Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

#VDS #rechtswidrig #Innenministerin #Kommunikationsdaten

#Gerichtsurteil:

#NetzDG ist teilweise #europarechtswidrig.

Schon immer haben Kritiker das NetzDG für europarechtswidrig gehalten. Das hat nun ein Gericht nach einer Klage von Google und Meta bestätigt. ...

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-netzdg-ist-teilweise-europarechtswidrig-2203-163530.html

Ist der #Scheuer noch im Amt und falls ja, warum?

RT @EskenSaskia@twitter.com

Die Behinderung der #Seenotrettung durch d Schiffsicherheitsverordnung aus dem Hause #Scheuer ist #europarechtswidrig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-andreas-scheuer-scheitert-vor-gericht-gegen-mare-liberum-a-c0d13032-b7a7-4c6b-8fe2-f9d1959e364e

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