Im September noch nichts vor?

Diskutiert mit uns und #KlausMindrup über das #Klimaschutzgesetz!

Der #Expertenrat hat es deutlich gemacht: Deutschland verfehlt die #Klimaziele. Sogar Rechtsprofessor*inne haben auf dem #Verfassungsblog vor einem weiterem Aufweichen vom #Klimaschutz gewarnt.

Welche Gesetze & Maßnahmen braucht es wirklich?

Am 11. September: https://bit.ly/aus_erster_Hand_2

Die Milliarden, die #Lindner nicht sehen will

"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...

Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...

65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...

Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.

Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.

Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner

@PWS_1

Ich habe da 16 Jahre nichts mitbekommen und die derzeitige Bundesregierung soll in 2 Jahren alle Versäumnisse und Fehlentscheidungen korrigiert haben?

#CDU #Tagesspiegel #Klimaschutz #Klima #Expertenrat

Der #Expertenrat der Bundesregierung hat heute in seiner Stellungnahme erneut die unzureichenden Maßnahmen der #Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Klimaziele kritisiert.
Mittlerweile ist diese Kritik zum traurigen Ritual geworden. Sie wird – wie bereits in den letzten Jahren – verhallen, ohne Wirkung zu zeigen.
Erst recht, seitdem die #Ampel-Koalition den Versuch gestartet hat, den Expertenrat endgültig zum zahnlosen Tiger zu machen, indem sie sich selbst effektiv von der Pflicht zum Vorlegen von Sofortprogrammen befreit.
Für uns ist klar: #Klimagerechtigkeit wird es nur geben, wenn wir den Ausstieg aus fossilen Energien selbst in die Hand nehmen. #NoLNG #ZivilerUngehorsam #SmashCapitalism

#Expertenrat kritisiert #Klimapolitik der #Ampel

"Im Gebäudebereich bleibe den Experten zufolge bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen , die eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich sind es bis 2030 zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen.

Zudem werde nicht deutlich, wie die restliche Lücke geschlossen werden solle. Die Lücke werde vermutlich auch bei vollständiger Umsetzung der geplanten Maßnahmen größer sein als von der Regierung angegeben. Auch sonst gebe es in dem Programm 'erhebliche Unschärfen und Unsicherheiten', heißt es in der Stellungnahme. 'Die erwartete Gesamtminderung wird daher vermutlich überschätzt.'"

#Klimaziele
#Klimakatastrophe
#Verkehrswende
#Wärmewende

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html

Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel

Reichen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung aus? Ein Expertenrat hat nun seine Einschätzung dazu abgegeben - und kommt dabei zu einem kritischen Urteil.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Expertenrat #Klimaschutz #Ampelkoalition

Der #Expertenrat für Klimafragen prognostiziert heute, dass selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms weniger Treibhausgase reduziert werden, als von der Bundesregierung angenommen. Hans-Martin Henning: „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch. Die erwartete Gesamtminderung wird daher vermutlich überschätzt.“
https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-Klimaschutzprogramm_Pruefbericht-2023-Gebaeude-Verkehr_Pressemitteilung.pdf

Aktuell läuft die #Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung zweier Gutachten des #Expertenrat für Klimafragen.

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https://www.youtube.com/watch?v=AS43UjGyLVY

FAQ: Wo die Bundesregierung beim Klimaschutz steht

Heute präsentiert der Expertenrat für Klimafragen eine Stellungnahme zum Klimaschutz in Deutschland. Was ist das Klimaschutzgesetz, wie soll es verändert werden und was macht der Expertenrat? Ein Überblick. Von Martin Polansky.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimarat-klimaschutzprogramm-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Klimaschutz #Expertenrat #Klimarat

"Die Wissenschaft".
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Jochen Ziehmann: Jetzt, wo die #Protokolle des sog. #Expertenrat vorliegen, habe ich mal markiert, welche Mitglieder für Institute arbeiten, die direkt Gelder von der #GatesFoundation erhalten haben. Kann mir jemand sagen, warum das keine #Korruption sein soll?
https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants https://t.co/m8roZibULJ
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/vilimsky/status/1679751369920589825

Heute, 14 Uhr: Webinar zum Prüfbericht des #Expertenrat #Klima zu den Emissionsdaten 2022. Themen:
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen der Krisen 2022 auf die #Emissionen
- Geplante Novelle #Klimaschutzgesetz
Hier registrieren: https://t.co/qGIJeMkZCe

#Expertenrat: Deutschland braucht mehr Tempo beim #Klimaschutz · Wissen & Umwelt | DW.com https://www.dw.com/de/expertenrat-deutschland-braucht-mehr-tempo-beim-klimaschutz/a-65350577?maca=de-rss-de-wissenschaft-4019-xml-mrss

Erst Ende März hatte sich die #Ampelkoalition auf eine Änderung geeinigt, gestern warnte der #Expertenrat vor einem #Aufweichen des #Klimaschutzgesetz|es.

Nun entbrennt Streit – auch aufgrund einer Kanzleramts-Entscheidung, die #Wissing einen Klima-Freibrief ausstellt mit Verweis auf zwar nicht das aktuell geltende Gesetz, aber die "Beschlusslage".

Hatte wer etwas anderes erwartet von der #Scholz-#SPD und der #FDP? Also jemand außer den Grünen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100161754/gruene-kritisieren-scholz-beim-klimaschutz-kanzler-sollte-das-zuruecknehmen-.html

Wenn die bisherige Entwicklung so weitergeht, wird das Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen laut #Expertenrat um 190 Mio. Tonnen bzw. um über 40% verfehlt.
#Klimakrise #Klimaschutzgesetz
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-expertenrat-bundesregierung-bericht-ziele-1.5803957

#Expertenrat für #KlimaSchutz Fachleute pochen auf Einhaltung der Zielvorgaben
https://media.tagesschau.de/video/2023/0417/TV-20230417-1606-4601.webxxl.h264.mp4

Die #Ampelregierung plant, Teile des Klimaschutzgesetzes aufzuweichen. Der #Expertenrat für Klimafragen befürchtet, dass dadurch die #Klimaziele verfehlt werden könnten.
https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/23/04/230417_1700_clip_1_h17/1/230417_1700_clip_1_h17_6660k_p37v17.mp4

RT @niklashoehne
#Expertenrat für Klimafragen:
- Verkehr u Gebäude verfehlen Klimaziel u müssen Sofortprogramm vorlegen
- Reduktionen in anderen Sektoren z.T. krisenbedingt u nicht von Dauer
- Aufweichung der Sektorziele erhöhen Risiko für zukünftige Zielverfehlungen

Gut, dass es den Rat gibt. https://twitter.com/ERK_Klima/status/1647872699585245187

Die Beurteilung des Expertenrats für Klimafragen kann nur als Klatsche für die Ampel und besonders für den gelben Teil derselben verstanden werden.

Wenn nun so ein #Expertenrat für irgendetwas gut sein soll, dann darf der Bundestag der sogenannten "Reform" nicht zustimmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-expertenrat-treibhausgase-klimagesetz-100.html

Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlichte heute den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 für #Bundesregierung und #Bundestag.
Der Bericht ist hier verfügbar: http://expertenrat-klima.de

Der #Expertenrat für Klimafragen bestätigt: wenn es so weitergeht wie bisland wird Deutschland die #Klimaziele für 2030 um VIERZIG Prozent verfehlen. Weiter torpetiert werden die Ziele durch die geplante Reform des #Klimaschutzgesetzes.

Der Bundestag darf dem NICHT zustimmen! Lasst uns das beim #TagDerKlimademokratie mit dessen Mitgliedern besprechen. Meldet Euch JETZT für ein Gespräch an unter http://tagderklimademokratie.de/dialog.

Weitere Infos außerdem bei @tagderklimademokratie