Nach EuGH-Entscheidung - Regierung ändert Verwaltungspraxis zum Familiennachzug zu Geflüchteten Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt. https://www.migazin.de/2022/10/26/nach-eugh-entscheidung-regierung-verwaltungspraxis/ #EuropäischerGerichtshof #Familiennachzug #AuswärtigesAmt

Europäischer Gerichtshof - Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Damit Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof. https://www.migazin.de/2022/10/19/europaeischer-gerichtshof-deutschland-racial-profiling/ #EuropäischerGerichtshof #Diskriminierung #RacialProfiling #Deutschland

Europäischer Gerichtshof - Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. https://www.migazin.de/2022/10/13/europaeischer-gerichtshof-kopftuchverbot-nur-wenn-sie-muslime-nicht-diskriminiert/ #EuropäischerGerichtshof #Diskriminierung #epd

Europäischer Gerichtshof - Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in Fällen aus Deutschland entschieden. https://www.migazin.de/2022/09/22/eugh-pandemie-frist-abschiebungen-eu/ #EuropäischerGerichtshof #Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof - Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist. https://www.migazin.de/2022/08/01/europaeischer-gerichtshof-geburt-deutschland-asylverfahren/ #EuropäischerGerichtshof #Flüchtling

EuGH-Urteil zu Sea-Watch - Häfen dürfen Seenotrettungsschiff kontrollieren. Aber… Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Sea-Watch wertet eine Entscheidung als Erfolg. https://www.migazin.de/2022/08/01/eugh-urteil-sea-watch-haefen/ #EuropäischerGerichtshof #Rechtsprechung #Seenotrettung #Aktuell #Recht #EuGH #epd

"Miese Volksverräterin" muss gelöscht werden, "Drecks Fotze" ist "an der Grenze des Hinnehmbaren" - zwischen EuGH und dem Berliner Landgericht liegen offenbar Welten. Was die arme Meinungsäußerung in Europa so alles aushalten muss.

netzpolitik_feed@chaos.social - EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch – https://netzpolitik.org/2019/eugh-urteil-zu-facebook-der-freien-meinungsaeusserung-droht-schiffbruch/ #EuropäischerGerichtshof #content-moderation #DigitalServicesAct #EuropäischeUnion #Öffentlichkeit #EvaGlawischnig