Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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[Der #EuropäischeGerichtshof für
#Menschenrechte ist ein auf Grundlage der Europäischen #Menschenrechtskonvention
eingerichteter #Gerichtshof mit Sitz im französischen #Straßburg, der Akte der #Gesetzgebung, #Rechtsprechung und #Verwaltung in Bezug auf die #Verletzung der Konvention in allen #Unterzeichnerstaaten #überprüft. ...] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte
#CRISPR_rEvolution #luisa #vanessa #biggerthanus
#Söder #kämpft!: https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110079079997637364
#berlin #drama #cannabis #politics #WeedMob #greta #kampft #Soder #biggerthanus #vanessa #luisa #CRISPR_rEvolution #uberpruft #unterzeichnerstaaten #verletzung #verwaltung #rechtsprechung #gesetzgebung #straßburg #gerichtshof #menschenrechtskonvention #menschenrechte #europaischegerichtshof
Verfassungklage · @Verfassungklage
1357 followers · 50930 posts · Server mastodon.social#EuGH-Urteil:
#Vorratsdatenspeicherung auch in #Bulgarien mit #EU-#Recht unvereinbar.
Der #EuropäischeGerichtshof hat das Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine #Massenüberwachung von #Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert. ...
#eugh #vorratsdatenspeicherung #bulgarien #eu #recht #europaischegerichtshof #massenuberwachung #telekommunikationsdaten
Verfassungklage · @Verfassungklage
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#EuGH-Urteil:
#Vorratsdatenspeicherung auch in #Bulgarien mit #EU-#Recht unvereinbar.
Der #EuropäischeGerichtshof hat das Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine #Massenüberwachung von #Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert. ...
#eugh #vorratsdatenspeicherung #bulgarien #eu #recht #europaischegerichtshof #massenuberwachung #telekommunikationsdaten
Verfassungklage · @Verfassungklage
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#EuGH soll #Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären.
Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den #Messengerdienst #EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der #EuropäischeGerichtshof klären. ...
https://netzpolitik.org/2022/encrochat-eugh-soll-rechtmaessigkeit-von-beweismitteln-klaeren/
#Encrochat #eugh #rechtmaßigkeit #messengerdienst #EncroChats #europaischegerichtshof
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Die letzte Schlacht
Am Dienstag entscheidet der #EuropäischeGerichtshof über die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland. Was steckt hinter dieser #Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der #Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick. ...
https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-die-letzte-schlacht/
#vorratsdatenspeicherung #europaischegerichtshof #deutschland #uberwachungsmaßnahme #justizminister
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Am Dienstag entscheidet der #EuropäischeGerichtshof über die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland. Was steckt hinter dieser #Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der #Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick. ...
https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-die-letzte-schlacht/
#vorratsdatenspeicherung #europaischegerichtshof #deutschland #uberwachungsmaßnahme #justizminister
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#Anlasslose #Fluggastüberwachung :
62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.
Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...
#anlasslose #fluggastuberwachung #fluggastdatenuberwachung #mustererkennung #bundeskriminalamt #uberwachung #flugreisen #europaischegerichtshof
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62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.
Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...
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Urteile in #Luxemburg #EuGH kippt deutsche Regel zum #Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger #Flüchtlinge
Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der #EuropäischeGerichtshof. ...
#luxemburg #eugh #familiennachzug #fluchtlinge #europaischegerichtshof
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Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden. Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der #EuropäischeGerichtshof. ...
#luxemburg #eugh #familiennachzug #fluchtlinge #europaischegerichtshof