Kaum wird ein höheres #Bürgergeld angekündigt, wird dies von bestimmten Kreisen mit Verweis auf das #Lohnabstandsgebot diskreditiert. Aber Fakt ist: #Arbeit macht einen Unterschied. Und wer das #Existenzminimum angreift, will nur nicht über höhere Löhne reden. Punkt!

Konkrete Vorschläge dazu gefällig? 👇🏻

#DGB #Gewerkschaft #Tarifvertrag #Tarifbindung #Mindestlohn #Steuersystem #Grundfreibetrag #schlaglicht

https://niedersachsen.dgb.de/schlaglicht/++co++6f421fd8-4cb0-11ee-9215-001a4a160123

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3️⃣ 🎩Die andere, einfachere Lösung wäre eine bedeutsame #Erhöhung: #Grundsicherung #Bürgergeld #Existenzminimum z. B. jetzt um 230 €/Monat - #Soforterhöhung

#Teilhabe #IchBinArmutsbetroffen #Linke

→ vgl auch @janine_wissler
im #Interview (#Text-#Form): https://assets.deutschlandfunk.de/b4892bca-c7d7-43d8-9170-114930e88034/original.pdf

Der #Ausnahmezustand an den #Tafeln ist ein krasses #Armutszeugnis für die #Ampel, die es nicht schafft, das #Existenzminimum von Millionen Geringverdienern & Rentnern zu sichern. Das #Politikversagen muss ein Ende haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246224936/Ueberlastung-Ausnahmezustand-Tafeln-fordern-Hilfe-von-der-Politik.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SWagenknecht/status/1676537392088379393

Solidarisch mit #IchBinArmutsBetroffen
@solinetzregionhannover

"Der Staat hat die Verantwortung, das #Existenzminimum abzusichern – und nicht die #tafeln "

Jo. Aber die #Ampel ist kaputt. Wir müssen auch selbst aktiv werden.

https://www.haz.de/politik/tafeln-in-deutschland-aufnahmestopp-zu-wenig-ehrenamtliche-und-fehlende-lebensmittel-MLRPTJEPKFECXK4MOO2UAIWWWY.html

@joerg

Mit "Fairness" ist das halt auch immer so ne Sache.

Sollte eigentlich nicht unbedingt eine Einbahnstraße sein.

Kollegin & Kollege Politik könnten ja auch auf die Idee kommen, dass es nicht so hübsch aussieht, wenn man sich Inflation ausgleichen lässt während Andere dadurch unter das #Existenzminimum rutschen.

Und wer das für eine #Neiddebatte hält war vermutlich noch nie auch nur in der Nähe des Existenz (!) Minimums.

Lange Rede kurz: Sie sollten es spenden.

https://www.paritaet-rps.org/news-einzelansicht/neues-rechtsgutachten-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig-breites-buendnis-fordert-mindestens-inflationsausgleich-1714

(@sfr_ev) R to @sfr_ev: Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt bei 410€. Beim Bürgergeld liegt er bei 502 €.

Man fragt sich wie das sein kann, wenn das in Art. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verbürgte menschenwürdige #Existenzminimum doch ... (2/6) http://bird.trom.tf/sfr_ev/status/1664646884995092481#m

Wenn nun seit 2005 u.a. ein #SGBII - also eine "#Sozialgesetzgebung" - ermöglicht, dass #Bildung blockiert wird, dank #Genehmigungspflicht oder sogar #Wohnungslosigkeit generiert wurde - dank #KDU oder Sanktionen - und auch das Hungern dank Kostenunterdeckung im #Existenzminimum keine Empathie in den Nicht - Betroffenen Menschen auslösen kann, dürfte klar ersichtlich sein, dass die Emotion eine Sackgasse in der #Berichterstattung darstellen!

#EmpathieFalle des #Journalismus

Wann kapiert endlich mal eine Gesellschaftsmehrheit, dass wir nicht bloss ein vom Sozialstaat garantiertes #Existenzminimum benötigen, sondern auch ein via Steuerrecht definiertes #Existenzmaximum nötig ist?

Wer unbegrenztes privates #Eigentum fordert, nimmt in letzter Konsequenz auch die Weltherrschaft durch eine Einzelperson billigend in Kauf. Wer so argumentiert, ist folglich ein Feind der #Freiheit und der #Demokratie.

Richtige Forderung von @VerenaBentele@twitter.com vom @VdK_Deutschland@twitter.com!
#Grundsicherung ist ein Grundrecht und Menschenrecht.
So sollte spätestens bei der Einkommensteuererklärung das Finanzamt geringe Einkommen auf das #Existenzminimum aufstocken.
https://www.deutschlandfunk.de/bentele-fordert-ueberweisung-von-sozialleistungen-ohne-antrag-106.html

#Vermögen #Ungleichheit #sozialeSchere
#Vermögensbesteuerung
#Existenzminimum & #Existenzmaximum

Millionenerbin #Engelhorn: "Wir haben eine #Armutsgrenze, wieso keine #Reichtumsgrenze?"
https://www.derstandard.at/story/2000141094248/millionenerbin-engelhorn-wir-haben-eine-armutsgrenze-wieso-keine-reichtumsgrenze

Unsere neue Studie zeigt, dass Menschen in der #Grundsicherung 2022 durch die hohe #Inflation unter das #Existenzminimum gerutscht sind. Und der Anpassungsmechanismus beim #Bürgergeld bietet dagegen keinen Schutz.
"'You'll never walk alone' - das galt für die Grundsicherungsempfänger im vergangenen Jahr finanziell ganz sicher nicht", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
#DGB #Gewerkschaft #HartzIV

https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-buergergeld-energiekrise-inflation-1.5726307

Unsere neue Studie zeigt, dass Menschen in der #Grundsicherung 2022 durch die hohe #Inflation unter das #Existenzminimum gerutscht sind. Und der Anpassungsmechanismus beim #Bürgergeld bietet dagegen auch keinen Schutz.

"'You'll never walk alone' - das galt für die Grundsicherungsempfänger im vergangenen Jahr finanziell ganz sicher nicht", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

#DGB #Gewerkschaft

https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-buergergeld-energiekrise-inflation-1.5726307

19. Türchen: #BGE

Die Vielzahl an Sozialleistungen, die es im Rahmen unserer sozialen Gesetzgebung gibt, haben #Armut und Not in unserem Land nicht effizient verringern können. Wir denken da z. B. an die immer noch hohe Zahl an Kindern, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
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#Adventskalender #Advent #Existenzminimum #sanktionsfrei #montag

Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das neue Fortschreibungsverfahren

Das geplante Bürgergeld-Gesetz sieht – vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise – eine Neuberechnung bei der jährlichen Anpassung der
#Regelbedarf|e vor. Wie sieht das neue #Fortschreibungsverfahren aus? Reicht die neue Berechnungsmethode aus, um den künftigen Bezieher:innen von #Bürgergeld ein menschenwürdiges #Existenzminimum zu garantieren?

https://netzwerk-sozialrecht.net/regelbedarfe-im-konzept-des-buergergelds-das-neue-fortschreibungsverfahren/

Und noch, was #Sanktionen am #Existenzminimum ist #Menschenverachtend. #burgergeld #hartziv

Die #Zwangsverpartnerung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist verfassungswidrig!

Betroffene #Geflüchtete sollten sich deswegen in einer #Beratungsstelle informieren, damit das vom #Bundesverfassungsgericht zugesprochene #Existenzminimum auch durchgesetzt werden kann.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

Sanktionen bedeuten Kürzung unter #Existenzminimum. Damit wird Existenzsicherung an "Wohlverhalten" geknüpft. Das betrifft potenziell auch 2 Mio. Kinder in #HartzIV. #Bürgergeld wäre nur Paradigmenwechsel, wenn Existenzminimum immer gesichert ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242217477/Buergergeld-Sanktionierungen-von-Beginn-an-oder-keine-Unions-Zustimmung-sagt-Groehe.html

Bundestagsabgeordnete mit einer Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.012,89 €/Monat und oft üppigen "Nebeneinkünften", lehnen #Buergergeld in Höhe von 502 Euro ab.
Das #Buergergeld entspricht in der Höhe ca. 5% der „Abgeordnetenentschädigung“.
#Neiddebatte beim #Existenzminimum, das auch noch zu niedrig berechnet wurde.

RT @stillnotlovin@twitter.com

Wer es noch nicht mitbekommen hat:

Das #Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern nach wie vor Leben unterm #Existenzminimum.

Und die gesamte Debatte ein Schlag ins Gesicht von allen #IchBinArmutsbetroffen.

🐦🔗: https://twitter.com/stillnotlovin/status/1592143657309962240

RT @YanetMelani@twitter.com

Das #Bürgergeld wäre keine soziale Hängematte, sondern nach wie vor Leben unter #Existenzminimum ❗️

Ich habe Angst vor der Zukunft❗️

Ich möchte endlich leben und nicht mehr nur existieren❣️

#IchBinArmutbetroffen
#chronischkrank
#esclerosismultiple

🐦🔗: https://twitter.com/YanetMelani/status/1592286229332361217