Die Regierungsbildung in #Spanien kann auch relevant für die Ratifizierung des #Direktwahlakt​⁠s sein. Keine der kleineren Parteien war über 2 ⁠%, und die hätten wohl wenig Interesse daran, auch wenn sie bei #Europawahlen teils mit gemeinsamen Listen antreten (wobei sie danach nicht unbedingt in der selben Fraktion sind, womit das für Spanien von vornherein eine ziemlich sinnlose Sache ist). #WahlThread [1/4]

Heute gemeinsame Pressekonferenz mit @voltdeutschland, ÖDP, die Partei & der europäischen freien Allianz zur Sperrklausel zu #Europawahlen (erst frühestens 2029!).

Die #Sperrklausel ist undemokratisch und zeugt vom Machtmissbrauch der großen Parteien! Das haben wir heute unterstrichen. 🤝

Die nächsten Europawahlen nähern sich

https://www.piqd.de/europa-eu/die-nachsten-europawahlen-nahern-sich

Mein heutiger Lesetip auf piqd!

#EU #Europa #Wahlen #Europawahlen #EP #Politik #Demokratie

@Europablog@mastodon.social @europablog@libranet.de @penzer @bodoramelow @linksfraktion @Linksfraktion_Berlin @Linksfraktion_Hessen @rosaluxstiftung @anneroth

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die #EU für die #Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine #Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Deswegen jetzt hier unterschreiben:
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen/

RT @TalToe2
Seit 20 Jahren bin ich nun schon eingebürgert u. habe somit 4 #Europawahlen, 5 #Bundestagswahlen, 4 unterschiedliche #Landtagswahlen mitgemacht ...

Eine Tonalität, die verstört https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/cdu-migration-integration-friedrich-merz-markus-lanz?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x via @zeitonline

RT @VoltDeutschland@twitter.com

Wir möchten eine*n Kampagnenmanager*in für die #Europawahlen 2024 einstellen. Um die Personalkosten zu decken, brauchen wir Deine Unterstützung: Hilf uns mit einer Spende, damit wir in Fraktionsstärke ins EU-Parlament einziehen! 🙏
https://www.voltdeutschland.org/spenden

🐦🔗: https://twitter.com/VoltDeutschland/status/1605226760601305092

#Wahlrecht ab 16 Jahren bei #Europawahlen , aber bei Wahlen zum #Bundestag ab 18 Jahren? Gibt es dafür irgendeine logische Rechtfertigung?
#Ampel #Grüne #SPD #FDP #WahlrechtAb16

RT @Piratenpartei@twitter.com

Wir geben nicht auf. Nicht jetzt!

#gehtwählen #Europawahlen #Artikel13 #SaveYourInternet #NieMehrCDU

🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1110526715946823680

Geschickt heute auch über die #Zeitumstellung abzustimmen. So kann man schön von #Artikel13, #Uploadfiltern und #Zensurheberrecht ablenken.

#NieMehrCDU #NieMehrSPD #NieMehrGruene #GehtWählen #Europawahlen

Jaja, die #SPD und #Glaubwürdigkeit. Ich erinnere da nur an "Ein Weiter so darf es nicht geben" oder "Die SPD steht nicht für eine #GroKo zur Verfügung". Die neueste Lüge "Niemand hat die Absicht #Uploadfilter einzuführen".

#NieMehrSPD #GehtWählen #Europawahlen #Artikel13

Der #AxelVoss und seine korrupte #CDU haben euch für russisches Gas verkauft. Die #SPD hat fröhlich mitgemacht.
Aber bald sind ja #Europawahlen, also zeigt ihnen, wie ignoriert ihr euch fühlt und #GehtWählen. Unsere Zeit wird kommen, die Alten leben nicht ewig. #Artikel13