RT @PowerShift_eV
👻Der #Energiecharta-Vertrag treibt weiter sein Unwesen.
🤨Zwar sind Deutschland & andere Länder ausgetreten, aber der EU-Austritt der steht auf der Kippe.
🖊️Schicke eine E-Mail an die 🇸🇪 Ratspräsidentschaft: Sie muss einen EU-Austritt einleiten:
https://power-shift.de/eu-ausstieg-energiecharta-vertrag/
#ExitECT

RT @AttacAustria
Wen lässt @DiePressecom lang und breit erklären, warum der Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag schlecht wäre?

Einen Anwalt, dessen Branche am Vertrag bestens verdient.

Warum fragt man nicht bei den zitierten Kritiker*innen nach, ob seine Argumente was taugen?

#ExitECT

Nikos Lavranos explains the ins and outs of how the Commission could depart from the #ECT

#EnergyCharterTreaty #ExitECT

Leaving the Energy Charter Treaty: a bumpy ride 👇
https://borderlex.net/2022/11/29/leaving-the-energy-charter-treaty-a-bumpy-ride/

"Bitter sei, dass die Frist für den Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) 20 Jahre betrage, fügte Habeck hinzu." Tja, diese Frist gibts im Abkommen EU-Kanada (#CETA) auch. Und nun?
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-zieht-sich-aus-umstrittenem-energieabkommen-zurueck-100.html #stopCETA #exitECT#GerechterWelthandel

ABC News: Menthol cigarettes to be banned, and others to be made ugly colours, in further efforts to end smoking

Australian Fair Trade and Investment Network (AFTINET):
Fossil fuel companies are using #ISDS to sue governments in secretive tribunals when they pass laws to protect the climate. It is time for governments at COP27 to put an end to this dangerous system. https://sites.google.com/view/isds-and-climate/en #stopISDS #exitECT #COP27

NoWay!!: get ready for the lawsuits from CorporateMafiaFucks for interfering with their profits

🥳 Ein riesiger Erfolg der Klimabewegung: Das Bundeskabinett hat gerade den Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag beschlossen! #ExitECT

Auch Christian Felber hält den Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) nur für ein Feigenblatt, wenn gleichzeitig #CETA ratifiziert wird.
https://taz.de/Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5893975/ #exitECT #stopCETA #GerechterWelthandel

Fossil fuel companies are using #ISDS to sue governments in secretive tribunals when they pass laws to protect the climate. It is time for governments at COP27 to put an end to this dangerous system.

https://sites.google.com/view/isds-and-climate/en #stopISDS #exitECT #COP27

Das EU-Parlament macht Druck für einen Ausstieg der EU aus dem #Energiecharta-Vertrag 👏👏👏 Es ist nun an der Zeit, dass auch die 🇪🇺
@EU_Commission
aus dem #ECT austritt! #ExitECT

Gute Nachrichten für den #Klimaschutz: "Da der #Energiecharta-Vertrag in seiner bestehenden Form nicht europarechtskonform ist, bleibt der EU nur der Weg, aus dem Investitionsschutzabkommen auszutreten" #exitECT. Jetzt noch die Ratifizierung von #CETA stoppen! https://www.energiezukunft.eu/politik/energiecharta-vertrag-bald-am-ende/ via @energiezukunft
#stopCETA

Warum Staaten so schnell wie möglich aus dem Klimakiller-Vertrag #Energiecharta aussteigen sollten - besser noch, der Vertrag gleich beerdigt werden sollte? Ein aktuelles Beispiel:
Spanien hat angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen. Und schon reicht ein Investor, der Uranabbau betreibt, noch schnell Klage gegen Spanien auf der Grundlage dieses Vertrages ein. 🤢
Es bleibt nur: #exitECT
#GerechterWelthandel statt #Konzernklagen
Artikel hinter Paywall
https://www.iareporter.com/articles/uranium-miner-puts-spain-on-notice-of-dispute-under-energy-charter-treaty/

Ja, wir freuen uns über den Ausstieg aus der Energiecharta (#exitECT). Umso unverständlicher finden wir, dass die Regierung nun das ebenso gefährliche EU-Abkommen mit Kanada #CETA ratifizieren will. Das geht nicht zusammen. #stopCETA #GerechterWelthandel statt Konzernabkommen