#Pegasus-#Untersuchungsausschuss: 

„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des #EuropäischenParlaments zum Einsatz von #Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei #staatlichem #Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der #Geheimdienst-#Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von #Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. ...

https://netzpolitik.org/2022/pegasus-untersuchungsausschuss-die-regeln-an-sich-sind-schon-mangelhaft/#netzpolitik-pw

#Pegasus-#Untersuchungsausschuss: 

„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des #EuropäischenParlaments zum Einsatz von #Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei #staatlichem #Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der #Geheimdienst-#Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von #Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. ...

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„Augenwischerei“ und „leere Worte“:

#Europaabgeordnete zerreißen #Bidens #PrivacyShield-Nachfolger

Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des #EuropäischenParlaments. ...

https://netzpolitik.org/2022/augenwischerei-und-leere-worte-europaabgeordnete-zerreissen-bidens-privacy-shield-nachfolger/

„Augenwischerei“ und „leere Worte“:

#Europaabgeordnete zerreißen #Bidens #PrivacyShield-Nachfolger

Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des #EuropäischenParlaments. ...

https://netzpolitik.org/2022/augenwischerei-und-leere-worte-europaabgeordnete-zerreissen-bidens-privacy-shield-nachfolger/