtschaft #News

Was, denn? Sie haben eine politische Meinung? Wie, sie wollen wahrgenommen werden? Is' nich' wahr!?

Ach du Schweinebacke! Politische Werbung in der EU einschränken, mit der heißen Nadel gestrickt! Oh joi joi, das birgt große Gefahren für die politische Meinungsfreiheit.
https://www.youtube.com/watch?v=rFWZB3A8oGY

#politik #meinungsfreiheit #reichweite #euRecht

Was passiert, wenn #Twitter sich nicht an #EURecht hält?

Elon #Musk stürzt Twitter ins Chaos, Mitarbeiter verlassen in Scharen das Unternehmen. Das hat auch Auswirkungen auf den rechtskonformen Betrieb der Plattform.

https://www.heise.de/hintergrund/Was-passiert-wenn-Twitter-sich-nicht-an-EU-Recht-haelt-7357763.html

Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse von #Erneuerbaren Anlagen verstößt gegen #EURecht
In einem vom Versorger Lichtblick beauftragten Gutachten kommt die Kanzlei Raue zu dem Ergebnis, dass der geplante Abschöpfungsmechanismus eine unzulässige Sonderabgabe darstellt. Lichtblick fürchtet schwere Schäden für den PPA-Markt. Der Versorger prüft eine Klage.

https://www.pv-magazine.de/2022/11/24/rechtsgutachten-abschoepfung-fiktiver-erloese-von-erneuerbare-anlagen-verstoesst-gegen-eu-recht

@lehto
Bandcamp ist für Musikanten die bei Weitem fairste Plattform, weigert sich aber seit Jahren, das Google-basierte Tracking (Analytics/Fonts) von Playerbenutzer:innen in der EU abzuschalten, obwohl die Gesetzgebung dies hier längst illegalisiert hat.

Wen das zeckt, der/die kann dem Bandcamp-Support dazu schreiben:
https://bandcamp.com/contact

Die Diskussion dazu, auch hier auf Mastodon, läuft schon eine Weile: https://mastodon.online/@jayrope/107549861263082833

#Bandcamp #tracking #EUrecht #trackingabschalten

RT @karlbaer@twitter.com

Wer eine richtig gute Pizza backen will, findet ein Rezept in Punkt 3.6 von Anhang I der Verordnung 97/2010 der @EU_Commission@twitter.com. #Pizza #Rezept #EURecht

🐦🔗: https://twitter.com/karlbaer/status/1232039427586826241