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Eine syrische Familie hat vor dem EU-Gericht wegen eines Pushbacks die Grenzschutzagentur Frontex verklagt. Das Gericht hat die Klage nun abgewiesen. Was bedeutet das Urteil?

detektor.fm/politik/zurueck-zu

#europaischergerichtshof #frontex #pushbacks #schadensatz #urteil #zuruckzumthema

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tagesschau · @tagesschau
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EuGH-Entscheidung: Kartellamt darf Datenschutz bei Meta prüfen

Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

#europaischergerichtshof #bundeskartellamt #meta

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MiGAZIN (unofficial RSS Bot) · @migazin
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Europäischer Gerichtshof - Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist. migazin.de/2022/12/22/deutschl

#europaischergerichtshof

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MiGAZIN (unofficial RSS Bot) · @migazin
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Europäischer Gerichtshof - Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist. migazin.de/2022/12/22/deutschl

#europaischergerichtshof

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heise online · @heiseonline
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EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung

Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten. Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar.

heise.de/news/EuGH-Kein-Schade

#eugh #europaischergerichtshof #luftreinhaltung #umweltschutz #umweltverschmutzung #news

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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bleibt rechtswidrig.

Eine anlasslose von der ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern. ...

netzpolitik.org/2022/europaeis

#europaischergerichtshof #vorratsdatenspeicherung #verbindungsdaten #kommunikation

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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bleibt rechtswidrig.

Eine anlasslose von der ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern. ...

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#europaischergerichtshof #vorratsdatenspeicherung #verbindungsdaten #kommunikation

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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bleibt rechtswidrig.

Eine anlasslose von der ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern. ...

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#europaischergerichtshof #vorratsdatenspeicherung #verbindungsdaten #kommunikation

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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bleibt rechtswidrig.

Eine anlasslose von der ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern. ...

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#europaischergerichtshof #vorratsdatenspeicherung #verbindungsdaten #kommunikation

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