Referendar*innen - möchten Sie eine Station Ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Institut in Berlin machen?

#Völkerrecht
#Europarecht
#Jura

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/jobs/referendariate

Wir begrüßen 🫶 Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, insbes. von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die sich als Sinti*zze, Rom*nja, Schwarz, PoC, jüdisch, muslimisch, Geflüchtete bezeichnen, sowie von trans oder intergeschlechtliche Personen.

Sind ja nicht in #China: Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche SCHUFA für rechtswidrig

Nach Ansicht des Generalanwalt des #EuGH verstößt die Erstellung sogenannter #Score-Werte – also die Vergabe von Punkten – für die #Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen #Europarecht. Gutachten des Generalanwalts sind für die #Richter formal nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber.
Daher ist zu erwarten, dass der EuGH die #Schufa in ein paar Monaten für #rechtswidrig erklären wird.

Dazu weitere Infos auf der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg: https://t1p.de/bq784

RT @HonkHase
Kreditwürdigkeit: #Schufa-#Scoring verstößt gegen EU-Recht – laut Gutachten

"Einem Gutachten des EuGH-Generalanwalts zufolge verstößt die Erstellung von Score-Werten für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen #Europarecht..." https://t3n.de/news/kreditwuerdigkeit-schufa-scoring-eu-recht-1542025/

D(e)F: Die angekratzte Rechtsgemeinschaft: Warum sich die Krise um den Vorrang des Europarechts nur politisch lösen lässt

Von Alexander Thiele

#Europarecht #Vorrang #Rechtsgemeinschaft #EuGH
https://www.foederalist.eu/2023/03/alexander-thiele-vorrang-europarecht.html

Wenn man mir im Studium gesagt hätte, dass ich später zu 80% #Europarecht im Job mache, hätte ich das wohl kaum geglaubt. Und nein, ich spreche nicht nur vom #Datenschutzrecht, sondern gerade auch vom #Arbeitsrecht, das von oben bis unten von EU-Richtlinien gerahmt wird.

BENEFRI-Tagung im #Europarecht vom 15. März 2023 zum Thema «Personenfreizügigkeit, Migration und Zugang zu staatlichen Leistungen»
🗓️ 15.03.2023, 13:15
📍 Universität Freiburg, PER 22 G140, Bd de Pérolles 90
Infos & Anmeldung: https://www.unifr.ch/ius/euroinstitut/de/weiterbildung/oeffentliche-vortraege/tagungen/

#tagung #unifrius #unifr

EuGH zur Zeitarbeitnehmer-Bezahlung: Ausnahme von Equal-Pay wackelt

Zeitarbeitnehmer müssen grundsätzlich das gleiche Geld verdienen, wie das Stammpersonal des Entleihers. Bislang war jedoch ein niedrigerer Lohn erlaubt, wenn ein

https://www.wirtschaftsfenster.de/wirtschaftsnachrichten/rechtsprechung-und-urteile-fuer-betriebe/eugh-zur-zeitarbeitnehmer-bezahlung-ausnahme-von-equal-pay-wackelt/

#Arbeitsrecht #EqualPay #EuGH #Europarecht #Nachzahlungsanspruch #Tarifvertrag #Zeitarbeit

@correctiv_org Hier auch ein direkter Verweis an die Transparenzseite: https://farmsubsidy.org/
Sehr anschaulich und bedienbar. Verrät einem sogar was lokal so an Subventionen fließt.
#Transparenz #Farmsubsidy #EuropaRecht

Tolle Recherche von @correctiv_org@tweet.pasture.moe @correctiv_org@correctiv.social zu Agrarsubventionen der EU.
https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/agrarindustrie/2022/12/01/eu-millionen-fuer-lebensmittel-konzerne/?mc_cid=66435aa55d&mc_eid=b5935420b2

Agrarsubventionsrecht ist ein nicht ganz einfach zu durchschauendes Gebiet. Gleichzeitig ist es ein Hauptpfeiler der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Beabsichtigt ist unter anderem die Förderung von Renaturierung und sogenannten Co2-Senken, die eine Klimaneutralität überhaupt ermöglichen.

#AgrarSubventionen #SubventionsRecht #AgrarUmweltRecht #EuropaRecht

Some good news zum Wochenende 🥳 : Die neue 7. Auflage des EUV/AEUV-Kommentars von Geiger/Khan/Kotzur/Kirchmair ist just erschienen und erreichte mich heute in der Post. Ich kommentiere zusammen mit Markus Kotzur den gesamten Abschnitt zum Gerichtshof der EU (Art. 251-281 AEUV).

Falls noch Weihnachtsgeschenke fehlen 👉 https://beck-shop.de/geiger-khan-kotzur-kirchmair-euv-aeuv/product/31661654

#aeuv #euv #europarecht #EU #EuGH

Ich habe mich ja schon mehr als 1x kritisch sowohl gegenüber Sperren von #Medien aus wie innerhalb von #Russland ausgesprochen, die für sehr großzügige #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit weltweit.
Und auch rechtlich steht das Verbot von #RussiaToday und #Sputnik durch die #EU auf dünnem Eis, konkret in Bezug auf das #Europarecht.
https://verfassungsblog.de/sendeverbot-durch-sanktionen/

FAQs zum Thema Whistleblowing aus Sicht der Beschäftigten

Das EP hat 2019 die Whistlenlower-Richtlinie erlassen. Diese schafft für Hinweisgeber*innen Schutzinstrumente vor Schikanen bzw. Repressionen. Sie sollte bis zum 17. 12. 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist in Deutschland nicht erfolgt. Für Beschäftigte und ihre Vertretungen entsteht eine rechtlich schwierige Situation. Der DGB beantwortet Fragen rund um das Thema

https://www.dgb.de/themen/++co++32a5d908-6183-11ec-93c1-001a4a160123

#whistleblowing #Europarecht