the real Möria 🥕 :verified: · @moeria
400 followers · 9061 posts · Server norden.social
Ich fass es nicht!!!! Inzwischen hat sich wohl NOCH MEHR normalisiert, dass sich die #Exekutive als zynische #Judikative aufspielt! Das war ja bereits vor den #Klimaprotesten ein ernstes Problem, aber jetzt machen sie es sogar ganz offen! Und Teile der Bevölkerung klatschen Beifall, wenn hier die #Gewaltenteilung aufgehoben wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung! #polizei #polizeiproblem #polizeigewalt
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/letzte-generation-vorfall-mannheim-100.html
#exekutive #judikative #gewaltenteilung #polizei #polizeiproblem #polizeigewalt #klimaprotest
mof · @mofhst
25 followers · 470 posts · Server mastodontech.de@zdfheute ihr könnt die Frage auch noch 100mal stellen.
Solange #Exekutive und #Judikative sich lieber auf #Klimaaktivisten stürzen anstatt sich mit #Verfassungsfeinden #Antidemokraten #NZS und #Frauenhassern zu befassen, wird es noch schlimmer werden. Die deutsche Gesellschaft ist halt vollkommen falsch konditioniert.
#exekutive #judikative #klimaaktivisten #verfassungsfeinden #antidemokraten #NZS #frauenhassern
EmpeRohr · @EmpeRohr
42 followers · 45 posts · Server muenchen.socialIch lese generell keine Nachrichten, weil es meiner geistigen Gesundheit nicht zuträglich ist. Aber jetzt nach der gestrigen Razzia, habe ich mal wieder die News aufgemacht. Ich hätte eine Frage an die #staatsanwaltschaft #muenchen: HABEN SIE EUCH INS HIRN GESCHISSEN???? Seid ihr jetzt #judikative und #exekutive in einem? Ich dachte auch #bayern wäre ein #rechtsstaat? #LetzteGeneration
#staatsanwaltschaft #muenchen #judikative #exekutive #bayern #rechtsstaat #LetzteGeneration
Anonymous Germany · @AnonNewsDE
56275 followers · 10089 posts · Server social.tchncs.de
#Berlin|s neue #Justizsenatorin #FelorBadenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe #LetzteGeneration um eine #kriminelleVereinigung handelt.
Die Berliner #StA sah dafür zuletzt keinen Anhaltspunkt, jetzt soll die für #Strafrecht zuständige Abteilung der Senatsverwaltung prüfen.
Justizministerien in D haben das Recht, den Staatsanwaltschaften als Organ der #Exekutive Weisungen zu erteilen, was diese zu einem politischen Instrument werden lässt.
#ergebnisoffen #exekutive #strafrecht #sta #kriminellevereinigung #LetzteGeneration #felorbadenberg #Justizsenatorin #berlin
‼️RedAlert‼️ · @Freigeist62
346 followers · 8020 posts · Server nrw.social@oausi @deuxcvsix
Ja sicher!
Erfassen ist ja die Voraussetzung dafür, dass die #exekutive für den Fall erneuter #prohibition exakte Daten für die #Strafverfolgung hat. 👺
#fuckthesystem 🖕
#exekutive #prohibition #Strafverfolgung #fuckthesystem
Krischan will Bürgerräte · @freistern
59 followers · 1903 posts · Server troet.cafeDenkpause: Die Leute protestieren auf der Straße. Die #Legislative solle bitte ihre Versprechen einlösen.
Die Legislative hetzt die bewaffnete #Exekutive auf die Leute, um sie einzusperren. Die #Judikative braucht Jahre, um das zu beurteilen. #Gewaltenteilung war gestern.
#Demokratie bleibt im Kapitalfeudalismus eine #Utopie
#utopie #demokratie #gewaltenteilung #judikative #exekutive #legislative
Matthias Hundt · @mh
3 followers · 45 posts · Server dresden.network
Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst -
Wie sich Rechtsstaat und Demokratie gegen Extremistinnen und Extremisten wappnen können
Dr. Ulf Buermeyer moderierte heute eine hochinteressante Gesprächsrunde mit Staatsministerin Katja Meier, Frau Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatorin für Justiz, Vielfalt, Antidiskriminierung in Berlin), Herrn Dr. Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag) und Dr. Andreas Stadler, LL.M. (Iowa) Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes und Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig darüber, vor welchen Herausforderungen #Exekutive, #Legislative und #Judikative stehen, wie sich entschlossen gegen Extremisten in der
#Verwaltung vorgehen lässt, und welche Folgen die in Teilen hitzig geführte Debatte für das öffentliche Vertrauen in #Rechtsstaat und #Demokratie hat.
#exekutive #legislative #judikative #verwaltung #rechtsstaat #demokratie
I-Can do it! 🏳️🌈 · @ican
214 followers · 969 posts · Server det.socialSchlimm, dass diese Radikalen in der #Justiz , #Exekutive und #Ligislative tätig sind! #noafd
#afd "Von einer 'Professorenpartei' zu einer Partei, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall geworden ist."
#justiz #exekutive #ligislative #noafd #afd
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
453 followers · 1129 posts · Server eupublic.social
Niemand möchte über Staatstrojaner reden
Das Schweigen im Walde
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-skandale-muessen-konsequenzen-haben/
und https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-eu-staaten-verweigern-aussage-vor-eu-parlament/
a-fsa.de/d/3sA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8313-20230222-niemand-moechte-ueber-staatstrojaner-reden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8313-20230222-niemand-moechte-ueber-staatstrojaner-reden.htm
Tags: #Staatstrojaner #EU #Kommission #Ausschuss #Exekutive #Legislative #Befragung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Smartphone #Handy #Lauschangriff #Überwachung
#staatstrojaner #eu #kommission #ausschuss #exekutive #legislative #befragung #zensur #transparenz #informationsfreiheit #polizei #geheimdienste #hacking #Verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #smartphone #handy #lauschangriff #uberwachung
Sᴄʜᴇᴜʀᴇᴋᴀ 🐖💨 · @scheureka
79 followers · 471 posts · Server det.socialEs ist noch gar nicht lange her, da fand die #Politik das #PariserAbkommen als Kompromiss gut und umsetzbar. Alle haben sich gefreut, es sich auf die Fahne geschrieben und egal wer seit dem wo und wie vom Volk gewählt wurde zog die Interessen der mächtigen #Lobby dem Wohl der #Menschen vor. #Exekutive, #Legislative und #Publikative haben im Interesse von Faschsisten, Fossilindustrie und Klimakillern vertreten. #Lützenrath ist der Kampf der Mächtigen gegen das eigene Volk.
#politik #PariserAbkommen #lobby #menschen #exekutive #legislative #publikative #lutzenrath
Sᴄʜᴇᴜʀᴇᴋᴀ 🐖💨 · @scheureka
63 followers · 376 posts · Server det.socialWie bereitwillig die #Gesellschaft ihre #Grundrechte abgibt, wenn man dafür seinen Frust an so ein paar Weltverbesserern auslassen kann. #Legislative, #Exekutive und #Publikative verraten ihr Volk. Die #Judikative ist zu langsam. Das Volk diskutiert dabei die #LetzteGeneration rauf und runter. Die #Gewaltenteilung ist by the way die Grundlage unserer #Demokratie. #Präventivhaft ist gegen unser demokratisches Rechtsverständnis.
#Gesellschaft #grundrechte #legislative #exekutive #publikative #Judikative #LetzteGeneration #gewaltenteilung #demokratie #praventivhaft
Capandrellu · @Capandrellu
3 followers · 110 posts · Server social.tchncs.de
https://www.n-tv.de/politik/Polizeigewerkschaft-will-Vorbeugehaft-fuer-Klimaaktivisten-article23736903.html
Ich werfe mal zur Diskussion in den Raum:
Diese Vorschläge zu machen sollte (ob ich diese gut finde? : Nein) IMHO nicht von gewerkschaftlichen Vertretern kommen, wenn dann von der Politik in Form z.B. der InnenministerInnen, Gwerkschaften sollten sich um das Wohl der MitarbeiterInnen kümmern, ob dies hier dazu passt? Freundliche Diskussion ist hiermit eröffnet
#Recht #Klimaaktivisten #Judikative #Exekutive #Legislative #Freiheit #CCC @chaosupdates
https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/
#ccc #freiheit #legislative #exekutive #judikative #klimaaktivisten #recht
Graswurzel 🌱 ☑️ · @Graswurzel
14 followers · 92 posts · Server muenchen.socialEs gibt in Deutschland keinen "#Rechtsstaat", sondern lediglich ein Geben und Nehmen zwischen #Exekutive und #Judikative, bei dem "einfache" Bürger grundsätzlich das Nachsehen haben.
Das "#Recht" ist nicht klar, sondern Auslegungssache in der Hand weniger Privilegierter; es wäre Ihre Aufgabe, das zu ändern, Herr MdB v. Notz.
Die größten Spalter sitzen in den Zentralen der Macht, denn #Spaltung ist ein bewährtes Mittel zur Machterhaltung und -vergrößerung. Deshalb: #Wahlboykott!
#Wahlboykott #spaltung #recht #judikative #exekutive #rechtsstaat
h2owasser🌊 · @h2owasser
227 followers · 2005 posts · Server social.tchncs.deGanz wichtiger Punkt!-Wenn selbst in Amerika Shared Spaces funktionieren, weil deren #STVO+#exekutive für alle Verkehrsteilnehmer funktionieren, dann gefährdet man im Umkehrschluss hier Radfahrende gesellschaftlich toleriert. Jahrelang hat man im Wechselspiel mit der Autoindustrie diese gesellschaftliche Aufwertung des Autos vorangetrieben("Man kauft sich die Rechte beim Erwerb gleich mit")
Friedrich Vosberg · @vatolin
58 followers · 537 posts · Server social.tchncs.deMir geht der inflationäre Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat auf die Nerven. Gerade aktuell Herr Wanderwitz. Der behauptet, die Menschen, die in Sachsen gegen #corona Maßnahmen protestieren, führten den #rechtsstaat vor. Nein. Das tun sie nicht. Allenfalls führen sie das #vollzugsdefizit der #exekutive sowie der #judikative vor. Der Begriff #rechtsstaat bezeichnet einen Staat, der Teil der #rechtsordnung ist, der nicht über oder außerhalb der #rechtsordnung steht.
#rechtsordnung #judikative #exekutive #vollzugsdefizit #corona #rechtsstaat
Friedrich Vosberg · @vatolin
67 followers · 539 posts · Server social.tchncs.deMir geht der inflationäre Fehlgebrauch des Begriffs #rechtsstaat auf die Nerven. Gerade aktuell Herr Wanderwitz. Der behauptet, die Menschen, die in Sachsen gegen #corona Maßnahmen protestieren, führten den #rechtsstaat vor. Nein. Das tun sie nicht. Allenfalls führen sie das #vollzugsdefizit der #exekutive sowie der #judikative vor. Der Begriff #rechtsstaat bezeichnet einen Staat, der Teil der #rechtsordnung ist, der nicht über oder außerhalb der #rechtsordnung steht.
#rechtsordnung #judikative #exekutive #vollzugsdefizit #corona #rechtsstaat
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorganen, sie #betreffen #abstrakte und #zeitlose #Fragestellungen; #Äußerung ohne #Sachfragen und #Rechtsfragen #anhängiger #Verfahren
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #argumentation #themen #Gedankenaustausch #erfahrungsaustausch #Verfassungsorgan #betreffen #abstrakt #zeitlos #fragestellung #Äußerung #Sachfrage #Rechtsfrage #anhängig #verfahren #faz #Grunert #abendessen #nebenwirkung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21
#Erfolglos(er) #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift(en) des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz(es) sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #erfolglos #Befangenheitsantrag #verfahren #Vorschrift
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän.
#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele.
#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie
#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden
#Konservativismus #phänomen #strukturell #ursprung #beschränkung #Überprüfung #Grundgesetzlich #rechtsstaatlichkeit #bloß #Zurückverfolgbarkeit #entscheidung #Souverän #Gewährung #Einschätzungsprärogative #exekutive #Perpetuierung #kirchlich #interessen #Widersprüchlichkeit #beispiel #phänomenologie #konservativ #Staatstheorie #sz #politisch #buch #Janisch #Bremser #baden
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
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