mq86mq · @mq86mq
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Wegen der Veröffentlichung von Privatadressen der ist übrigens auch noch eine beim anhängig; ausnahmsweise darf sich da der 1. Senat mit befassen. dejure.org/dienste/vernetzung/

Einige Bundesländer haben das schon abgeschafft, und kürzlich ist es auch der gestrichen worden. Vermutlich wird es also zur auch nicht mehr in der stehn. buzer.de/gesetz/2860/al177379-

#wahlbewerber #verfassungsbeschwerde #bverfg #Wahlrecht #euwo #BTW25 #bwo

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