@panda Naja, solange die Satzung in Kraft ist, muss das so. Dafür ist die Satzung ja auch da, dass es halt keine Willkürentscheidung des Rathauses ist und man nachlesen kann, woran man sich zu halten hat.

Aber das ist ein schönes Beispiel für #Föderalismus (also, wenn's klappt ^^ ) und vielleicht strahlt die Aktion regional ein bisschen aus und bringt auch Nachbargemeinden dazu, ihre Satzungen anzupassen, bevor es zu solchen Problemen kommt.

RT @tati_mnz: Heute diskutiere ich mit Präsident des @ltrlp @hendrikhering , @GrueneLtRLP Josef Winkler und EU-Parlamentarier @karstenlucke über #Föderalismus mit PoWi-Studis.
Spoiler: Ich bin eine Föderalismusenthusiastin und dennoch geht da mehr!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/karstenlucke/status/1613551946329104388

Im #Politikunterricht untersuchen wir den deutschen #Föderalismus gerade anhand der Frage, ob Oberstufenmodelle in Deutschland angeglichen werden sollten. Mein ganzer Kurs fordert interessanterweise nicht nur dieses, sondern perspektivisch ein deutschlandweites Zentralabitur, weil sie glauben, dass das gerechter und vergleichbarer wäre. #fediLZ

Nach dem Änderungsentwurf des JMStV sollen Sendungen im TV und Streaming künftig eine andere Altersfreigabe als im Kino erhalten können – #Föderalismus sei Dank. Klingt absurd? Deshalb hat die #FSK eine Gegenpetition gestartet. Unterstützung möglich hier: https://www.openpetition.de/petition/online/ein-film-eine-altersfreigabe-damit-jugendschutz-verlaesslich-bleibt

@AndyGER Nutzer kommerzieller soz.Medien stehen nicht über dem #Gesetz. Auch wenn sich das einige in ihrer #Kommerz-AI-Bubble einbilden.

In #USA lassen sich eine Menge Leute offenbar das Hirn zu heiß waschen in eben denselben #Bubbles.
Hinzu kommt in ein ausgeprägter #Föderalismus, der selbst #Menschenrechte föderal regelt.
Eine wunderbare Schwachstelle für alle, die eine Demokratie angreifen und das an einer ihrer Grundlagen: den Menschenrechten.
Bei uns in D ist sowas national geregelt.

Wird der #Föderalismus zum unüberwindbaren Hindernis zur Lösung der #Krise|n ?

Wird der #Föderalismus zum unüberwindbaren Hindernis zur Lösung der #Krise|n ?

Ein hoch auf den deutschen #Föderalismus. Zum Monatsersten das Amt des DSB in drei neuen Konzerngesellschaften übernommen. Drei verschiedene Bundesländer und drei individuelle Meldeprozesse mit unterschiedlichen Anforderungen und Bestätigungen. Liebs. #TeamDatenschutz

WTF! Wieso muss Deutschland zu allem immer sein eigenes Süppchen kochen? Wieso reichen 3 stellige CB-Message-IDs nicht aus? Hat das wieder irgendwas mit dem Bund-Länder-Kommunen #Föderalismus scheiß zu tun der uns ständig Probleme bereitet in solchen Dingen? #Warntag #Katastrophenschutz https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Handy-Probleme-mit-Cell-Broadcast-Verschiebung-von-Warntag-beschlossen-32744527.html

#tinguley-maschine offizielle metapher für das (nicht)funktionieren des schweizerischen #föderalismus

Wodran das wohl liegt?
Sicher nicht an der #Bundesregierung! Wir haben in unserem Land, Berechtigterweise, eine #FöderaleLänderstruktur, nur wer bitte macht das dem #Virus klar? Oder sollten wir da vielleicht etwas flexibler sein? #Föderalismus wo er nötig ist, aber mit Sinn.
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RT @Gode_fridus
Die Bundesregierung schickt ne sms und heißt mich willkommen. Ich möge mich an die Regeln halten.
Ich will nur eins: unsere Covpässe einpflege…
https://twitter.com/Gode_fridus/status/1475397403838668801

#Digitalisierung bei der Europa-Union RLP 💻

Unter dem Titel "Digitale Transformation im #Föderalismus - Ein nachhaltiges Konzept" durften wir verg. Samstag in den Räumen des neuen Gutenberg #Digital Hub in @mainz_de über digitale Möglichkeiten im Vereinswesen referieren 👨‍💼

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Was wäre wenn – wir Deutschland zentralisieren ? (4/4) – komplette Abschaffung des Föderalismus
Die Corona-Notbremse wurde in den Medien als Eingriff in die Befugnisse der deutschen Bundesländer und als "Scheitern des Föderalismus"
https://www.themen-show.de/podcast/was-waere-wenn-wir-deutschland-zentralisieren-4-4-komplette-abschaffung-des-foederalismus/
#Arbeitsplätze #Außenpolitik #Bundesnotbremse #Dezentral #Energiewende #Föderalismus #Macht #Politik #Waswärewenn? #Zentral

Was wäre wenn – wir Deutschland zentralisieren ? (3/4) – teilweise Abschaffung des Föderalismus
Die Corona-Notbremse wurde in den Medien als Eingriff in die Befugnisse der deutschen Bundesländer und als "Scheitern des Föderalismus" (z.B. in der Ärztezeitung) betit
https://www.themen-show.de/podcast/was-waere-wenn-wir-deutschland-zentralisieren-3-4-teilweise-abschaffung-des-foederalismus/
#Bildung #Bundesnotbremse #Dezentral #Föderalismus #Gesundheit #Politik #Umwelt #Waswärewenn?

Was wäre wenn – wir Deutschland zentralisieren ? (2/4) Föderalismus – ist das wichtig oder kann das weg ? Ein Rückblick
Die Corona-Notbremse wurde in den Medien als Eingriff in die Befugnisse der deutschen Bundesländer und als "Scheitern des Föderalismus" (z.B
https://www.themen-show.de/podcast/was-waere-wenn-wir-deutschland-zentralisieren-2-4-foederalismus-ist-das-wichtig-oder-kann-das-weg-ein-rueckblick/
#Bundesnotbremse #Dezentral #Föderalismus #Politik #Waswärewenn? #Zentral

Was wäre wenn – wir Deutschland zentralisieren ? (1/4) Was ist eigentlich Föderalismus
Die Corona-Notbremse wurde in den Medien als Eingriff in die Befugnisse der deutschen Bundesländer und als "Scheitern des Föderalismus" (z.B. in der Ärztezeitung) betitelt.

Carsten Meyer-Mumm und Christoph
https://www.themen-show.de/podcast/was-ware-wenn-wir-deutschland-zentralisieren-1-4-was-ist-eigentlich-foderalismus/
#Bundesnotbremse #Dezentral #Föderalismus #Politik #Waswärewenn? #Zentral

Komisch. Wenn es um #Corona oder #Bildung geht, dann ist der #Föderalismus angeblich eine Super-Sache. Wenn es um den #Mietendeckel geht, dann ist Föderalismus plötzlich ganz doof. 🤔 🤦‍♂️

#CDU #FDP

https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-mietendeckel-entscheidung-bundesverfassungsgericht-1.5265211

#annewill #talkshow #smudo #fanta4 #luca #lucaapp #lucafail #lucagate #marketing #lobby #lobbyismus #kontaktverfolgung #datenschutz #digitalisierung #corona #pandemie #lockdown #heino #gesundheit #krankheit #medizin #maßnahmen #mpk #schwesig #mecklenburgvorpommern #meckpomm #föderalismus #demokratie #steuern #steuergeld #nexenio #culture4life #steuerverschwendung

#karikatur #cartoon

(c) www.pfohlmann.de

@bsi @bfdi Und wann folgt die #Bundesregierung ? (Hoffentlich nicht, wenn der #Föderalismus dann abgeschafft ist...)

Anstatt den #Föderalismus auszuhebeln, sollte die #Bundesregierung und der #Bundestag mal entschlossen die Produktionsstätten zu machen, ein #lockdown auch in der Wirtschaft!