Erfolglose #Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem #Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der #EuropäischenUnion. ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-057.html
#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerde #Vorabentscheidungsersuchen #europäischenunion
RT @TAltgeld@twitter.activitypub.actor
Genialer Cartoon von #Stuttmann zur angeblichen #EuropäischenUnion in der #Coronakrise voller natlionalstaatlicher Egoismen & nationalistischen Selbstinzenierungen & eine völlig abgehängten Überbau in #Brüssel, der versucht ebenfalls Schlagzeilen zu produzieren statt Politik.
#stuttmann #europäischenunion #Coronakrise #brüssel