Als Teil des #Existenzminimums haben Geflüchtete Anspruch auf ein sog. Taschengeld. Das Land NRW streicht dieses jedoch, wenn es nicht pünktlich abgeholt wird.

Das ist eine fehlerhafte Ermessensausübung und unverhältnismäßig, meint ROSA-LENA LAUTERBACH:

https://verfassungsblog.de/nordrhein-westfalens-menschenunwurdige-taschengeldpraxis/

#Bundesverfassungsgericht# Niedrigere „#Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende #erwachsene #Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen #Existenzminimums.

Pressemitteilung Nr. 96/2022 vom 24. November 2022

Beschluss vom 19. Oktober 2022
1 BvL 3/21

Sonderbedarfsstufe im #Asylbewerberleistungsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

#Bundesverfassungsgericht# Niedrigere „#Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende #erwachsene #Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen #Existenzminimums.

Pressemitteilung Nr. 96/2022 vom 24. November 2022

Beschluss vom 19. Oktober 2022
1 BvL 3/21

Sonderbedarfsstufe im #Asylbewerberleistungsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

3/ ... über 6,5 Millionen Menschen unterhalb des der Menschenwürde entsprechenden #Existenzminimums leben & das Urteil des #BVerfG keine Verbesserung nach sich ziehen, weil der politische Prozess der Findung neuer #Regelsätze den realen #Lebenshaltungskosten hinterher läuft.