Eine syrische Familie hat vor dem EU-Gericht wegen eines Pushbacks die Grenzschutzagentur Frontex verklagt. Das Gericht hat die Klage nun abgewiesen. Was bedeutet das Urteil?

#EuropäischerGerichtshof #Frontex #Pushbacks #Schadensatz #Urteil #ZurückZumThema

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-frontex?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Europäischer Gerichtshof belohnt straffällige Migranten mit Blankoscheck https://reitschuster.de/post/europaeischer-gerichtshof-belohnt-straffaellige-migranten-mit-blankoscheck/ #EuropäischerGerichtshof #Flüchtlingskrise #Migration #Top-Thema #Neu

EuGH-Entscheidung: Kartellamt darf Datenschutz bei Meta prüfen

Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeischer-gerichtshof-meta-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuropäischerGerichtshof #Bundeskartellamt #Meta

EuGH-Urteil: Deutschland kann strenger als die DSGVO sein

Mit seinem heutigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines

https://www.mittelstand-nachrichten.de/recht/eugh-urteil-deutschland-kann-strenger-als-die-dsgvo-sein/

#Abberufungsschutz #Betriebsrat #Datenschutz #DSB #DSGVO #EuGH #EuropäischerGerichtshof #ExternerDatenschutzbauftragter #InternerDatenschutzbeauftragter #Sonderkündigungsschutz

Europäischer Gerichtshof - Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist. https://www.migazin.de/2022/12/22/deutschland-darf-eu-buerger-an-drittstaat-ausliefern/ #EuropäischerGerichtshof

Europäischer Gerichtshof - Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist. https://www.migazin.de/2022/12/22/deutschland-darf-eu-buerger-an-drittstaat-ausliefern/ #EuropäischerGerichtshof

EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung

Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten. Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar.

https://www.heise.de/news/EuGH-Kein-Schadenersatz-fuer-Einzelpersonen-wegen-Luftverschmutzung-7441139.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Luftreinhaltung #Umweltschutz #Umweltverschmutzung #News

#EuropäischerGerichtshof:

#Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig.

Eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung von #Verbindungsdaten der #Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern. ...

https://netzpolitik.org/2022/europaeischer-gerichtshof-vorratsdatenspeicherung-bleibt-rechtswidrig/

#EuropäischerGerichtshof:

#Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig.

Eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung von #Verbindungsdaten der #Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern. ...

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