#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

Folge 9:

"Die Wiederherstellung von Ökosystemen würde dazu beitragen, natürliche Senken zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern, die biologische Vielfalt zu fördern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen."

(Ich widme diesen Satz der Europäischen Volkspartei zur heutigen EU-Parlamentsabstimmung über das Gesetz der #Renaturierung in Europa.)

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

"Um das in Artikel 2 Absatz 1 vorgegebene Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gilt als verbindliche Klimazielvorgabe der Union bis 2030 die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) innerhalb der Union um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990."

Vorsicht: Wer die Einhaltung des Gesetzes einfordert, muss mit #Razzia rechnen.

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

„Der Beirat lässt sich in seiner Tätigkeit von den besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten, einschließlich der neuesten Erkenntnisse des IPCC, des IPBES und anderer internationaler Gremien.“

(Da leider weitgehend unbekannt: IPBES = Intergovermental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services)

@Grootinside @ZDF @sarahbosetti Es ist für mich schwer zu verstehen, dass dieser Gesetzesbruch in den Medien und der Gesellschaft so wenig Aufregung verursacht. Vermutlich auch, weil so wenige wissen, was drin steht. Ich bemühe mich unter dem Hashtag #EuropäischesKlimagesetz um Aufklärung.

@ZDF @sarahbosetti Zur Frage der Demokratie:

Das #EuropäischesKlimagesetz ist im Juli 2021 nach einem demokratischen Prozess, bestehend aus mehrheitlichen Zustimmungen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europarats der Regierungschef:innen, in Kraft getreten.

Es sieht mehr als eine Halbierung der Treibhausgase gegenüber 1990 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 vor.

Derzeit wird diese demokratische Entscheidung weitgehend ignoriert. Es besteht also eine Antiklimadiktatur.

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

Folge 6:

Zur Verwirklichung der Klimaneutralität sollten alle Wirtschaftszweige, für die die Emissionen bzw. der Abbau von Treibhausgasen im Unionsrecht geregelt werden, ihren Beitrag leisten.

(Gewidmet dem deutschen Verkehrsminister)

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

Folge 5:

"Um das in Artikel 2 Absatz 1 vorgegebene Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gilt als verbindliche Klimazielvorgabe der Union bis 2030 die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) innerhalb der Union um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990."

(Gewidmet den Aktionär:innen von RWE)

@florianaigner Es gibt ein #EuropäischesKlimagesetz , das in allen EU-Staaten rechtsverbindlich ist und eine Emissionsminderung um 55% bis 2030 vorsieht. Dieses Gesetz wird offensichtlich in Deutschland und Österreich gebrochen werden, da der technisch erforderliche Zielpfad 2021 und 2022 nicht eingehalten wurde und laut WIFO auch 2023 und 2024 nicht eingehalten wird.
Der Rechtsbruch könnte aber vermutlich erst 2031 geahndet werden. Politisch und moralisch aber jetzt schon ein Desaster.

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

Folge 4:

"Der Klimaschutz sollte eine Chance für alle Wirtschaftszweige in der Union sein, eine weltweite Führungsrolle der Industrie im Bereich Innovationen sicherzustellen."

(Ich widme diesen Satz aufgrund der gestrigen ##zib2 Jugendstaatssekretärin Plakolm und ihrer Partei ÖVP für ihre andauernden Bemühungen, Klimaschutz zu blockieren.)

@steurer Danke für diesen gelungenen und sehr informativen Thread! Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Bürgerrechtsbewegung und der Klimabewegung: Die #LetzteGeneration fordert die Einhaltung bereits existierender Gesetze (z.B. #EuropäischesKlimagesetz mit -55% Treibhaugasreduktion bis 2030) ein. Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen und werden das nicht einhalten (und rechnen mit Gesetzesänderungen).

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

Folge 3:

„Es ist notwendig, die durch den Klimawandel verursachten wachsenden Bedrohungen für die Gesundheit, wie etwa häufigere und stärkere Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen, Bedrohungen für die Lebensmittel- und Wassersicherheit und die Ernährungssicherheit sowie die Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten, anzugehen.“

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten)

Folge 2:

„Dieser Bericht bestätigt, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert werden müssen und dass die Erwärmung durch den Klimawandel auf 1,5°C werden muss, insbesondere um die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse und des Erreichens von Kipppunkten zu verringern.“

#EuropäischesKlimagesetz

Ein Satz aus dem Europäischen Klimagesetz (rechtsverbindlich in allen 27 EU-Mitgliedstaaten)

Folge 1:

"Der Klimawandel stellt eine existentielle Bedrohung dar, die eine ehrgeizigere Zielsetzung und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen durch die Union und die Mitgliedstaaten erfordert."